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Islamischer Staat : IS-Rückkehrerin in Bayern verhaftet

Bild: dpa

Ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf Haftbefehl gegen die deutsche Frau war 2017 zunächst vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. In einem zweiten Anlauf gaben die Richter dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft statt. Nun konnten bayerische Ermittler die Frau festnehmen.

          Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die deutsche Staatsangehörige Sibel H. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und mutmaßlicher weiterer Delikte verhaften und in Untersuchungshaft bringen lassen. Beamte des Bundeskriminalamts nahmen die Frau in Bayern fest. Grundlage war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Sibel H. soll im Frühjahr 2016 gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Ehemann nach Syrien und später in den Irak gereist sein, um dort im Herrschaftsgebiet des IS zu leben. Während ihres Aufenthalts soll Sibel H. den Ermittlungen zufolge an verschiedenen Orten gewohnt und dort mit ihrem Ehemann nacheinander insgesamt drei Wohnhäuser bezogen haben, die ihnen jeweils vom IS zur Nutzung überlassen worden waren. Laut Haftbefehl hatte der IS die Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner vor dem IS geflohen waren. Die Beschuldigte besorgte demnach den Haushalt, damit ihr Ehemann uneingeschränkt dem IS zur Verfügung stehen konnte. Sie soll Zugriff gehabt haben auf zwei Gewehre des Typs Kalaschnikow AK47 mit Magazinen und später mindestens auf eine Kalaschnikow AK47 und ein Sturmgewehr Colt M16. Daher besteht gegen sie auch der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

          Sibel H. steht bereits seit längerer Zeit im Fokus der Ermittler. Schon kurz nach ihrer Rückkehr aus den Bürgerkriegsgebieten 2017 hatte die Bundesanwaltschaft versucht, einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken. Damals war noch wenig über H.s Zeit im IS-Gebiet bekannt. Generalbundesanwalt Peter Frank stütze sich dabei auf eine neue Rechtsauffassung, wonach sich Frauen von IS-Kämpfern schon dadurch strafbar machten, dass sie sich ins Herrschaftsgebiet des IS begeben, dort leben und Kinder zur Welt bringen. Hintergrund war die Vorstellung, dass die Frauen schon durch ihre Anwesenheit im IS-Gebiet und ihre Teilnahme am „Verbandsleben“ die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützen und der Vorstellung von einem Kalifat „Leben einhauchen“. Auch die „Sogwirkung“ auf gleichgesinnte Dschihadisten in Europa werde dadurch verstärkt, hieß es damals. Dem Bundesgerichtshof ging diese Auslegung zu weit. Er lehnte den Erlass eines Haftbefehls ab; allein die Anwesenheit im IS-Gebiet reiche noch nicht für eine strafbare „Mitgliedschaft“ oder „Unterstützung“ einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

          Die nachfolgenden Ermittlungen brachten jedoch weitere Details über Sibel H.s Leben im IS-Gebiet ans Licht, die den Tatverdacht „verdichtet“ hätten, wie es von der Bundesanwaltschaft heißt. Dies reichte offenbar auch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der Ende Juli den Haftbefehl erließ.

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