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IS-Kämpfer vor Gericht : Milde Strafe für einen Mitläufer?

  • Aktualisiert am

Der Angeklagte Kreshnik B. mit seinem Verteidiger an diesem Montag vor dem Frankfurter Oberlandgerichts Bild: dpa

Weil er für die IS-Terrormilz in Syrien in den „Heiligen Krieg“ zog, steht ein 20 Jahre alter Deutscher nun in Frankfurt vor Gericht. Zum Prozessauftakt stellt ihm der Richter bei einem Geständnis eine milde Strafe in Aussicht.

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          Zum ersten Mal steht in Deutschland ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz “Islamischer Staat“ vor Gericht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt seit Montag gegen einen 20 Jahre alten Mann, der laut Anklage 2013 in Syrien in den „Heiligen Krieg“ zog.

          Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Bad Homburg geborenen Deutschen mit Wurzeln im Kosovo vor, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Er soll auch an Kampfeinsätzen teilgenommen haben. Er war im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zwar wird ihm vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Straftat im Ausland vorbereitet zu haben, Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es aber offenbar nicht.

          Der Vorsitzende Richter stellte in Aussicht, „Milde walten zu lassen“, wenn Kreshnik B. gesteht und aussagt. Dann könnte er nach Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe zwischen drei Jahren und drei Monaten bis vier Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Vor Beginn des Verfahrens hatte es Gespräche zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben. Auf dieser Grundlage schlug der Staatsschutzsenat zum Prozessauftakt die milde Strafe im Fall eines Geständnisses vor.

          Im Gegenzug erwarten die Richter, dass Kreshnik B. weitere Fragen beantwortet. „Wir wollen ihnen nicht mit aller Gewalt die Zukunft verbauen“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel zu dem Vorschlag des Gerichts. Es handele sich allerdings um einen „erheblichen Tatvorwurf“.

          Kreshnik B. habe nun selbst die Chance, dass strafmildernde Aspekte berücksichtigt werden könnten. Die Verteidigung will sich erst am Freitag dazu äußern, ob und wie sich Kreshnik B. zu den Vorwürfen äußert. „Wir werden das gemeinsam erörtern“, sagte der Anwalt des Angeklagten, Mutlu Günal, am Rande des Verfahrens.

          Im Juli 2013 nach Aleppo gereist

          Am ersten Prozesstag sagte der Angeklagte noch nicht aus. Die freiwillige Rückkehr seines Mandanten aus Syrien zeige aber sein Abkehr von dem eingeschlagenen Weg. Er glaube, dass Kreshnik B. „sehr dankbar“ sei, wieder in Deutschland zurück zu sein.

          Nach der Verlesung der Anklageschrift wurden lediglich die Mitschnitte zweier Telefongespräche vorgespielt. In ihnen erschien Kreshnik B. als Mitläufer. „Du bist jung, dumm und naiv“, sagte eine Verwandte in dem Telefonat.

          Der Vertreter des Generalbundesanwalts sagte, Kreshnik B. habe sich 2011 verstärkt dem Islam zugewandt. Im Juli 2013 sei er mit Gleichgesinnten über Istanbul in die Provinz Aleppo gereist. Dort soll er sich eine Waffe besorgt und eine Waffenausbildung durchlaufen haben. Er soll Sanitäts- und Wachdienste geleistet haben, an Anwerbeaktionen beteiligt gewesen sein und bei mehrtägigen Kampfeinsätzen mitgemacht haben.

          Ziel der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ sei es, das Assad-Regime zu stürzen und „einen islamischen Gottesstaat unter Geltung der Scharia“ aufzubauen. Die Mittel dazu seien Attentate, Entführungen, Erschießungen, Mord.

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