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Islamistenprozess in Berlin : Hohe Haftstrafen für Al-Qaida-Mitglieder

  • -Aktualisiert am

Der Angeklagte Maqsood L. vor der Urteilsverkündigung im Kammergericht Berlin Bild: dpa

Zwei Islamisten sind in Berlin wegen der Mitgliedschaft im Terrornetz Al Qaida zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen Drohvideos in Deutschland verbreitet und sich am Kampf gegen die Isaf-Schutztruppe in Afghanistan beteiligt haben.

          Das Berliner Kammergericht hat am Freitag zwei Männer als Terroristen verurteilt. Der Prozess gegen sie hatte etwa fünfzig Verhandlungstage und dauerte ein Jahr. Ein heute 27 Jahre alter Berliner türkischer Herkunft erhielt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen eine Strafe von neun Jahren. Ein 23 Jahre alter Österreicher afghanischer Herkunft wurde wegen desselben Delikts in einem Fall zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

          Der Berliner, Yusuf O., wurde im März 2011 in Wien, der Wiener, Macsood L., im Mai 2011 in Berlin verhaftet. Er trug in seiner Unterhose versteckt einen USB-Stick mit stark verschlüsselten Texten und 1000 Euro in bar. O. wurde nach Deutschland ausgeliefert, beide saßen seither in Untersuchungshaft. Anders als andere Männer und Frauen, die wegen derselben Delikte in den vergangenen Jahren als Angeklagte vor dem Kammergericht gelandet waren, gaben weder Yusuf O. noch Macsood L. Auskunft über ihre Herkunft, Beweggründe oder ihre heutige Haltung zum islamistisch begründeten Kampf gegen den Westen.

          Der 1. Strafsenat, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung, halte die durch äußerst aufwendige Recherchen der Sicherheitsbehörden gestützten Vorwürfe gegen die beiden im wesentlichen für erwiesen. Das Gericht blieb nur geringfügig unter den von der Generalbundesanwaltschaft beantragten Strafen.

          Im Sommer 2010 hatten sich L. und O. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet der Terrorgruppe Al Qaida angeschlossen. Sie gehören zu den „Rückkehrern“, denen, die nach einem militärisch-ideologischen Training in ihre europäischen Herkunftsländer zurückgeschickt wurden, mit dem Auftrag, sich dort für Anschläge bereitzuhalten. Yusuf O. war zuvor schon Mitglied der terroristischen Gruppe „Deutsche Taliban Mudschahedin“ gewesen, die aus deutschsprachigen Islamisten bestand. Er trat, Waffen tragend, in Videos auf, in denen für den Dschihad gegen den Westen, um Freiwillige, Geld und Waffen geworben wurde. Seine Botschaft an die Deutschen hieß vor der Bundestagswahl 2009: „Eure Grenzen werden nicht am Hindukusch verteidigt“. Im Hintergrund sah man mögliche Anschlagsziele, das Brandenburger Tor, den Kölner Dom.

          Auch der Angeklagte Yusuf O. schwieg während des Prozesses

          O., der sein Gesicht mit einem Leitz-Ordner vor Fotografen verdeckte, erschien mit rasiertem Schädel zu den Verhandlungen. Der bärtige L. verhinderte Porträtaufnahmen, indem er die Kapuze einer Trainingsjacke tief in die Stirn zog. O. stammt aus „unauffälligen, geordneten Verhältnissen“. Er ist seit 2004 deutscher Staatsbürger, machte 2005 Abitur, studierte an der Technischen Universität Berlin und später an einer Fachhochschule, bezog Bafög bis 2008 und wurde 2009 exmatrikuliert. L. wurde in Afghanistan geboren, seine Familie zog nach Österreich und nahm die österreichische Staatsbürgerschaft an. Nach der Matura leistete er seinen Grundwehrdienst in der Maria-Theresia-Kaserne. Der sprachbegabte L. nahm keine Ausbildung und kein Studium auf, weil er sich radikalisiert hatte.

          Selbst in seiner Familie führte er sich sektiererisch auf, verlangte, seine Mutter solle die Burka tragen, dass sein Vater ihn mit Hausarrest belegte. Als O. in Wien versuchte, L.s Freunde und dessen jüngeren Bruder für den Dschihad zu werben, verständigte L.s Vater den Verfassungsschutz. L. wiederum habe in Berlin unter O.s Bekannten offenbar „lustlose Bemühungen“ in diese Richtung unternommen, sagte der Vorsitzende Richter.

          Bei den Dokumenten auf dem USB-Stick handelte es sich wohl um verschlüsselte Strategiepapiere aus dem inneren Zirkel von Al-Qaida. Über O. heißt es im Urteil, er halte am Ziel fest, den Dschihad nach Europa zu tragen. Nichts spräche für einen Gesinnungswandel: „Er ist eine extrem gefährliche Person“.

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