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Islamkonferenz : Friedrich verurteilt Aktivitäten von Salafisten

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Friedrich zu Beginn der Islamkonferenz am Donnerstag im Berliner Umspannwerk Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich hat sich zu den Koranverteilungen geäußert: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen“, sagte er. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zum Auftakt der Islamkonferenz die Aktivitäten radikaler Salafisten verurteilt. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es gehe aber nicht um die Verteilung des Koran. „Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie.“ Friedrich fügte hinzu: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen.“ Dennoch müsse ein klares Zeichen gesetzt werden. Von der Islamkonferenz gehe die Botschaft aus: „Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig,“ sagte er.

          Salafisten hatten am vorigen Wochenende in deutschen Städten wieder kostenlos Koranexemplare verteilt und damit eine Debatte ausgelöst. Einige Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Schwerpunkte der Konferenz in diesem Jahr sind nach Friedrichs Worten die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Verhinderung extremistischer Gewalt.

          Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat

          Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. Innenminister Friedrich sprach von einem „wichtigen Signal“. Mit der Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat hätten sich Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität in Deutschland erstmals gemeinsam mit staatlichen Vertretern „auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich ist“. Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

          Eine Erklärung vor dem Hintergrund der kostenlosen Koran-Verteilung der Salafisten, „die den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal“, sagte sie der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Tuba Isik-Yigit, Theologin und Religionswissenschaftlerin, hatte zuvor gefordert, das Thema Salafisten nicht in den Vordergrund zu schieben. Sie nannte als persönliches Anliegen die Sicherheit und die Ängste von Migranten nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie mit zehn Toten. „Ich würde mir wünschen, dass mein Innenminister sich das zu Herzen nimmt“, sagte sie.

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, sagte vor Beginn der Beratungen: „Die Salafisten haben auf schwierige Fragen einfache Antworten, wie die Rassisten.“ Sie müssten gesellschaftlich bekämpft werden, das sei aber nicht Aufgabe der Islamkonferenz. Zu Sicherheitsfragen habe die Konferenz bereits 2009 eine Erklärung abgegeben. Kolat kritisierte, dass Friedrich nach dem Ende der Beratungen am Donnerstag allein vor die Presse treten will, und nicht wie sonst üblich mit den Vertretern der muslimischen Verbände. Der Alleingang des Innenministers sei „ein Signal der Verstaatlichung“.

          Die Islamkonferenz, die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals einberufen wurde, soll als Forum zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen fungieren. Teilnehmer sind Vertreter islamischer Verbände, wie die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband Islamischer Kulturzentren sowie planmäßig zehn muslimische Einzelpersonen. Auf Regierungsseite nehmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen teil - unter anderen Innenminister Friedrich und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Kritiker monieren, dass die islamischen Verbände kaum die Mehrheit der Muslime in Deutschland repräsentieren könnten. Wichtige Dachorganisationen wie der Zentralrat der Muslime und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland sitzen nicht mit am Tisch.

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