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Interview mit Sigmar Gabriel : „Steinbrück ist die Nummer eins“

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel Bild: Gyarmaty, Jens

Der SPD-Vorsitzende Gabriel macht im Interview mit der F.A.S. klar, dass er sich hinter Kanzlerkandidat Steinbrück als Nummer zwei der SPD sieht. „Ich habe eine dienende Rolle.“ Sein Job sei es, dafür zu sorgen, dass Steinbrück ein exzellentes Ergebnis bekomme.

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          Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat, muss er sich wegen seiner hohen Nebenverdienste verteidigen. Ist das nicht ein bisschen viel Defensive für jemanden, der eine erfolgreiche Bundeskanzlerin angreifen will, Herr Gabriel?

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mein Eindruck ist, dass eher CDU/CSU und FDP gerade in der Defensive sind, weil sie erst von Peer Steinbrück volle Transparenz über seine Nebeneinkünfte verlangt haben, es aber für ihre eigenen Abgeordneten und Regierungsmitglieder verweigern.

          Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen.

          Die Koalition will nur eine neue Stufenlösung beschließen, die mehr Einblick in die Nebeneinkünfte gibt, aber eben nicht volle Transparenz. Wie finden Sie das?

          Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Peer Steinbrück finde ich das für CDU/CSU und FDP eher peinlich. Wenn wir ab dem nächsten Jahr wieder regieren, werden wir beschließen, dass alle Einkünfte von Abgeordneten im Bundestag auf Euro und Cent veröffentlicht werden.

          Haben wir es nicht mit einer typisch deutschen Neiddebatte zu tun? In anderen Ländern, zum Beispiel Amerika, werden Politiker dafür bewundert, dass sie Millionen angehäuft haben.

          Peer Steinbrück hat doch keine Millionen angehäuft. 1,2 Millionen Euro abzüglich der Steuern und das verteilt über drei Jahre.

          Sind immer noch 200.000 Euro Nebeneinkünfte im Jahr.

          Seien Sie versichert: Da gibt es ganz andere Kaliber im Bundestag! Schauen Sie mal, wie viele Anwälte da sitzen. Und ich wüsste gern, wer da so als Auftraggeber dahintersteckt, wenn wir das nächste Mal im Bundestag über ein Gesetz zur Pharmaindustrie, zu privaten Versicherungen oder zur Besteuerung von Finanzmärkten beraten.

          Das interessiert auch die Bürger, die wollen wissen, für welche Leistung der von ihnen gewählte Abgeordnete Geld bekommt: für eine Dienstleistung, die der Wähler akzeptiert, oder dafür, dass er im Parlament gewisse Dinge tut oder unterlässt, die mit seinem freien Mandat nichts zu tun haben.

          Diese Frage wurde bei Steinbrück auch von dem einen oder anderen gestellt.

          Ja, und niemand hat den Vorwurf aufrechterhalten können, er habe bei seinen Vorträgen gegen Honorar etwas anderes gesagt als bei seinen 240 unbezahlten Reden oder im Bundestag. Wer Peer Steinbrück ein bisschen kennt, weiß, dass das von Anfang an ein absurder Vorwurf war. Aber es gibt halt einen Generalverdacht gegen Politiker, und den wollten seine Gegner gegen ihn instrumentalisieren.

          Vollständige Transparenz würde bedeuten, dass Peer Steinbrück auch die Einnahmen für seine Bücher offenlegt. Eines hat er alleine gemacht, eines mit Helmut Schmidt, beide verkaufen sich sehr gut. Da will er nicht sagen, wie viel er verdient. Finden Sie nicht, das muss er noch tun?

          Wenn Politiker Bücher schreiben, kann jeder ganz leicht sehen, wofür das Honorar überwiesen wird und ob es Abhängigkeiten gibt. Da gibt es keine Geheimnisse.

          Hat man Ihnen auch schon angeboten, Vorträge für viel Geld zu halten?

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