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Islamisten in Deutschland : Unsere Feinde

Salafist mit Baseball-Kappe Bild: HR

Islamistische Terroristen wollen das Fundament unserer Gesellschaft wegbomben. Doch mit Gegenmaßnahmen tun sich Politik und Behörden schwer. Der Staat muss duchgreifen. Auch im Sinne des Islams. Ein Kommentar.

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          Ganz gleich, ob man den Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Wuppertal für ein salafistisches Happening oder eine machtvolle Anmaßung hält: Diese makabre Inszenierung wirft ein weiteres Schlaglicht auf eine schon seit langem bekannte Parallelwelt in Deutschland. Zwar ist Selbstabgrenzung noch kein Verbrechen. Es gibt auch ein Recht darauf, abgeschottet vor sich hin zu leben. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört schließlich die Freiheit, den eigenen Wertvorstellungen zu folgen und Gebräuche der Mehrheitsgesellschaft nicht anzunehmen. Aber die gemeinsame Grundlage muss geachtet werden. Denn erst auf ihr kann sich das Anderssein entfalten.

          Dieses Fundament will der islamistische Terrorismus wegbomben. Bisher hat vor allem der Zufall verhindert, dass auf deutschen Bahnhöfen Blut geflossen ist. Im jetzt begonnenen Prozess wegen des fehlgeschlagenen Anschlags auf den Bonner Hauptbahnhof geht es zudem um den Vorwurf eines Attentatsversuchs auf einen islamkritischen Lokalpolitiker. Und mag man auch den drei gerade in Frankfurt festgenommenen Somalia-Rückkehrern keine Verbrechenspläne für Deutschland nachweisen können - sie sind weitere lebendige Beweise für die Globalisierung des Terrors.

          So leicht die Feststellung fällt, dass auf deutschen Straßen zunehmend scheinbar ferne Konflikte ausgetragen werden, so schwer tun sich Politik und Behörden mit Gegenmaßnahmen. An schneller Empörung herrscht kein Mangel - sie kann aber nicht die Erkenntnis ersetzen, dass viele dieser Feinde der Freiheit der Form nach zu uns gehören: Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit (bekommen). Außerdem ist es ein Irrtum zu glauben, in Deutschland spiele das islamische Recht keine Rolle. Es ist aber Aufgabe des deutschen Staates, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Und dazu muss durchgegriffen werden. Das geltende Recht gibt dafür einiges her. Hohe Strafen sollten nicht nur Steuersündern vorbehalten sein. Ein deutliches Einschreiten des Rechtsstaats mit seinen Geheimdiensten und der Strafjustiz ist auch im Sinne des Islams, der sich hier eben nur im Rahmen des Grundgesetzes entfalten darf. Wer das nicht akzeptieren kann, darf sich über die Frage nach der Menschenrechtstauglichkeit dieser Religion nicht wundern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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