Islamisten in Deutschland : De Maizière plant Ausweisentzug von maximal 18 Monaten
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Soll mutmaßlichen Dschihadisten entzogen werden: Der Personalausweis Bild: dpa
Der Bundesinnenminister hat jetzt konkretisiert, wie mutmaßliche Dschihadisten an der Ausreise gehindert werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Personalausweis für eine Dauer von bis zu 18 Monaten eingezogen werden kann.
Der Gefahr, dass deutsche Islamisten nach Syrien ausreisen und dort Kampferfahrung sammeln, will Innenminister Thomas de Maizière mit einem sechsmonatigen Entzug des Personalausweises begegnen. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervorgeht, der dem RBB-Inforadio vorliegt, soll die Dauer des Ausweisentzugs zwei Mal für jeweils weitere sechs Monate verlängerbar sein. Vor rund einem Monat hatten sich Innenminister der Länder und des Bundes prinzipiell auf das Vorgehen geeinigt, jedoch damals noch ohne eine konkrete Ausgestaltung der Pläne.
Redakteur in der Politik.
Da in Deutschland eine Ausweispflicht herrscht, sollen die mutmaßlichen Islamisten ein Ersatzdokument beantragen können. Die Betroffenen sollen dafür dann zehn Euro Verwaltungsgebühr zahlen und für jede weitere Verlängerung sechs Euro. Dieses Ersatzdokument soll dann einen Ausreisesperrvermerk enthalten und im Ausland nicht gültig sein. Das Eintragen eines Sperrvermerks auf schon ausgegebenen Ausweisen lehnt das Ministerium mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht fälschungssicher sei.
Als Auslöser für das Verfahren nennt der Gesetzentwurf die hohe abstrakte Gefahr, die von mutmaßlichen Dschihadisten ausgeht. Besonders radikalisierte Muslime, die in Syrien Kampferfahrung sammelten und nach Deutschland zurückkehrten, seien eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.
Bislang ist es nur möglich, Verdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Terroranhänger reisen jedoch mit dem Personalausweis in die Türkei und von dort nach Syrien weiter. So konnten die Behörden nicht verhindern, dass wohl mindestens 450 radikale Islamisten aus Deutschland ausgereist sind. Eine Beobachtung sämtlicher Rückkehrer ist den Sicherheitsdiensten jedoch nicht möglich.
Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.
