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Islamkonferenz : Unmut über Friedrichs „Sicherheitspartnerschaft“

  • -Aktualisiert am

Innenminister Friedrich (CSU), die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika und der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, nach der Islamkonferenz in Berlin Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich hat bei der Deutschen Islamkonferenz für eine intensivere Kooperation zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden geworben. Die muslimischen Teilnehmer warfen ihm vor, eine Kultur der Denunziation in den Gemeinden zu befördern.

          Nach gut einer Stunde hatte auch Annette Schavan genug. Genervt zog die Bildungsministerin die Augenbrauen nach oben, als Hans-Peter Friedrichs abermals versuchte zu erklären, warum Muslime seiner Meinung nach zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Auch dem Innenminister riss am Schluss der Geduldsfaden. „Passen Sie mal auf“, raunzte er die Fragestellerin an, die wissen wollte, warum er seine zum Amtsantritt gemachten Äußerungen über Muslime in Deutschland nicht zurücknehmen wollte. „Ich habe nichts gesagt, was falsch ist, darum habe ich auch nichts zurückgenommen.“

          Das aber sahen vor allem die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz anders. Armina Omerika, eine junge Islamwissenschaftlerin aus Bochum, griff Friedrich auf dem Podium direkt an. „Ein klares Bekenntnis, dass Islam Teil dieser Gesellschaft ist, haben wir nicht gehört“, sagte sie. Seit Friedrichs Amtsantritt vor drei Wochen hätte man schon „mehrfach zu hören bekommen, dass er Sachen gesagt hat, die er eigentlich nicht gesagt hat“. Die Sitzung, sei deshalb weniger „munter“ gewesen, wie Friedrich sie beschrieb, sondern „sehr kontrovers“: „Wir mögen ja einen Migrationshintergrund haben, aber soviel falsch verstehen können wir dann doch nicht.“

          Friedrich bekräftigt Einschätzung zu Muslimen

          Friedrich leitete die von seinem Vorvorgänger Wolfgang Schäuble gegründete Islamkonferenz zum ersten Mal. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte der CSU-Politiker Zweifel geäußert, ob der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. Historisch lasse sich das nicht belegen, sagte Friedrich Anfang März - und sorgte damit für Unmut unter den Muslimen im Land. Am Dienstag bekräftigte er diese Einschätzung: „Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, durch die christliche Religion, durch die Aufklärung.“ Das ändere natürlich nichts an der „Tatsachenbeschreibung“, dass „die vielen Muslime, die in diesem Land leben, ein Teil dieser Gesellschaft“ seien.

          Friedrich und die Theologin Hamideh Mohagheghi vor Beginn der Sitzung der Islamkonferenz

          Auf der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft im Deutschen Historischen Museum bedauerte er, „dass dieser Satz leider in der Kommunikation nicht vorkam“. Nachdem er ihn nun aber „zum zehnten Mal“ wiederholt habe, hoffe er, „dass er jetzt in den Köpfen auch angekommen ist“.

          „Auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert“

          Doch damit nicht genug des Ärgers für den neuen Innenminister. Für den eigentlichen Eklat hatte Omerika schließlich gesorgt, als sie die von Friedrich im Vorfeld der Islamkonferenz vorgeschlagene „Sicherheitspartnerschaft“ scharf kritisierte. Diese fördere eine „zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter Muslimen“, sagte sie. In einer gemeinsamen Stellungnahme schlugen neun der zehn muslimischen Teilnehmer der Islamkonferenz einen noch schärferen Ton an.

          „Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.“ Man habe den Eindruck, dass „der neue Duktus aus dem Innenministerium“ darauf abziele, dass „die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert“ würden.

          Friedrich sprach von einem „Missverständnis“: Es gehe um Prävention gegen islamistische Gewalt, sagte er Ausgangspunkt für seine Initiative sei der Anschlag Anfang März gewesen, bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei amerikanische Soldaten tötete. Die Sicherheitspartnerschaft solle dazu führen, dass in Vereinen, bei den Predigten, bei Gesprächen über den Islam radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt würden. Seine links von ihm sitzende Kabinettskollegin Schavan hatte bei den Ausführungen längst genervt die Arme verschränkt. „Glaube will nicht nur geglaubt werden“, hatte sie eingangs noch gesagt, sondern habe „auch zu tun mit Denken, mit dem Hause der Vernunft.“ Ihr Wort in Gottes Ohr: An diesem sonnigen Berliner Nachmittag jedoch ging die theologische Weisheit unter im muslimisch-christlichen Verbalstreit.

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