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Islamkonferenz : Opposition attackiert Friedrich

  • Aktualisiert am

Innenminister Friedrich und die Theologin Hamideh Mohaghegh bei der Islamkonferenz am Dienstag Bild: dapd

Nach den Äußerungen Friedrichs auf der Islamkonferenz ruft die SPD-Innenpolitikerin Özoguz zum Boykott auf. Friedrich sei eine „absolute Fehlbesetzung“. Die CSU wirft der SPD derweil „schamloses Aufwiegeln“ der Muslime vor.

          Mit Empörung haben Politiker der Union am Mittwoch auf den Aufruf einer SPD-Politikerin an die islamischen Verbände reagiert, der Deutschen Islamkonferenz (DIK) fernzubleiben. Politiker der Opposition beklagten sich hingegen über Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und forderten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, ihm die Zuständigkeit für die Islamkonferenz zu entziehen. Hintergrund des Streits sind Äußerungen des Innenministers vom Tag seiner Amtsübernahme. Friedrich hatte gesagt, der Islam gehöre für ihn nicht zu Deutschland.

          Allerdings hob er in einer Pressekonferenz am Dienstag unermüdlich hervor, dass die Muslime in Deutschland Teil der Gesellschaft seien. Übel genommen wurde Friedrich von Teilnehmern der Islamkonferenz und von der Opposition auch, dass er das Vorhaben verbesserter Präventionsarbeit gegen islamistischen Terrorismus thematisch mit der Plenarsitzung der Islamkonferenz verwoben habe.

          „Die Muslime sollten nicht mehr teilnehmen“

          Die SPD-Innenpolitikerin Özoguz forderte in der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ gefordert: „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt.“ Friedrich sei eine „absolute Fehlbesetzung“. Türkische Verbände wiesen diesen Aufruf unterdessen als „nicht zweckmäßig“ zurück, so Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

          Der SPD-Politiker Wiefelspütz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Äußerungen des Ministers drohen das Klima zu vergiften.“ Es entstehe der Eindruck von Gezänk und Rechthaberei, und das sei fatal für das Zusammenleben. Wiefelspütz sagte, die Äußerungen von Frau Özoguz seien „in erster Empörung“ gefallen. Er könne nicht erkennen, dass dies eine abgestimmte SPD-Position sei. Friedrich habe „fatal ungeschickt“ agiert, als er das Thema Terror-Prävention mit der Islamkonferenz verband. Die Grünen warfen Friedrich vor, er würde „kantige Sprüche klopfen, polarisieren unterstellen und den Schaumschläger spielen“, so der Abgeordnete Kilic

          CSU. „Schamloses Aufwiegeln“

          Der CSU-Generalsekretär Dobrindt warf der SPD „schamloses Aufwiegeln“ der Muslime vor. Die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) teilte mit: „Wer wie Teile der SPD zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz aufruft, stellt sich auf ein Abstellgleis.“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit (SPD) forderte die Kanzlerin auf, Friedrich die Zuständigkeit für die DIK zu nehmen und sie ins Kanzleramt zu holen.

          Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Schneider (SPD), verlangte einen „Neustart“ der Islamkonferenz. In ihrer gegenwärtigen Form sei sie „entbehrlich“. Die Auffassungen des Ministers seien für vier Millionen Muslime inakzeptabel, die Konferenz habe so „keine Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit mehr“.

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