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Interview : Pofalla: Kruzifixe in allen Schulen

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Gläubiger Christ: Ronald Pofalla Bild: F.A.Z. - Christian Thiel

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt im Interview mit der F.A.S. dafür ein, Kruzifixe in allen Schulen anzubringen: „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt“. Außerdem: Pofalla über „Leitkultur“ und Kurt Beck.

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          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt dafür ein, Kruzifixe in allen Schulen anzubringen. „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt“, sagte Pofalla im Interview mit der F.A.S.

          Herr Pofalla, CSU-Generalsekretär Söder und drei bekannte CDU-Politiker fordern in einem Papier, die CDU müsse wieder konservativer werden. Ist sie es nicht?

          Sie ist es, seien Sie beruhigt. Die CDU hat drei Wurzeln: die liberale, die christlich-soziale und die konservative. Alle drei finden sich auch ausführlich im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Zwei der Autoren, die das Papier verfasst haben, waren ja auch Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission. Ich finde es aber richtig, dass wir die Zeit der großen Koalition nutzen, um unser Profil zu schärfen. Dazu liefert das Papier einen guten Impuls.

          Die Autoren beklagen, Deutschland rücke nach links.

          Diese These teile ich überhaupt nicht. Die CDU regiert in 13 von 16 Bundesländern. Sie stellt die Bundeskanzlerin. Mit der Bundestagswahl 2005 ist das rot-grüne Projekt endgültig beendet worden. Wo ist die Bewegung nach links?

          Die Sehnsucht nach einer konservativeren CDU ist aber verbreitet.

          Die CDU war nie lediglich eine rein konservative Partei. Aber sie ist und bleibt immer Heimat für konservatives Denken. Wir werden uns im neuen Grundsatzprogramm für eine Leitkultur in Deutschland, für Patriotismus, für den starken Staat in der inneren Sicherheit aussprechen. Außerdem bekennen wir uns zu Leistung und Eigenverantwortung. Die Flut von Normen und Reglementierungen muss eingedämmt werden.

          Mit dem Gleichbehandlungsgesetz beschert die Union Unternehmern gerade mehr Bürokratie und Rechtsrisiken.

          Jeder weiß, dass das keine Initiative der Union war. Es gab europäische Richtlinien, denen wir folgen mussten - da hatten wir keinen Handlungsspielraum. Anders, als viele befürchteten, ist es auch nicht zu einer Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen des Gesetzes gekommen. Dass zum Beispiel Behinderte in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden, ist im Übrigen für eine christliche Partei eine Selbstverständlichkeit.

          Christliche Symbole sollen „im öffentlichen Raum sichtbar bleiben“. Kruzifixe in allen Schulen?

          Ja. Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt. Dazu gehören Schulen, auch Gerichte oder Behörden.

          Ist die CDU genauso eine Partei für Nichtgläubige oder Andersgläubige wie für Christen?

          Wir haben eine steigende Zahl von Mitgliedern, die keiner der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland angehören. Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt. Das ist die verbindende Klammer.

          Wie oft gehen Sie in die Kirche?

          Ich bin gläubiger Christ. Wie ich mein Privatleben gestalte, gehört aber nicht hier ins Interview.

          Was genau ist eine Leitkultur?

          Die Leitkultur in Deutschland beugt der Bildung von Parallelgesellschaften vor. Jede Nation braucht eine Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen, egal ob In- oder Ausländer. Es geht um ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, die Beherrschung der deutschen Sprache, das Bekenntnis zu den Werten, die unsere Geschichte und Kultur geprägt haben.

          Die CDU will, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Im Programm steht: „Mit den viel zu hohen Abtreibungen finden wir uns nicht ab.“ Reichlich unkonkret.

          Ein Grundsatzprogramm gibt Leitlinien vor, aber keine genauen politischen Vorhaben. Der Lebensschutz am Anfang und am Ende des menschlichen Lebens ist für uns von höchster Bedeutung. Aber machen wir es konkret: Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, das Problem der Spätabtreibungen endlich zu regeln. Leider ist es bisher mit der SPD noch nicht zu einer Lösung gekommen. Der skandalösen Praxis von Spätabbrüchen muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben.

          Die CSU will mit einem Betreuungsgeld Eltern fördern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die CDU zögert. Warum?

          Bei uns zögert niemand. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Anteil der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 um 500 000 Plätze zu erhöhen. Das ist richtig, denn da haben wir ein Defizit. Erst wenn dieses Ziel erreicht worden ist, macht es Sinn, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und das Betreuungsgeld umzusetzen.

          Zur Umwelt heißt es im Grundsatzprogramm: „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen lebenswert ist.“ Das Original ist der Grünen-Spruch: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

          Die CDU hat beim Thema Umwelt in den siebziger Jahren einen Fehler gemacht. Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit. Wir haben Leute wie den Ökologen Herbert Gruhl vergrault, weil die Bewahrung der Schöpfung nicht den Stellenwert hatte, wie es schon damals nötig gewesen wäre. Das haben wir nun korrigiert. Unsere Ziele zum Umwelt- und Klimaschutz sind sehr ambitioniert.

          Ihr Koalitionspartner, die SPD, zerlegt sich gerade vor laufender Kamera.

          Mein Eindruck ist, dass Kurt Beck alles dafür tut, die zentrale politische Führungsfigur in der SPD zu werden. Das Problem der SPD ist, dass sie in zentralen Fragen keine klare Linie hat: Denken Sie nur an das diffuse Meinungsbild zur Agenda 2010, an das Verhältnis zur Linkspartei oder den Afghanistan-Einsatz.

          Die niedrigen Werte der SPD müssten Sie doch freuen.

          Ich blicke zuerst auf meine Partei. Unser Ziel ist es, 40 plus x bei der Bundestagswahl zu erreichen. Schaue ich auf die aktuellen Umfragen, sind wir bereits jetzt zur Mitte der Legislaturperiode gar nicht so weit davon entfernt. Die große Koalition muss mit Blick auf die Stabilität unseres Parteiensystems eine Ausnahme bleiben.

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