Durchsuchung in Stuttgart : Islamisten im Visier von Polizei und Bundesanwalt
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Das „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe“: Konkrete Verbotsgründe Bild: dpa
Dutzende Polizisten durchsuchen einen mutmaßlichen Treffpunkt der Salafisten-Szene in Stuttgart. Dort sollen auch Kämpfer für die IS-Terrormiliz rekrutiert worden sein. In Düsseldorf klagt der Generalbundesanwalt einen Rückkehrer aus Syrien an.
Rund 70 Polizisten haben am Dienstag einen mutmaßlichen Treffpunkt von Islamisten in Stuttgart durchsucht. Bei dem Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe handelt es sich nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt“, sagte Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen. Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das Innenministerium zunächst nicht sagen.
Neben den Vereinsräumen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs Mitgliedern. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Personen aus dem Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen - drei seien wahrscheinlich inzwischen dort gestorben. Die Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend beeinflusst.
Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Nach Schätzungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20.000 Menschen aus 90 Ländern für den IS. Der Salafismus, der eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform ansieht, wird nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer
Unterdessen hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen 22 Jahre alten Deutschen erhoben, der sich in Syrien der IS-Terrormiliz angeschlossen haben soll. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Demnach soll Nezet S. im Juli 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, wo er eine Waffenausbildung erhalten und sich am Kampf beteiligt haben soll. Im August 2014 sei der Mann nach Deutschland zurückgekehrt.
Die Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf lautet demnach auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Mann wurde bereits im September 2014 festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Immer mehr Ermittlungsverfahren
Nach Zahlen des Bundeskriminalamts gibt es in Deutschland knapp 300 islamistische „Gefährder“, denen Terrorakte zugetraut werden. Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Islamisten und Rückkehrer aus dem Syrien- oder Irakkrieg ist kontinuierlich gestiegen: Die Bundesanwaltschaft führt derzeit 68 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen insgesamt 106 Beschuldigte, wie die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Ende 2014 waren es damaligen Angaben zufolge noch 46 Verfahren mit 83 Beschuldigten.
Zahl und Bandbreite der anhängigen Verfahren zeigten, welche Dynamik und enorme Auswirkungen der Konflikt in Syrien und dem Irak auch auf Deutschland habe. Um die Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen, stünden die Heimkehrer daher in einem besonderen Fokus. „Der Scheitelpunkt dieser Entwicklung ist noch nicht erreicht“, sagte Range in Karlsruhe.
