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Mitglied in Terrorvereinigung : IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Die Angeklagte versteckt sich zu Prozessbeginn hinter einem blauen Schnellhefter. (Archivbild) Bild: dpa

Ein ehemaliges Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates“ ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau den Terroristen abgeschworen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders.

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          Als ehemalige Unterstützerin des sogenannten „Islamischen Staates“ ist eine 30 Jahre alte Frau zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Celle kam am Donnerstag zu der Überzeugung, die Deutsch-Syrerin aus Vechta habe sich glaubhaft von der Terrormiliz losgesagt (Az: 5 StS 1/20). Bestraft wurde sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

          Im Raum stand auch der Vorwurf, sie habe Bräute aus Deutschland für Kämpfer des „Islamischen Staates“ angeworben. Dazu sei aber nur ein einzelner Versuch bekannt geworden, sagte ein Gerichtssprecher. Auf Verurteilung und Strafmaß habe dieser Aspekt keinen Einfluss gehabt. Auf Fotos posierte die Frau mit einem Schnellfeuergewehr und einer Handgranate – daher rühre die Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

          Die Angeklagte war nach Gerichtsangaben im Dezember 2014 mit ihrem Mann über die Türkei nach Rakka in Syrien gereist, in die damalige Machtbasis des „Islamischen Staats“. Die Terrormiliz habe bis Ende 2015 für den Unterhalt der Familie gesorgt. Unterstützt wurde die Ausreise von einem Hildesheimer Prediger, genannt Abu Walaa, der als mutmaßlicher Statthalter der Terroristen in Deutschland ebenfalls in Celle vor Gericht steht. Sie unterstützte ihren damaligen Ehemann im bewaffneten Kampf für den „Islamischen Staat“ und erzog ihre Kinder nach dessen Ideologie. Im Dezember 2019 schob die Türkei die Frau mit vier minderjährigen Kindern nach Deutschland ab, wo sie verhaftet wurde.

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          Die Generalstaatsanwaltschaft nahm der Frau die Abkehr vom „Islamischen Staat“ nicht ab und sprach von einem „taktisch geprägten Geständnis“ vor Gericht. Sie forderte in ihrem Plädoyer dreieinhalb Jahre Haft. Das Gericht glaubte der Angeklagten jedoch, dass ihre Absetzbewegung von den islamistischen Terroristen schon in Syrien begonnen habe. Es habe einen Fluchtversuch gegeben, der damalige Ehemann sei eingesperrt worden. Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe.

          Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen durchlief die Frau eine typische Radikalisierung. „Sie ist kein Einzelfall“, hieß es in einer Mitteilung. Von 1070 bekannten Ausreisenden aus Deutschland insgesamt sei etwa ein Viertel weiblich gewesen, auch unter 85 Ausreisenden aus Niedersachsen war jede Vierte eine Frau.

          Der sogenannte „Islamische Staat“ wollte in Syrien und im Irak ein Kalifat – eine Art eigener Staat – aufbauen. Frauen wurden als wichtig für die Rekrutierungsbemühungen der Islamistischen angesehen, aber auch im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und in der Unterstützung des Ehemanns. „Frauen wurden gezielt angeworben, indem ihnen suggeriert wurde, dass sie nur im Gebiet des „Islamischen Staats“ ein Leben nach den wahrhaften islamischen Grundsätzen führen können“, sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Mittlerweile hat der „Islamische Staat“ die meisten seiner Gebiete in Syrien und im Irak verloren.

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