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Deutsche Außenpolitik : Israels Sicherheit als Staatsräson?

Die deutsche und die israelische Flagge bei der Übergabe der in Deutschland gebauten Korvette Atzmaut an Istael am 27. Juli in Kiel Bild: Reuters

Die künftige Ampel-Koalition macht sich Merkels Postulat zur Rolle Deutschlands für den jüdischen Staat zu eigen. Doch das ist kaum durchzuhalten.

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          Was ist der wahrscheinlichen künftigen Koalition wichtig? Was ist nicht verhandelbar? Zur Außenpolitik heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP dazu immerhin: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das heißt: Ohne das westliche Verteidigungsbündnis geht es nicht. Dann folgt ein Satz, den Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekannt machte und der auch Eingang in den Koalitionsvertrag finden dürfte: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Was aber soll das bedeuten? Klar ist die „besondere historische Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels, die schon Adenauer zum Ausdruck brachte. Das ist eine milde Formulierung für die immense individuelle und nationale Schuld für den Holocaust. Daraus folgte eine umfangreiche Hilfe, der Versuch einer „Wiedergutmachung“ in Form von Zahlungen und militärischer Hilfe, die stets vom gesamten demokratischen Spektrum als selbstverständlich erachtet und nie in Frage gestellt wurde. Hilfe für Israel gehört zur Staatspraxis jeder Bundesregierung.

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