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Schutz von Behinderten : Ist das Triage-Urteil eine Niederlage für Ärzte?

Niederländische Rettungshelfer bringen einen Covid-19-Patienten in die Notaufnahme des Krankenhauses in Herten in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Mediziner haben Regeln für Corona-Notsituationen aufgestellt: Wer soll bei einer Knappheit bevorzugt behandelt werden? Dem Bundesverfassungsgericht reicht das nicht für den Schutz behinderter Menschen.

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          Die Fachgesellschaft könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage auch als eine Niederlage auffassen, schließlich richtete sich die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde behinderter Bürger auch gegen die Richtlinie der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). In den „Entscheidungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ hatte die DIVI zusammen mit anderen Fachgesellschaften im vergangenen Jahr Kriterien formuliert, nach denen Ärzte auf Intensivstationen entscheiden sollen, wer im Fall einer Knappheit an Behandlungsmöglichkeiten eine im besten Fall lebensrettende Therapie bekommen kann.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.
          Tim Niendorf
          Politikredakteur.

          Der gesundheitliche Zustand des Patienten spielt in dem Dokument eine Rolle, aber auch mögliche Begleiterkrankungen und die allgemeine Aussicht auf eine letztlich erfolgreiche Behandlung – für die Verfassungsrichter könnte der Schutz behinderter Menschen so schnell hinten runterfallen. Zu schnell. Doch bei der DIVI sieht man die Entscheidung aus Karlsruhe eher als Bestätigung, denn als Kritik. Zwar wolle man die Leitlinie nach dem Urteil daraufhin überprüfen, ob „weitere Präzisierungen“ nötig sind, teilte die DIVI am Dienstag mit.

          Dort liest man das Urteil aber vor allem so: Mögliche Benachteiligungen von Behinderten könnten sich am ehesten daraus ergeben, „dass die Empfehlungen in der Praxis nicht angemessen befolgt werden“. Es sei eine Frage der Fortbildung von medizinischem Personal, dass die Richtlinie so angewendet werde, wie von den Fachleuten beabsichtigt. In der aktuellen Richtlinie steht ausdrücklich, dass eine Priorisierung unzulässig sei „aufgrund des kalendarischen Alters, aufgrund sozialer Merkmale oder aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen“.

          Doch da viele Behinderungen mit bestimmten Begleiterkrankungen einhergehen, ist die Unterscheidung in der Praxis dann oft doch nicht so einfach wie auf dem Papier. Die Karlsruher Richter kritisierten daher, dass die Richtlinie mögliche Benachteiligungen Behinderter „nicht beseitigt“ und aufgrund der fehlenden Trennschärfe gar zum „Einfallstor“ von Diskriminierung werden könne. „Wir hoffen nicht, dass der Gesetzgeber jetzt medizinische Vorgaben macht“, sagte Uwe Janssens, Mitglied im Präsidium der DIVI, der Nachrichtenagentur Reuters. „Das kann er nicht, weil er ist tatsächlich nicht medizinisch unterwegs.“

          Der Münchner Medizinethiker Georg Marckmann sagte im Gespräch mit der F.A.Z., es sei schon alles unternommen worden, um Risiken zu mindern. Ihm sei unklar, „wie der Gesetzgeber eine Regelung treffen kann, die nicht in gleicher Weise dem Risiko einer fehlerhaften Anwendung unterliegt wie die Empfehlungen der Fachgesellschaften“. Ein Restrisiko werde immer bleiben, denn wo Menschen unter Zeitdruck handelten, machten sie auch Fehler. „Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Elemente einer möglichen Regelung – Mehraugenprinzip, Vorgaben zur Dokumentation, Aus- und Fortbildung – wurden bereits weitgehend von den Fachgesellschaften berücksichtigt.“

          Die Ärztekammer verweist auf ihre Orientierungshilfe

          Dass kein Leben mehr wert sein darf als ein anderes, heben Ärztevertreter freilich immer wieder hervor. Die Bundesärztekammer erinnerte am Dienstag in ihrer Reaktion auf das Urteil an ihre Orientierungshilfe für Ärzte vom Mai des vergangenen Jahres. Darin heißt es: „Es verbieten sich Benachteiligungen aufgrund von zum Beispiel Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung oder sozialem Status.“ Die Ärztekammer würdigte das Urteil aus Karlsruhe gleichwohl in einem Punkt und verband das Lob mit einer Aufforderung.

          Die Richter hatten die „Sachgesetzlichkeiten der klinischen Praxis“ betont, also das Erfordernis, bisweilen rasch therapeutische Entscheidungen zu treffen. Daher appelliert die Ärztekammer nun an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Mediziner eng in das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren einzubinden.

          Bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hieß es, es sei zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht bei der Triage eine Präzisierung verlange. Derlei Entscheidungshilfen könnten Ärzte „bei der Arbeit vor Ort unterstützen und Rechtssicherheit geben“. Behindertenvertreter lobten die Entscheidung der Karlsruher Richter ausdrücklich. „Bereits vor einem Jahr war unsere Forderung, dass eine solche gesetzliche Regelung nötig ist“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbands Lebenshilfe, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Das Bundesverfassungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt werden, da von der Behinderung pauschal auf eine geringere Überlebenschance geschlossen werde.“

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