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Islam-Kritiker Grell : Ein württembergischer Pim Fortuyn

Rainer Grell kämpft gegen die Islamisierung Europas Bild: Rüdiger Soldt

Er hat den umstrittenen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen erfunden. Die öffentliche Empörung war groß. Jetzt hat der selbsternannte „Überzeugungstäter“ im Internet ein Buch veröffentlicht. Von Rüdiger Soldt.

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          Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ - wie er selbst sagt - hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.

          „Ministerialrat a.D.“ hält an seiner Wahrheit fest

          „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.

          Für Muslime ist es schwer, das Grundgesetz zu akzeptieren - erklärt Grell
          Für Muslime ist es schwer, das Grundgesetz zu akzeptieren - erklärt Grell : Bild: dpa

          Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart-Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen.

          Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests' in Baden-Württemberg“ herunterladen. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript - gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali - geht es um die drohende Islamisierung Europas.

          Kein Wahlkampfschlager

          Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.

          Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht - wie oft behauptet worden ist - ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit der Entwicklung des Gesprächsleitfadens begonnen. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.

          Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

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