CSU lässt nicht locker : „Politische Korrektheit ist keine Heimat“
- -Aktualisiert am
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Kanzlerin Merkel (CDU) nebeneinander im Bundestag Bild: EPA
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will die kulturelle Identität Deutschlands nicht aufgeben. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der Zentralrat der Muslime rufen zur Mäßigung auf.
In der Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Islam beharrt die CSU auf ihrer Position und facht den Streit weiter an. Seine Partei sei nicht bereit, „die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die CSU gebe der Mehrheit der Menschen eine Stimme, „die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen“, sagte Dobrindt. Multikulti sei gescheitert, „politische Korrektheit ist keine Heimat“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kürzlich zurückgewiesen; Seehofer hatte in der Zeitschrift „Der Spiegel“ entgegnet, „ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte unterdessen Seehofers Rücktritt. „Jetzt zeigt sich, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU wirklich ist. Von einer Union kann man nicht mehr sprechen.“ Der Zentralrat der Muslime rief alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, sagte mit Blick auf Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zeitung „Tagesspiegel“: „Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Sie warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrors zu vermischen. Das sei populistisch. Es sei keine Lösung, „wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam haben, leichtfertig Vorurteile schüren“, sagte Dreyer.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Äußerung Merkels, der Islam gehöre zu Deutschland, gegenüber der Funke Mediengruppe als „zu unkonkret“. Das gelte auch für die Aussage Seehofers. Unterdessen bemühte sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wogen zu glätten. Es sei normal, dass es zwischen Geschwistern Reibungen gebe und dass die etwas größer seien, „wenn in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist auch nicht neu. Das muss man gelassen sehen“, sagte sie der Zeitung „Rheinische Post“.
