„Wir haben die Kontrolle abgegeben“
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Ulrich Wilhelm: „Wir haben in Europa die Kontrolle über diese steuernden Algorithmen komplett an private US-Firmen abgegeben.“ Bild: Greser & Lenz
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, fordert im F.A.Z.-Gespräch einen neuen digitalen Raum – „ein europäisches Gegenstück zu Plattformen wie Youtube, Facebook und Google“.
Herr Wilhelm, sehen Sie sich als Vorsitzender der ARD als Hüter des öffentlichen Raumes?
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Das Thema beschäftigt mich auch als Staatsbürger und Jurist. Der öffentliche Raum ist ja der entscheidende Ort für die Entfaltung der Grundrechte, für das Herstellen von Öffentlichkeit und auch das Ringen um Kompromisse, das immer wieder nötige Ausloten aller wesentlichen Argumente zu einem bestimmten Thema.
Was genau stellen Sie sich darunter vor?
Der öffentliche Raum ist Voraussetzung gesellschaftlichen Zusammenlebens – im Dorf, in der Stadt. Wir kennen den realen Freiraum, den Verkehrsraum, Straße und Plätze oder den Konsumraum, aber eben auch den für die demokratische Meinungsbildung so wichtigen Kommunikations- und Medienraum. Allen gemeinsam ist, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums eine ganz besondere Gedankenarbeit zu leisten ist. Das war den Müttern und Vätern unserer Verfassung bei der Entstehung des Grundgesetzes bewusst. Der öffentliche Raum in diesem demokratischen Sinne ist ja immer störanfällig. Etwa, wenn in der öffentlichen Debatte Verleumdungen ins Spiel gebracht werden oder falsche Tatsachenbehauptungen. Daher galt es, die Störanfälligkeit so weit wie möglich zu reduzieren. Und bei jeder Weiterung des öffentlichen Raumes, also bei der Wiederzulassung der freien Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach 1945 oder später bei der Einführung des privaten Rundfunks, ging es immer um diese Gestaltungsfrage: In welchem Rahmen soll das geschehen? Was sind die Spielregeln?
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