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„Intransparent und willkürlich“ : Streit über Reform des Transplantationswesens

  • -Aktualisiert am

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Reformen im Transplantationswesen gefordert. Dort gehe es weiterhin „intransparent und willkürlich“ zu, sagte Vorstand Eugen Brysch der F.A.Z. Ärztepräsident Montgomery widersprach.

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          Ein Jahr nach Bekanntwerden des jüngsten Organspendeskandals wird weiter über Reformen im deutschen Transplantationswesen diskutiert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagt, dort gehe es immer noch „intransparent und willkürlich“ zu. Für die Verteilung von Lebenschancen fehlten die politische und staatliche Verantwortung, sagte Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung Patientenschutz dieser Zeitung. In den vergangenen 15 Jahren hätten weder der Bundestag noch der Bundesgesundheitsminister für umfassende Transparenz- und Vertrauensregeln gesorgt, es herrsche „organisierte staatliche Verantwortungslosigkeit“, sagte Brysch.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wandte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen Forderungen nach staatlicher Aufsicht. „Es waren ja gerade die Selbstverwaltungsorgane, die den Skandal aufgedeckt haben, während die staatlichen Instanzen weggeguckt haben. Deswegen sage ich: Die gegenwärtigen Regelungen reichen aus.“ Es habe keine Unregelmäßigkeiten beim Verfahren der Organspende, sondern in der Transplantationsmedizin gegeben. Montgomery verwies zudem darauf, dass seit September eine Prüf- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer nahezu alle der 25 Lebertransplantationsprogramme „durchgeprüft“ habe, „und ich kann sagen, dass im Moment die Transplantationsmedizin in Deutschland so sicher ist wie noch nie“.

          Wie Ärztepräsident Montgomery hält auch der Medizinrechtler Hans Lilie, der Vorsitzende der „Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer“ das in Deutschland bestehende System für bewährt. Er zweifele an Vorzügen einer Verstaatlichung, sagte Lilie dieser Zeitung. Schon jetzt seien Vertreter der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern in allen Gremien des Transplantationswesens. „Staatliche Systeme mögen in kleinen Ländern funktionieren, wo das Transplantationswesen übersichtlich ist und es wenige Transplantationen gibt. Für Deutschland aber halte ich das bestehende System, das sich durch Flexibilität und Schnelligkeit auszeichnet, für vorzugswürdig“, sagte Lilie.

          „Brauchen ein demokratisch legitimiertes System“

          Heinrich Lang, der an der Universität Greifswald den Lehrstuhl für öffentliches Recht sowie Sozial- und Gesundheitsrecht innehat und zu den Kommentatoren des deutschen Transplantationsrechts gehört, vertrat im Gespräch mit der F.A.Z. dagegen die Auffassung, dass eine Strukturreform „unabdingbar“ sei. Wie in der Schweiz „brauchen wir endlich ein demokratisch legitimiertes und kontrollierbares System“. Als grundsätzliches Problem bezeichnete es Lang, dass der Bundesgesetzgeber in Paragraf 16 des Transplantationsgesetzes die Konkretisierung der Regeln der Bundesärztekammer, also der Selbstverwaltung der deutschen Ärzte, übertragen hat. Das habe zu äußerst dehnbaren Richtlinien geführt.

          „Organisierte staatliche Verantwortungslosigkeit“: Patientenschützer Eugen Brysch
          „Organisierte staatliche Verantwortungslosigkeit“: Patientenschützer Eugen Brysch : Bild: dpa

          Unterdessen arbeiten die Fraktionen des Bundestags an einem gemeinsamen Antrag für eine Novellierung des Transplantationsgesetzes. Einigkeit besteht darüber, dass das Gesundheitsministerium künftig die Richtlinien der Bundesärztekammer zu Organspenden und Transplantationen genehmigen soll. Über die Einrichtung >eines detaillierten Transplantationsregisters, das auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert, herrscht ebenfalls Einvernehmen. Keine Mehrheit gibt es dagegen für einen strukturellen Neubeginn im Transplantationssystem.

          Patientenschützer Brysch reicht der gemeinsame Antrag auch aus anderen Gründen bei weitem nicht. Er verlangt mehr Rechte für die 12000 Personen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Entscheidungen, die eine Warteliste betreffen, müssten künftig ausführlich, verständlich und schriftlich begründet werden – dazu zähle auch eine Rechtsmittelbelehrung. „Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes verlangt zudem, dass der Betroffene eine Wartelistenentscheidung gerichtlich überprüfen lassen kann,“ sagte Brysch dieser Zeitung. Offenbar auch wegen des jüngsten Skandals unter anderem an den Universitätskliniken von Göttingen und Regensburg büßt die Transplantationsmedizin stark an Vertrauen in der Bevölkerung ein. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Organspenden in Deutschland auf den tiefsten Stand seit 2002. Lediglich 1046 und damit 12,8 Prozent weniger Menschen als im Vorjahr spendeten nach ihrem Tod Organe. Auf den Wartelisten für ein Spenderorgan stehen derzeit rund 12000 Patienten. Rund 1000 von ihnen sterben jedes Jahr, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben.

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