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Irak-Konflikt : Waffenlieferungen dank der Linken

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hätten gerne moderne Waffen aus dem Westen Bild: REUTERS

Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.

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          Aus der alten Bundesrepublik hat das wiedervereinigte Deutschland einen außenpolitischen Grundkonsens übernommen: Deutschland hält sich aus Kriegen außerhalb Europas raus. Es hat da nichts zu suchen, jedenfalls solange kein Bündnisfall eintritt. In Europa, in der eigenen Nachbarschaft kann man nicht mehr wegsehen, das ist seit der Krise im Kosovo klar. Aber was hat die Mittelmacht Deutschland schon im Irak verloren oder in Libyen?

          Das Land werde nicht für ein Abenteuer zur Verfügung stehen, so hatte Gerhard Schröder seinen Widerstand gegen eine Invasion im Irak begründet. Es gab viel Aufregung darum. Aber als jedermann sehen konnte, auf welches Abenteuer sich Amerikaner und Briten tatsächlich eingelassen hatten, legte sie sich wieder. Kein Außenpolitiker stellte hernach in Frage, dass Schröders Entscheidung richtig gewesen war. Als es vor drei Jahren um ein Eingreifen in Libyen ging, stand der alte Bundeskanzler wie ein mahnender Geist im Raum. Regierung und Opposition wurden sich schnell darüber einig, dass es zu viele Unwägbarkeiten gebe – allenthalben wurde eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ ausgerufen.

          Nur der Afghanistan-Einsatz scheint nicht so recht in das Bild zu passen – das war doch ein Krieg! Ja, stimmt, aber eben nicht von Anfang an. Als die ersten Bundeswehrsoldaten 2002 am Hindukusch aus dem Flugzeug stiegen, waren die Taliban schon vertrieben. Es ging damals nicht ums Kämpfen, sondern ums Brunnen bohren, Schulen bauen, Waffen einsammeln – bewaffnete Entwicklungshilfe.

          Das war der Konsens – bis zum vergangenen Montag. Da ist er zerfallen, in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und mit allerlei chaotischen Begleiterscheinungen. Die Zeit war reif dafür. Aber das sieht man immer erst hinterher. Niemand, wirklich niemand hatte vor einer Woche erwartet, dass Deutschland binnen Tagen Hilfsgüter in den Irak liefert und ernsthaft über Waffenlieferungen nachdenkt – in den Irak, ausgerechnet!

          Bisher galt: Aus Kriegen raushalten!

          Noch am Montagvormittag berief sich der Regierungssprecher auf den altbewährten Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Spannungsgebiete. Das war seit den Siebzigerjahren die Standardformulierung des außenpolitischen Grundkonsenses: Aus Kriegen raushalten! Natürlich hat Deutschland trotzdem allerlei Waffen an Staaten verkauft, die in Konflikte verstrickt waren: U-Boote an Israel, Panzer an die Türkei und Saudi-Arabien. Es ging dabei stets ums Geschäft, im Fall Israels auch um Vergangenheitsbewältigung, aber nie darum, aktiv in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen, um einer Seite einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen. Dieses machtpolitische Kalkül haben immer nur Länder wie die Vereinigten Staaten oder Frankreich verfolgt.

          Außenminister Steinmeier will bis zur Grenze des Machbaren gehen
          Außenminister Steinmeier will bis zur Grenze des Machbaren gehen : Bild: dpa

          Deshalb ist der Wandel so frappierend, der sich nun ereignet hat. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch brachte der Regierungssprecher die neue Haltung auf die Formel, alle Regierungsmitglieder teilten die Überzeugung, man müsse bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen, um den bedrängten Kurden zu helfen. Diese Formel hatte Außenminister Steinmeier geprägt. Sie ist verdruckst, es geht natürlich um Waffenlieferungen, aber das Wort kommt nicht vor. Wie sollte es anders sein? Es kann für einen neuen Kurs, einen Tabubruch, nicht eingeschliffene Formeln geben. Der Kurs ist noch umstritten, in beiden Regierungsparteien klammern sich Politiker an die gewohnten Grundsätze der Vergangenheit.

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