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Islamkonferenz : Friedrich weist Forderungen muslimischer Verbände zurück

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Innenminister Friedrich begrüßt in Berlin Teilnehmerinnen der Islamkonferenz: „Der Dialog zwischen dem Staat und dem Islam als Religion hat sich positiv entwickelt.“ Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich weist das Anliegen muslimischer Verbände zurück, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, bezeichnet der Minister als „völlig unsinnig“.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Forderung muslimischer Verbände zurückgewiesen, die Deutsche Islamkonferenz nach der Bundestagswahl aus seinem Ressort auszugliedern. Das Ministerium sei zuständig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Islamkonferenz, sagte er am Dienstag in Berlin, wo die Konferenz zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammenkam.

          Auch Forderungen, Themen der inneren Sicherheit aus dem Gesprächsforum auszuklammern, lehnte er ab und bezeichnete sie als „völlig unsinnig“. Terrorismus und innere Sicherheit seien nie Thema der eigentlichen Islamkonferenz gewesen, sondern im Rahmen der Initiative Sicherheitspartnerschaft diskutiert worden. Zudem habe das Gremium die Schwerpunkte 2010 einvernehmlich beschlossen, er habe nichts daran geändert. Islamverbände hatten dem Minister vorgeworfen, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu rücken und die Agenda eigenmächtig zu bestimmen. Vertreter der Opposition schlossen sich der Kritik der Verbände an und verlangten eine grundlegende Reform.

          Die Plenarsitzung am Dienstag beschäftigte sich mit dem Thema Extremismusprävention. Die Teilnehmer der Konferenz riefen zum Abschluss ihrer Tagung dazu auf, Hass auf Religionen und religiös begründeten Fanatismus zu stoppen.

          Friedrich zog insgesamt eine positive Bilanz der Arbeit der Islamkonferenz. Der deutsche Staat sei trotz seiner Neutralität in Religionsfragen religionsfreundlich; Religion habe eine wichtige integrierende Funktion. Für die kommenden Jahre sehe er zwei Schwerpunkte: Es müsste eine noch stärkere regionale Ausstrahlung der Islamkonferenz auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht werden und das Gremium müsse sich stärker mit der freien Wohlfahrtspflege auseinandersetzen, sagte der Minister mit Blick auf die wachsende Zahl älterer Muslime, die eine Begleitung auf Grundlage ihres Glaubens wünschen.

          SPD: „Eine falsche Fokussierung“

          Eine kritische Bilanz zog hingegen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Unsensible Äußerungen und eine falsche Fokussierung auf Extremismusfragen hätten die Islamfeindlichkeit in Deutschland verstärkt. „So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht“, sagte er. 

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warf Friedrich vor, die Islamkonferenz in eine Sackgasse geführt zu haben. „Wir wollen den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage stellen“, sagte Oppermann.

          Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte einen Neustart der Konferenz. Die Migrationspolitikerin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Konferenz hingegen „überflüssig“. Integration sei eine soziale, keine religiöse Frage. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, schlug vor, die Konferenz zukünftig bei einem neu geschaffenen Integrationsministerium anzusiedeln.

          Kolat: Kein Dialog auf Augenhöhe

          Die Vereinigung Junge Islamkonferenz forderte, sich künftig in der Islamkonferenz auf religionsrechtliche Fragen zu beschränken. Fragen der Sicherheit und Integration sollen nach ihren Vorstellungen in einer Enquete-Kommission des Bundestags beraten werden.

          Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte, bislang gebe es keine gleichberechtigte Teilhabe der muslimischen Vertreter. Dem Fernsehsender N-tv sagte Kolat, es habe keinen Dialog auf Augenhöhe gegeben. Friedrich habe versucht, die Runde zu einer Sicherheitskonferenz zu machen.

          Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) forderte, dass die Auseinandersetzung mit dem Islam aus dem Innenministerium ausgelagert werden müsse. „Wir möchten von der Diskussion der Sicherheit zu einer Partnerschaft kommen“, sagte Alboga.

          Die Alevitische Gemeinde Deutschland verlangte, Debatten nicht länger im Keim zu ersticken, sondern offen auch heikle Fragen zu bereden. Generalsekretär Ali Dogan distanzierte sich jedoch von der recht harschen Kritik der anderen Verbände und lobte die Ergebnisse der Konferenz im Grundsatz. Sie habe „einen wichtigen Beitrag zu der religiösen Verständigung“ in Deutschland geleistet.

          Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren. Dem Gremium gehören 17 Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen sowie 16 muslimische Teilnehmer an, davon sechs Verbandsvertreter und zehn Einzelpersönlichkeiten.

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