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Irak : BND über der „roten Linie“?

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Nach dem Anschlag vom 7. April 2003 - Half der BND? Bild: AP

Der Einsatz des BND im Irak hat große Empörung ausgelöst. Aber kann Deutschland auf Informationen aus erster Hand wirklich verzichten? Die eigentlich brisante Frage ist, welche Daten der BND an die Amerikaner weitergegeben hat.

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          Die Emotionen schlagen hoch, als Donnerstag morgen Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht werden, die Details der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Amerikanern im Irakkrieg schildern. Doch in der hitzigen Debatte geraten die verschiedensten Vorwürfe durcheinander, am Ende werden auch Behauptungen dementiert, die niemand so aufgestellt hatte.

          Schon die mittlerweile bestätigte Tatsache, daß der BND während des Krieges eigene Mitarbeiter im Irak eingesetzt hat, löste Mißmut aus, da doch die deutsche Regierung jede Beteiligung an dem Einsatz ausgeschlossen hatte. Aber kann man einem Geheimdienst wirklich vorwerfen, daß er seine Arbeit macht? Schließlich ist die Bundesregierung auf unabhängige Informationen über die Lage im Kriegsgebiet angewiesen. Niemand wird ernsthaft fordern, sie hätte sich dabei allein auf die Einschätzung der Amerikaner verlassen sollen. Ist es nicht viel beunruhigender, daß der BND im Irak lediglich mit zwei Agenten vertreten gewesen sein soll?

          Tagesgeschäft Informationsaustausch

          Auch die zweite Behauptung, der BND habe den amerikanischen Kollegen Informationen zukommen lassen, ist mittlerweile offiziell bestätigt, sollte aber nicht weiter beunruhigen. Daß Geheimdienste verbündeter Staaten Sicherheits- und Lageinformationen austauschen, gehört zum Tagesgeschäft. Man darf annehmen, daß auch die BND-Agenten ihrerseits ohne ein dichtes Netz von Kontakten und ohne die Hilfe anderer Geheimdienste ziemlich verloren durch Bagdad gelaufen wären.

          Die amerikanische Armee sucht nach Saddams Leiche - und findet nichts

          Auch ist nicht unwahrscheinlich, daß die Amerikaner gelegentlich die Hilfe der Deutschen in Anspruch nahmen. Schon in mehreren Fällen - etwa bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen - hatte sich gezeigt, daß die eigenen Informationen lückenhaft, die Kontakte in den Irak oft unzuverlässig waren.

          Liste mit „non-targets“

          Doch welcher Art waren die Informationen, die die Deutschen übermittelten? Der BND will nach eigener Aussage lediglich eine Liste sogenannter „non-targets“ weitergegeben haben, also eine Aufstellung von Zielen, die gerade nicht bombardiert werden sollten - etwa Schulen und Krankenhäuser. Eine rein humanitäre Geste? Oder geraten die Deutschen damit schon in eine Grauzone? Wo beendet man eine Liste mit „Nicht-Zielen“, wenn man doch eigentlich die Position vertritt, daß kein einziges irakisches Ziel bombardiert werden darf? Wer entscheidet darüber, ob diese oder jene Einrichtung es noch auf die Liste schafft oder nicht?

          Der schwerste Vorwurf aber, der bislang an den BND gerichtet wurde, lautet: Der Dienst hat im Auftrag der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) Bombenziele ausgekundschaftet. Er soll „direkte Unterstützung“ bei der „Zielerfassung“ geleistet haben. Der konkreteste Vorwurf besagt, der BND habe am 7. April 2003 auf Anfrage der Amerikaner seine Agenten in Bagdad in Bewegung gesetzt, um zu prüfen, ob sich tatsächlich eine Mercedes-Kolonne vor dem Restaurant „Saah“ im Stadtteil Mansur befinde - denn dort vermutete man den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Antwort sei angeblich Ja gewesen, woraufhin die Amerikaner ihre Bomben umlenkten.

          Merkwürdige Dementis

          Damit wäre der BND tatsächlich aktiv in die Zielplanung der Amerikaner einbezogen worden. Wenn es bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eine „rote Linie“ gibt, dürfte sie vermutlich hier zu ziehen sein. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, müßte geklärt werden, ob der Nachrichtendienst aus eigenen Stücken die Politik der Bundesregierung unterlief, sich gar aus der Kontrolle der Politik befreien wollte. Darauf deuten Berichte, die BND-Mitarbeiter hätten sich bei den Amerikanern für die Haltung ihrer eigenen Regierung entschuldigt. Oder leistete sich Rot-Grün bewußt die Hybris, nach außen den Friedenshüter zu geben und hinter den Kulissen unbedingte Bündnistreue zu demonstrieren? Die Belege dafür, daß es so gekommen ist, sind derzeit noch dünn: Die Berichte stützen sich im wesentlichen auf die Aussagen eines anonymen früheren Pentagon-Mitarbeiters.

          Einige Dementis aus Berlin klangen am Donnerstag zunächst etwas merkwürdig. Der BND teilte mit, daß „den kriegsführenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind“. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte: „Es hat keine aktive Zielsuche gegeben.“ Allerdings war zuvor auch nicht behauptet worden, daß die BND-Mitarbeiter selbständig Ziele vorschlugen oder Koordinaten übermittelten. Im Parlamentarischen Kontrollgremium, das an diesem Freitag tagt, wird sich alles um die Frage drehen, welche Daten die Deutschen wann übermittelten.

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