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IS-Mitglied vor Gericht : Sittenpolizistin im Dienste des „Islamischen Staates“

Die Angeklagte Jennifer W. hält sich beim Betreten des Gerichtssaals einen roten Aktendeckel vor ihr Gesicht. Rechts steht ihr Anwalt Ali Aydin. Bild: dpa

Mit Jennifer W. muss sich erstmals eine Frau als mutmaßliches IS-Mitglied wegen Mordes und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Hauptvorwurf ist die Beteiligung an dem Mord eines fünf Jahre alten Mädchens.

          Die Frau, die angeklagt ist, für die Sittenpolizei des IS mit umgehängter Kalaschnikow Bekleidungsvorschriften durchgesetzt zu haben, erscheint vor Gericht in weißer Bluse, das unbedeckte Haar akkurat hochgesteckt. Als sie in den Saal hineingeführt wird, hält sie sich einen roten Aktendeckel vor das fein geschnittene Gesicht, das eine modische Brille ziert. Es sei ihre Entscheidung gewesen, ohne Verschleierung zu dem Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht in München zu erscheinen, wird ihr Verteidiger Ali Aydin später nach der Verhandlung sagen. Doch eine „Kopfbedeckung“ zu tragen, so der Anwalt, wäre vor Gericht – „selbst in Bayern – durchaus zulässig gewesen. Ob mit dem unverhüllten Haupt nun eine politische Botschaft, eine Abwendung vom IS, zum Ausdruck komme, dazu will er sich jedoch nicht äußern.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Es wäre ein relativ schneller Gesinnungswandel. Denn die 28 Jahre alte Jennifer W. wurde am 29. Juni 2018 in Bayern festgenommen, als sie sich nach Ansicht des Generalbundesanwalts abermals auf den Weg nach Syrien gemacht hatte. Dort und im Irak soll sie von 2014 bis 2016 den IS unterstützt haben. Festgenommen wurde die junge Frau offenbar in einem Auto, dessen Innenraum mit Abhörgeräten ausgestattet war, neben einem Mann sitzend, der ein verdeckter Ermittler der amerikanischen Bundespolizei FBI sein soll.

          Bestätigen wollte das die Sitzungsvertreterin des Generalbundesanwalts, Claudia Gorf, am Dienstag nicht. Sie sagte am Rande der Verhandlung nur so viel: „Die Ermittlungsergebnisse sind auch aufgrund einer guten internationalen Zusammenarbeit zustande gekommen.“ Es sind vor allem Gespräche der Angeklagten mit anderen Personen sowie ihre Chats im Internet, die die Anklage gegen sie stützen. Die Anschuldigungen sind gravierend: Der Hauptvorwurf ist die Beteiligung an der Tötung eines fünfjährigen jesidischen Mädchens in der irakischen Stadt Falludscha.

          Das Mädchen soll Jennifer W. im Sommer 2015 zusammen mit ihrem irakischen Ehemann (nach islamischen Recht) aus einer Gruppe jesidischer Kriegsgefangener „gekauft“ haben. Es wurde demnach im Haushalt des Paares als Sklavin gehalten. Dann, in einem Zeitraum zwischen Juli und September 2015, sei das Mädchen erkrankt. Wegen dieser Erkrankung nässte es sich auf einer Matratze im Haus ein, was den Ehemann in Wut versetzte – so lautet die Anklage. „Er brachte das Mädchen aus dem Haus und kettete es mit Handschellen an, so dass es sich nicht mehr bewegen konnte.“

          Zu dem Zeitpunkt herrschten in Falludscha um die 45 Grad. Jennifer W. sei jedoch trotz der sengenden Hitze „untätig“ geblieben: Sie habe dem Kind kein Wasser gebracht und auch die Handschellen nicht gelöst. Das Mädchen sei verdurstet. Der Generalbundesanwalt bewertet diese Tötung einer nach dem „humanitären Völkerrecht zu schützenden Person“ in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt als „grausam“. Jennifer W., die zudem aus niedrigen Beweggründen gehandelt habe, ist daher wegen Mordes durch Unterlassen und wegen eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch angeklagt.

          Mit  Waffen soll sie durch Straßen patrouilliert sein, um Frauen einzuschüchtern

          Zu klären wird sein, ob diese Beteiligung an der Tötung des Mädchens als gesonderte Tat zu werten ist oder ob sie in „Tateinheit“ mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland geschah, mit „deren Einvernehmen“. Denn diese Mitgliedschaft legt ihr die Bundesanwaltschaft ebenso zur Last wie „die Gewalt über Kriegswaffen“: Sie verfügte demnach mit dem „Wissen und Wollen der Vereinigung im Herrschaftsgebiet des IS“ über eine Kalaschnikow, eine Pistole und eine Sprengstoffweste. Mit diesen Waffen soll sie durch Straßen und Parks in Mossul und Falludscha patrouilliert sein, um Frauen im Dienste der „Religions- und Sittenpolizei“ des IS einzuschüchtern, wenn deren Verhalten oder Bekleidung nicht den „Vorschriften“ entsprach.

