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Propaganda im Internet : IS-Anhänger zu vier Jahren Haft verurteilt

  • Aktualisiert am

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Deutsch-Algerier wegen Propaganda für den IS zu vier Jahren Haft verurteilt. Bild: dpa

Der Deutsch-Algerier hat zugegeben, unter anderem Videos mit Enthauptungen im Internet weiterverbreitet zu haben. Ein Berliner Gericht fordert die Regierung auf, IS-Anhängern bei der Rückkehr aus Syrien zu helfen.

          Weil ein 34 Jahre alter Mann im Internet für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geworben und sie unterstützt hat, ist er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es am Freitag als erwiesen an, dass er Propagandamaterial verbreitete. Darunter war auch ein Video mit Enthauptungen.

          Der Deutsch-Algerier richtete einer Mitteilung zufolge zugleich Profile für soziale Netzwerke, Nachrichtendienste sowie E-Mail-Adressen ein. Damit konnten die Islamisten kommunizieren. Er habe zwischen 2015 bis 2017 von seinem Wohnort Heilbronn aus Kontakt zum IS gehalten.

          Der Mann legte nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Bundesanwaltschaft ein umfassendes Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte. Der Generalbundesanwalt hatte vier Jahre und fünf Monate Haft beantragt, die Verteidigung vier Jahre. Der Angeklagte sammelte auch Spenden für die Terrororganisation. Ende Januar 2018 wurden 4000 Euro nach Syrien transferiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

          Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg drängt derweil die Bundesregierung, einer deutschen IS-Anhängerin die Rückkehr aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ermöglichen. Für eine Verweigerung dürfte es keine gesetzliche Grundlage geben, heißt es in einem Brief des Gerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin rät das Gericht dem Auswärtigen Amt, sich dazu einmal mit den Referaten für Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrecht in anderen Ministerien auszutauschen. Darüber berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Das Gericht äußerte sich am Freitag nicht zu dem Brief.

          Anlass des Schreibens ist die Beschwerde des Amts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts. Danach dürfen nicht nur die drei Kinder der Frau nach Deutschland kommen, sondern auch die Frau selbst. Das Oberverwaltungsgericht rät in seinem Brief, die Beschwerde zurückzunehmen, weil sie wohl aussichtslos sei.

          Das Gericht erläutert darin nicht nur die Rechtslage. Es erinnert auch daran, dass Deutschland schon mehrfach Mütter mit Kindern bei der Rückkehr unterstützt habe und dass es seinerseits regelmäßig bei Abschiebungen von Ausländern und Gefährdern von deren Heimatländern verlange, diese Menschen zurückzunehmen. Es wirft zudem die Frage auf, ob es zu der Praxis des Auswärtigen Amts eine Entscheidung der Ministeriumsleitung gibt und ob dies im Bundeskabinett abgestimmt sei.

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