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Islamkonferenz : Wirklichkeit überwindet Wunschdenken

Friedliche Koexistenz: Kirche und Moschee im hessischen Usingen Bild: picture-alliance/ dpa

In Deutschland wurde zwanzig Jahre lang ideologisch über die Integrationspolitik gestritten - ohne nennenswertes Ergebnis. Mit der Islamkonferenz will Innenminister Schäuble das jetzt ändern - die Muslime sollen sich zu einem „deutschen Islam“ bekennen.

          Erst ganz allmählich hat sich in der deutschen Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass die meisten der sechs Millionen „Gastarbeiter“, die seit Mitte der fünfziger Jahren ins Land gekommen sind, hier bleiben werden. Die Rückkehr in die geliebte Heimat blieb für viele Einwanderer ein Traum, der zur Wirklichkeit immer weniger passte. Heute trifft man auf dem Kreuzberger Wochenmarkt türkische Mütterchen, die seit vierzig Jahren in Deutschland leben und noch nicht einmal das Wort „Tomate“ kennen. Viele ältere Männer sprechen Deutsch in gestotterten Substantiven. Für etwa 25.000 junge Türken werden in jedem Jahr angeblich unverdorbene Bräute aus dem Heimatland importiert.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zwei Irrtümer prägten zwanzig Jahre lang die Debatte: Deutschland sei „kein Einwanderungsland“ lautete die konservative Überzeugung. Als Zeichen von Buntheit und Vielfalt (“Multikulti“) interpretierten Linke Integrationsversäumnisse und Wirklichkeitsverweigerung der Einwanderer. Beide Seiten fochten - letztlich ohne nennenswertes Ergebnis - ideologische Streitereien aus.

          Merkel möchte „nationalen Integrationsplan“

          Integrationsversäumnisse und Bildungslücken kennzeichnen nun häufig die Gespräche an den Esstischen vieler Migrantenfamilien. Nirgends sonst haben Einwandererkinder in Europa schlechtere Aufstiegschancen als in Deutschland. Mit all dem befasst sich unter der Schirmherrschaft Bundeskanzlerin Merkels der Integrationsgipfel, der in diesem Sommer noch einen „Nationalen Integrationsplan“ präsentieren möchte.

          Eine bedeutende Teilgruppe unter den Einwanderern stellen jene etwa 3,4 Millionen, die aus muslimisch geprägten Ländern gekommen sind, vor allem aus der Türkei. Ihren Wünschen, vor allem aber den Forderungen an sie gilt die „Deutsche Islamkonferenz“ (DIK), die an diesem Mittwoch ihre zweite Plenarsitzung abhält. Zuvor hatten sich mehrfach die vier Arbeitsgruppen (AG) der Konferenz getroffen, in denen es um Gesellschaftsordnung (AG 1), Religionsfragen (AG 2), Wirtschaft und Medien (AG 3) und Sicherheitsfragen (AG 4) geht.

          Islamisten sitzen mit am Tisch

          Dass die Konferenz unter Anleitung und Vorsitz des Innenministers Schäuble (CDU) tagt, hat vor allem zwei Gründe: Schäuble fühlt sich als „Verfassungsminister“, und er ist zuständig für die innere Sicherheit. Hier liegt der Anfang eines Dialogs mit den muslimischen Verbänden, der nach den Terroranschlägen von 2001 aus der Unkenntnis deutscher Sicherheitsbehörden entstand: Was geht eigentlich in den Moscheen vor sich? Im Sinne der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung hatten und haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) hohes Interesse daran, islamistische und dschihadistische Strukturen zu erkennen und jedenfalls dann zu zerschlagen, wenn es um terroristische Absichten geht.

          Deutschlands Verfassungsschutzbehörden beobachten derzeit etwa 28 islamistische Organisationen mit etwa 32.000 Mitgliedern. Die größte davon ist Milli Görus, ein Verein mit zumindest antidemokratischen und antisemitischen Tendenzen, dem etwa 25.000 Personen zugerechnet werden. Milli Görus dominiert den „Islamrat“, eine der vier großen Dachorganisationen, die auf der Islamkonferenz vertreten sind, und sitzt auf diese Weise derzeit mit am Tisch der DIK.

          „Entwicklung eines modernen deutschen Islam“

          Schäuble will den konservativen Verbänden klarmachen, dass die Verfassung in Deutschland uneingeschränkt für alle gelten könnte. Dies betrifft beispielsweise die Akzeptanz, die Gleichheitsrechte für Mann und Frau, Erziehungsfragen, das Gewaltmonopol, aber auch den wechselseitigen Respekt der Gläubigen unterschiedlicher Religionen füreinander. Der Islam in Deutschland soll ein „deutscher Islam“ werden. Die Muslime sollen sich mit dem Staat identifizieren - und seinen Sicherheitsbehörden helfen.

          Ziel der Konferenz ist es nach der Darstellung des Innenministeriums, zu erörtern, wie „die über Jahrhunderte entwickelte deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen kann“. Deshalb sind von muslimischer Seite nicht bloß die Vertreter konservativer religiöser Dachorganisationen geladen, sondern auch Personen, die durch ihr Leben Beispiel geben für einen modernen Islam in Deutschland. Dazu gehören etwa die Autoren Necla Kelek und Feridun Zaimoglu, der Medienunternehmer Walid Nakschbandi oder die Rechtsanwältin Seyran Ates.

          Am Ende der auf drei bis vier Jahre angelegten Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung stehen, mit der die hier lebenden Muslime auf dem Weg der Integration enger an Deutschland gebunden werden sollen.

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