https://www.faz.net/-gpf-8nxg0

Verfassungsschutz : „Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen“

  • Aktualisiert am

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Bild: dpa

Politiker von CDU und SPD fordern nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz Konsequenzen. Auch Polizisten sollen künftig stärker kontrolliert werden.

          Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz wird die Forderung laut, die Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden häufiger zu überprüfen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagte dem „Handelsblatt“, die Radikalisierungsphasen seien kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen werden – für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ebenso wie für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, riet Sensburg.

          Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Reform der Überprüfungen. „Die Sicherheitsüberprüfungen müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden, da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen. Ansonsten drohen uns Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag.

          CSU warnt vor vorschnellen Urteilen

          Zurückhaltender äußerte sich Lischkas Fraktionskollege Uli Grötsch. „Leider lassen sich diese Fälle wie aktuell der mutmaßliche Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes nie ganz ausschließen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo, auch nicht in den Sicherheitsbehörden“, sagte der SPD-Mann der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, dass der Verfassungsschutz das Parlament nicht von sich aus informiert habe. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), widersprach vorschnellen Reformforderungen. „Die Sicherheitsprüfungen sind nicht zu lasch oder unzureichend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mögliche Versäumnisse seien aber zu prüfen. „Vorschnelle Urteile helfen uns nicht weiter. Eine Totalrevision aller Sicherheitssysteme wäre übertrieben.“ Der Fall sei „eine absolute Ausnahme“.

          Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die islamistische Szene observieren sollen. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Familienvaters soll Pornofilm-Material gefunden worden sein, auf dem er als Darsteller agiert, berichteten die „Washington Post“ und die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Ermittler. Laut „Bild“ betrieb er zudem ein Tattoo-Studio. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim Bundesamt, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten „Die Welt“ und „Der Spiegel“ über die Enttarnung berichtet.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Bei Klimaprotesten : Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Zerschlagene Fensterscheiben, brennende E-Scooter, geplünderte Geschäfte: In Paris haben sich Gewaltbereite unter Klimademonstranten gemischt und sich Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch etliche „Gelbwesten“ zogen durch die Stadt.

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.