          Nach den Worten ihres Verteidigers muss vor Gericht jedoch vor allem geklärt werden, was überhaupt an den Chats und Gesprächen seiner Mandantin dran sei, auf die sich die Anklage stützt. „Übertreibt da vielleicht jemand? Man kann nicht einfach sagen: ,Sie war bei der Sittenpolizei!‘ – nur weil die Angeklagte selber sagt, sie sei dort gewesen“, sagte Rechtsanwalt Aydin am Dienstag. Es gebe keine objektiven Beweismittel, dass sie tatsächlich dort mitgemacht habe.

          Bislang schwieg die Angeklagte

          Während Oberstaatsanwältin Claudia Gorf in der Anklage ausführt, wie der IS Anschläge, Entführungen und Enthauptungen veranlasste und durch Kriegshandlungen hunderttausende Menschen zur Flucht trieb, sitzt Jennifer W. reglos zwischen ihren beiden Verteidigern. Zu den Anschuldigungen sagt sie vor Gericht nichts, auch im Ermittlungsverfahren schwieg sie bislang. Im August 2014 soll die aus Niedersachsen stammende Frau im Alter von 23 Jahren vom Flughafen Münster/Osnabrück in die Türkei und von da mit Hilfe von Schleusern nach Syrien gereist sein. Dem IS schloss sie sich laut Anklage noch im September 2014 als Mitglied an. In Jarabulus in Syrien hielt sie sich zunächst in einem „Frauenhaus“ auf, später lebte sie in der Stadt mit ihrem bis heute unbekannten ersten Mann. Mit ihrem jetzigen irakischen Ehemann zog sie im Juni 2015 dann zunächst nach Mossul und daraufhin nach Falludscha weiter.

          Strafrechtliche Bewertung ist schwierig

          Jennifer W. ist die erste Frau, die sich als mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten muss. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte schon vor rund einem Jahr hervorgehoben, dass es keinen Unterschied mache, ob eine Frau oder ein Mann für den IS zur Waffe gegriffen habe. Gegen zwei Frauen, eine davon ist Jennifer W., wurde Anklage erhoben. Schwierig ist jedoch die strafrechtliche Bewertung. Frank sprach sich dafür aus, schon dann die strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzunehmen, wenn eine Frau zwar nicht gekämpft, aber im Herrschaftsgebiet des IS einen „Kämpfer“ geheiratet und mit ihm Kinder gezeugt hat. Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr jedoch einen Haftbefehl auf, der mit dieser Begründung ergangen war. Er entschied, dass zumindest das „normale, alltägliche“ Leben als Ehe- und Hausfrau im Herrschaftsgebiet des IS nicht ausreiche, um den Vorwurf zu untermauern. Man muss ihr ein „darüber hinausgehendes Engagement“ für die Terrororganisation nachweisen.

          Mutter des getöteten Mädchens soll vor Gericht aussagen

          Im Fall Jennifer W. steht dem Generalbundesanwalt seit kurzem eine neue Zeugin zur Verfügung: die Mutter des getöteten Mädchens. Mit der Aussage der Mutter könnte auch die Anklage erheblich erweitert werden, da womöglich sowohl Mutter und Tochter von Jennifer W. und ihrem Mann im Haus als Sklaven gehalten wurden. Die Jesidin, deren Angaben in der ursprünglichen Anklage noch gar nicht berücksichtigt werden konnten, ist erst vor kurzem ausfindig gemacht worden. Nach den Worten der Oberstaatsanwältin ist davon auszugehen, dass sie wirklich die Mutter des Kindes ist. Mit den umfangreichen neuen Zeugenaussagen müssen sich jedoch die Anwälte von Jennifer W. erst einmal auseinandersetzen: Verteidiger Aydin wurde angesichts der Fülle der neuen Unterlagen am Montag erst die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz an die Seite gestellt.

          Die Mutter des Mädchens wird vermutlich vor Gericht aussagen. Zu ihrem Aufenthaltsort machen die drei Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts keine Angaben. „Diese Frau hat Schlimmstes erlitten. Wir werden alles daran setzen, sie so gut es geht zu schützen und daher nichts über ihre Identität preisgeben“, sagt Oberstaatsanwältin Claudia Gorf. Vertreten wird die Frau, die jedoch angeblich weder Jennifer W. noch deren Mann auf Bildern erkannt haben soll, von den deutschen Anwälten Natalie von Wistinghausen, Wolfgang Bendler sowie der britischen Anwältin Amal Clooney. Nach einer Stellungnahme der Anwälte handelt es sich bei dem Verfahren in München um die „weltweit erste Anklage wegen internationaler Straftaten, die von IS-Mitgliedern gegen Jesiden begangen wurden“.

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