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Islamkonferenz : Friedrich: Salafistischer Extremismus nicht akzeptabel

  • -Aktualisiert am

Bundesinnenminister Friedrich zu Beginn der Islamkonferenz am Donnerstag im Berliner Umspannwerk Bild: dpa

Innenminister Friedrich hat mit Blick auf die Koranverteilungen gewarnt, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche“ missbraucht werden. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

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          Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat sich anders als geplant doch mit dem radikalen Salafismus befasst und dessen Aktionen verurteilt. Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der sich ursprünglich dagegen ausgesprochenen hatte, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte am Donnerstag in Berlin, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche“ missbraucht werden. „Wir sind uns alle einig, dass salafistischer Extremismus nicht akzeptabel ist und nicht in eine freie Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, passt“, sagte er mit Blick auf die jüngsten Koran-Verteilungen durch Salafisten in deutschen Städten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, mahnte indes, die Salafisten in Deutschland nicht überzubewerten. Die Islamkonferenz habe sich bereits mehrfach ausdrücklich gegen jede Form von radikalem Islamismus gewandt, sagte er. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) forderte, die Salafisten zu beobachten. Sie wollten einen Scharia-Staat aufbauen und wendeten sich gegen Christen, Juden und verfassungstreue Muslime.

          Die DIK behandelte in ihrer jährlichen Plenarsitzung auch die Themen Muslime auf dem deutschen Arbeitsmarkt und Geschlechtergerechtigkeit. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, in der Zwangsverheiratungen und häusliche Gewalt verurteilt wurden. Beides seien „Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte“, jeder habe ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und das Recht, aus eigenem Entschluss eine Ehe einzugehen. Friedrich nannte die Erklärung ein wichtiges Signal, erstmals hätten sich Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität in Deutschland gemeinsam mit staatlichen Vertretern auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich sei.

          „Differenzierte, gute Diskussion“

          Friedrich sprach nach der Plenarsitzung insgesamt von einer „differenzierten, guten Diskussion“. Auch der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Ali Dogan, lobte die Gesprächsatmosphäre auf der Konferenz. Anders als in früheren Jahren gab es zum Abschluss diesmal keine gemeinsame Pressekonferenz der Teilnehmer.

          Zuvor hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, für eine Debatte gesorgt, weil er der Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff widersprach, der Islam gehöre zu Deutschland. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Muslime indes gehörten dazu, hatte der CDU-Politiker der Zeitung „Passauer Neue Presse“ gesagt. Friedrich, der sich zu Amtsantritt im vergangenen Jahr ebenfalls in dieser Sache von Wulff distanziert hatte, sagte nun, „wir müssen nicht immer wieder aufwärmen, was ausgesprochen ist“.

          Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich überrascht von Kauders Wortmeldung und widersprach: Die Diskussion sei längst weiter und der „Islam ist aktuell ein Teil von Deutschland“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte, natürlich gehöre der Islam heute zu Deutschland. Scharf kritisiert wurde Kauder von der Opposition: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann nannte Kauder den „letzten Kreuzritter der Union“. Und der Grünen-Vorsitzende Özdemir äußerte, Kauder mache „einen auf Kulturkampf“, damit wolle er Konservative in der Union mobilisieren.

          Die Islamkonferenz war während der großen Koalition 2006 gegründet worden. Vertreter muslimischer Verbände und Einzelpersonen treffen dort mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die kommende Zeit will sich die Konferenz mit dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt befassen. Friedrich würdigte die Fortschritte, welche die Islamkonferenz in den vergangenen Jahren erzielt habe, vor allem bei der Verankerung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen sowie bei der Ausbildung von Imamen. Pilotprojekte in einigen Städten seien beispielhaft. „Es bewegt sich was“, sagte er.

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