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IS-Mitglied vor Gericht : Sittenpolizistin im Dienste des „Islamischen Staates“

Nach den Worten ihres Verteidigers muss vor Gericht jedoch vor allem geklärt werden, was überhaupt an den Chats und Gesprächen seiner Mandantin dran sei, auf die sich die Anklage stützt. „Übertreibt da vielleicht jemand? Man kann nicht einfach sagen: ,Sie war bei der Sittenpolizei!‘ – nur weil die Angeklagte selber sagt, sie sei dort gewesen“, sagte Rechtsanwalt Aydin am Dienstag. Es gebe keine objektiven Beweismittel, dass sie tatsächlich dort mitgemacht habe.

Bislang schwieg die Angeklagte

Während Oberstaatsanwältin Claudia Gorf in der Anklage ausführt, wie der IS Anschläge, Entführungen und Enthauptungen veranlasste und durch Kriegshandlungen hunderttausende Menschen zur Flucht trieb, sitzt Jennifer W. reglos zwischen ihren beiden Verteidigern. Zu den Anschuldigungen sagt sie vor Gericht nichts, auch im Ermittlungsverfahren schwieg sie bislang. Im August 2014 soll die aus Niedersachsen stammende Frau im Alter von 23 Jahren vom Flughafen Münster/Osnabrück in die Türkei und von da mit Hilfe von Schleusern nach Syrien gereist sein. Dem IS schloss sie sich laut Anklage noch im September 2014 als Mitglied an. In Jarabulus in Syrien hielt sie sich zunächst in einem „Frauenhaus“ auf, später lebte sie in der Stadt mit ihrem bis heute unbekannten ersten Mann. Mit ihrem jetzigen irakischen Ehemann zog sie im Juni 2015 dann zunächst nach Mossul und daraufhin nach Falludscha weiter.

Strafrechtliche Bewertung ist schwierig

Jennifer W. ist die erste Frau, die sich als mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten muss. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte schon vor rund einem Jahr hervorgehoben, dass es keinen Unterschied mache, ob eine Frau oder ein Mann für den IS zur Waffe gegriffen habe. Gegen zwei Frauen, eine davon ist Jennifer W., wurde Anklage erhoben. Schwierig ist jedoch die strafrechtliche Bewertung. Frank sprach sich dafür aus, schon dann die strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzunehmen, wenn eine Frau zwar nicht gekämpft, aber im Herrschaftsgebiet des IS einen „Kämpfer“ geheiratet und mit ihm Kinder gezeugt hat. Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr jedoch einen Haftbefehl auf, der mit dieser Begründung ergangen war. Er entschied, dass zumindest das „normale, alltägliche“ Leben als Ehe- und Hausfrau im Herrschaftsgebiet des IS nicht ausreiche, um den Vorwurf zu untermauern. Man muss ihr ein „darüber hinausgehendes Engagement“ für die Terrororganisation nachweisen.

Mutter des getöteten Mädchens soll vor Gericht aussagen

Im Fall Jennifer W. steht dem Generalbundesanwalt seit kurzem eine neue Zeugin zur Verfügung: die Mutter des getöteten Mädchens. Mit der Aussage der Mutter könnte auch die Anklage erheblich erweitert werden, da womöglich sowohl Mutter und Tochter von Jennifer W. und ihrem Mann im Haus als Sklaven gehalten wurden. Die Jesidin, deren Angaben in der ursprünglichen Anklage noch gar nicht berücksichtigt werden konnten, ist erst vor kurzem ausfindig gemacht worden. Nach den Worten der Oberstaatsanwältin ist davon auszugehen, dass sie wirklich die Mutter des Kindes ist. Mit den umfangreichen neuen Zeugenaussagen müssen sich jedoch die Anwälte von Jennifer W. erst einmal auseinandersetzen: Verteidiger Aydin wurde angesichts der Fülle der neuen Unterlagen am Montag erst die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz an die Seite gestellt.

Die Mutter des Mädchens wird vermutlich vor Gericht aussagen. Zu ihrem Aufenthaltsort machen die drei Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts keine Angaben. „Diese Frau hat Schlimmstes erlitten. Wir werden alles daran setzen, sie so gut es geht zu schützen und daher nichts über ihre Identität preisgeben“, sagt Oberstaatsanwältin Claudia Gorf. Vertreten wird die Frau, die jedoch angeblich weder Jennifer W. noch deren Mann auf Bildern erkannt haben soll, von den deutschen Anwälten Natalie von Wistinghausen, Wolfgang Bendler sowie der britischen Anwältin Amal Clooney. Nach einer Stellungnahme der Anwälte handelt es sich bei dem Verfahren in München um die „weltweit erste Anklage wegen internationaler Straftaten, die von IS-Mitgliedern gegen Jesiden begangen wurden“.

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