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Corona und Grundrechte : Impfreihenfolge – ein Fall für den Gesetzgeber?

Der Arzt eines mobilen Impfteams impft am 13. Januar in Schwäbisch Gmünd eine Pflegerin in einem Seniorenzentrum gegen Covid-19. Bild: Lucas Bäuml

Für Fachleute ist klar: Wer mit welcher Priorität Anspruch auf die Corona-Impfung haben soll, ist eine entscheidende Frage mit Folgen für die gesamte Bevölkerung. Über die Zuteilung von Lebenschancen sollte deshalb das Parlament entscheiden.

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          Der Gesetzgeber muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Das steht so nicht ausdrücklich im Grundgesetz. Es handelt sich um eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die sich freilich überzeugend aus dem Wesen der parlamentarischen Demokratie ergibt. Doch was genau sagt dieser Parlamentsvorbehalt, und was ist „wesentlich“? Es geht vor allem um Entscheidungen über die Ausübung von Grundrechten, die der Gesetzgeber nicht delegieren darf.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Über den Zugang zum Studium, also die Verteilung von Plätzen an den Universitäten entschieden die Karlsruher Richter 1972: Wenn eine Regelung in den Bereich der Berufsfreiheit eingreife und sich auf die „Zuteilung von Lebenschancen“ auswirken kann, dann bedeute der Parlamentsvorbehalt, dass der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst verantworten solle. Im Fall der Verteilung von knappen Studienplätzen sei das nötig. Und wenn das Parlament seine Befugnis delegiere, müsse es die Auswahlkriterien und deren Rang bestimmen.

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