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Irak-Krieg : Merkel verteidigt sich - Köhler entschärft Aussagen

  • Aktualisiert am

Merkel: Keine Kritik an Köhler Bild: AP

Die Kritik von Präsidentschaftskandidat Horst Köhler am Kurs Washingtons sorgt weiter für Wirbel. Die SPD forderte eine Entschuldigung der CDU-Vorsitzenden Merkel wegen ihrer früheren Irak-Position.

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          Die Kritik von Präsidentschaftskandidat Horst Köhler am Irak-Kurs Washingtons sorgt weiter für Wirbel. Union und FDP verteidigten Köhler am Montag in Berlin gegen den Vorwurf, die Vereinigten Staaten in unangemessen scharfer Form angegriffen zu haben.

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, sie sei sich mit Köhler „absolut einig“, daß es gelingen müsse, die Weltgemeinschaft in Irak gemeinsam in Verantwortung zu bringen. Auch eine Supermacht wie Amerika könne nicht alles alleine machen. „Europa muß mehr sein als ein Betrachter.“ Die Bundesregierung distanzierte sich vorsichtig. Regierungssprecher Béla Anda sagte, Köhlers „Wortgebrauch“ sei keiner, „den sich die Bundesregierung zu eigen machen würde“. Die Regierungshaltung gegen den Irak-Krieg sei immer klar gewesen. Die SPD forderte eine Entschuldigung Merkels wegen ihrer früheren Position und den Angriffen auf Rot-Grün während des Irak-Konflikts.

          Kein Widerspruch im CDU-Präsidium

          Auch nach der deutlichen Kritik von Köhler an Washington hat Merkel ihre pro-amerikanische Irak-Politik in allen Punkten gerechtfertigt. Trotz der Schwierigkeiten der Amerikaner im Irak schloß die Parteivorsitzende am Montag das Eingeständnis eines Fehlers ausdrücklich aus. Merkel erhielt im Präsidium und Vorstand dafür keinen Widerspruch.

          Nach der Sitzung der Spitzengremien wollte Merkel nicht inhaltlich auf die Aussage Köhlers eingehen, der der amerikanischen Regierung nach undementierten Berichten „arrogantes Verhalten“ vorgeworfen hatte. Außerdem soll er vor Landtagsabgeordneten in Düsseldorf gesagt haben, man könne den Eindruck gewinnen, den Amerikanern sei „die Macht zu Kopf gestiegen“. Merkel hob hervor, daß die Aussagen Köhlers in der Vorstands- und Präsidiumssitzung der CDU nicht direkt Thema gewesen seien.

          Merkel beharrt auf Position

          Sie beharrte auf ihrer Position, daß es der Anspruch Europas sein müsse, „die Weltlage mit zu beeinflussen“. Im Rückblick auf die Entscheidungen vor Kriegsbeginn sagte sie mehrfach: „Es war falsch, daß Europa keine gemeinsame Haltung gefunden hat.“ Köhler, der sich an diesem Dienstag der Unionsfraktion in der Bundesversammlung in Berlin vorstellt, war am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich glaube, daß man feststellen muß, daß nicht alles gut gelaufen ist.“ Köhler forderte wie Merkel ein einheitliches Auftreten der internationalen Gemeinschaft und Einigkeit der Europäer zur Schaffung einer Nachkriegsordnung im Irak.

          Obwohl auch in der CDU ein Nachdenken über die Parteilinie in der Irak-Politik eingesetzt hat, blieb Merkel damit bei ihrer Haltung, die sie vor gut einem Jahr vor Ausbruch des Krieges eingenommen hatte. Die CDU-Spitze hatte sich klar an die Seite Washingtons gestellt. Den Angrff auf den Irak hatte die CDU zwar bedauert, aber nicht kritisiert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, es sei Köhlers „ganz normales Recht“, sich zu äußern. Er finde die Äußerungen „nicht besonders aufregend“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er wolle keinen neutralen Bundespräsidenten, sondern einen, der auch Meinungen mache und Debatten anstoße. Was Köhler gesagt habe, finde er „in keiner Weise respektlos“.

          Zur Begründung der Forderung nach einer Entschuldigung Merkels verwies SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung darauf, daß sie die Irak-Haltung der Bundesregierung als Gefahr für Deutschland und als Preisgabe des historischen Erbes bezeichnet habe, weil Schröder zeitweise ein Zerwürfnis mit Washington in Kauf genommen habe. Davon müsse sie sich nun rasch distanzieren. Die Grünen nahmen die kritischen Äußerungen Köhlers positiv auf. „Wir begrüßen, daß Köhler sich klar positioniert hat“, sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nach der Parteiratssitzung in Berlin. Die Bundesregierung sah aufgrund der Aussagen Köhlers bei der Opposition ein Umdenken in der Irak-Politik. Es scheine sich „langsam dort festzusetzen“, daß die Haltung der rot-grünen Regierung in der Irak-Krise richtig gewesen sei, sagte Regierungssprecher Béla Anda.

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