https://www.faz.net/-gpf-adw88

Baden-Württemberg : Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bild: dpa

Der Landesrechnungshof bemängelt die neuen Schulden der grün-schwarzen Regierung. Wegen des hohen Überschusses aus dem vergangenen Jahr sei der Fehlbetrag „problematisch“, hieß es am Montag.

          2 Min.

          Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss mit einer Verfassungsklage gegen ihren Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020/21 rechnen. Das kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Montag an. „Wir werden in jedem Fall klagen, nachdem auch der Landesrechnungshof unsere Rechtsauffassung unterstützt. Es ist erkennbar, dass die Schuldenbremse umgangen wird, damit sich die Regierung Rücklagen sichern kann“, sagte Rülke der F.A.Z.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die FDP hat sich für ein Organstreitverfahren entschieden. In diesem Fall kann eine Klage mit der Verletzung von Abgeordnetenrechten begründet werden. Dieser Klageweg ist etwas komplizierter, aber ein Normenkontrollverfahren scheidet für die FDP und die ebenfalls oppositionelle SPD aus. Denn hierfür fehlt beiden Parteien die erforderliche Mehrheit im Landtag, eine Kooperation mit der AfD schließen sie aus.

          Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts

          Die Regierung hatte im Landtag kürzlich beschlossen, angesichts der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie weitere 1,2 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Begründet wird das mit einer fortbestehenden Notlage. Das Problem ist dabei, dass die Landesregierung nach Berechnungen des Landesrechnungshofs über Haushaltsreste in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verfügt. Das Finanzministerium selbst beziffert die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr immerhin mit 2,6 Milliarden Euro. Angesichts dieser Widersprüche forderte der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, die Regierung am Montag auf, die Vorgaben der Verfassung „dauerhaft einzuhalten“. Der Rechnungshof habe Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts. Legt man einen Überschuss in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zugrunde, müsste bei einer Einnahmelücke von etwa 3,6 Milliarden Euro nur eine Milliarde Euro gespart werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

          Die Regierung hat zwar angekündigt, 2022 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Für einen Sparhaushalt fehlt in der unter großen Mühen zustande gekommenen grün-schwarzen Koalition aber offenbar der politische Wille. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das immer damit gerechtfertigt, dass es nicht klug sei, in eine Krise hinein zu sparen. Allein die Regierungsbildung kostet acht Millionen Euro, die Berufung zusätzlicher Staatssekretäre (inklusive der Ausstattung ihrer Apparate) belastet den Haushalt mit etwa einer Million Euro pro Jahr zusätzlich.

          Kreditermächtigungsrechte in Höhe von 13,5 Milliarden Euro

          Anfang 2020 hatten Grüne, CDU und die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP die bundesrechtliche Schuldenbremse in die Landesverfassung übernommen. Damit war auch eine Möglichkeit geschaffen worden, die Schuldenbremse in Notsituationen oder bei Naturkatastrophen auszusetzen. Davon machte die erste grün-schwarze Koalition zu Beginn der Corona-Krise ausgiebig Gebrauch: Für den Doppelhaushalt 2020/2021 sicherte sich die Regierung Kreditermächtigungsrechte in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes wuchs dadurch von 45 auf 59 Milliarden Euro.

          F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

          jeden Dienstag

          ANMELDEN

          Einige Landesförderprogramme zur Linderung coronabedingter Einnahmeausfälle der Wirtschaft wurden aber nicht im selben Umfang angenommen wie erwartet: So blieb ein mit einer Milliarde Euro bestückter Rettungsfonds für mittelständische Unternehmen komplett ungenutzt. Der Rechnungshof kritisiert in seiner Denkschrift nicht nur die Neuverschuldungspolitik der Landesregierung, sondern auch eine Reihe von Einzelfällen: So habe die Regierung versäumt, auf 26 großen Dachflächen neu gebauter landeseigener Gebäude Photovoltaik-Anlagen zu installieren – damit hätten 1000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden können. Außerdem empfehlen die Rechnungsprüfer, die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland um zehn Prozent zu erhöhen. Kritisiert wird auch die Digitalisierungsstrategie des Landes, sie sei immer noch „unkoordiniert und ohne gemeinsame Klammer“.

          Weitere Themen

          Ende von „Trudeaumania“? Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Kanada : Ende von „Trudeaumania“?

          Der Liberale Justin Trudeau regiert Kanada seit 2015, damals war noch von einer „Trudeaumania" die Rede. Doch den Nimbus der Erneuerung hat der inzwischen 49-Jährige eingebüßt. Bei der Parlamentswahl könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Konservativen geben.

          Topmeldungen

          Markus Söder beim Parteitag der CSU in Nürnberg

          CSU-Chef im Wahlkampf : Markus Söder, der Antibayer

          Ganz Deutschland, so sagen es die Umfragen, hätte lieber Markus Söder als Armin Laschet zum Kanzler. Ganz Deutschland? Nein, die Bayern mögen ihn nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.