Landtagswahl in Hessen : „Der Abgesang auf Union und SPD ist zu früh“
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Die Landtagswahl in Hessen hat auch eine große Bedeutung für die Große Koalition in Berlin. Bild: AP
Die Landtagswahl in Hessen hat enorme Tragweite, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker. Im FAZ-NET-Interview erklärt er, in welchem Fall Deutschland auf Neuwahlen zusteuert und was das Wahlergebnis für Merkel bedeutet.
Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Welche Bedeutung hat die Wahl bundespolitisch?
Die Bedeutung ist immens. Ich kann mich seit der Landtagswahl 2005 in NRW an keine Wahl erinnern, die über das Schicksal der Bundesregierung ganz unmittelbar entscheiden könnte – so wie es aktuell der Fall ist. Es ist nicht auszuschließen, dass es nach der Hessen-Wahl in der Bundesregierung zu personellen Änderungen oder einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition kommt.
Welche Dynamiken könnten sich entwickeln?
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die CDU mit erheblichen Verlusten rechnen muss. Selbst wenn sie stärkste Kraft bleibt, könnte sie aus der Landesregierung herausfallen. Angela Merkel würde dadurch stark unter Druck geraten. Möglicherweise würde sie auf dem Parteitag im Dezember nicht wiedergewählt. Sie selbst hat den Zusammenhang zwischen Parteivorsitz und Regierungsamt immer betont, sodass sie dann auch nicht Kanzlerin bleiben könnte. Damit geriete alles ins Rutschen – denn es wäre kein Selbstläufer, dass sich die SPD unter einem neuen CDU-Kanzler automatisch weiterhin als Koalitionspartner zur Verfügung stellt. So könnten wir auf Neuwahlen zusteuern.
Besonders die Grünen befinden sich im Aufwind. Woran liegt das?
Dafür gibt es eine Reihe von Ursachen. Hauptgrund ist die sehr schlechte Performance der Bundesregierung. Union und SPD erleiden gleichlautende Verluste, während die Grünen es schaffen, von beiden Parteien eine erhebliche Zahl an Wählern abzuziehen. Es gibt eine Umverteilung im linken Bereich von SPD zu Grünen, aber nicht ausschließlich: Weil die Grünen im Parteiensystem als Scharnier zwischen Union und SPD fungieren, werden sie zunehmend auch für Unionswähler zu einer Alternative. In den Jahren 2013/14 – vor der Flüchtlingskrise - waren die Umfragewerte von Union und SPD in der gemeinsamen Regierung stabil. Man darf die Zugewinne der Grünen daher nicht überbewerten. Das Gerede einer neuen Volkspartei ist völlig abwegig, denn ihr Aufwind ist vor allem diesem Punkt geschuldet. Es gibt aber auch weitere, weniger bedeutende, Gründe.
Nämlich?
Die Grünen profitieren von der Themenkonjunktur: Klimaschutz ist auf die Agenda wieder stärker nach oben gerückt – hier haben sie eine große Glaubwürdigkeit. In der Partei gibt es zudem einen Konsens über die flüchtlingsfreundliche Linie, sodass sie dort geschlossen agieren kann. Den Grünen kommt auch zugute, dass sie während der Jamaika-Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt haben. Anders als die FDP – diese wird für ihre damalige Verweigerungshaltung eher abgestraft. Mit Habeck und Baerbock haben die Grünen es außerdem geschafft, sich personell neu aufzustellen, das Gewicht von der Fraktion zur Partei zu verschieben und einen coolen und frischen Eindruck zu vermitteln. Das Personal von Union und SPD wirkt dagegen altbacken. Zusammengenommen erklären all diese Faktoren den grünen Höhenflug.
Die Grünen werden womöglich einen Rekordwert von 20 Prozent erreichen. Warum ist die Partei gerade in Hessen so stark?
Das personelle Angebot überzeugt auch im Land – so war es zuvor schon in in Bayern. Tarek Al-Wazir ist zu einem beliebten und respektierten Politiker aufgestiegen. In der Frage „Wen hätten Sie gerne als Ministerpräsidenten?“ liegt er nicht weit hinter dem Amtsinhaber zurück. Die Grünen haben in Hessen mit der CDU relativ geräuschlos regiert. Für die unter dem Strich gute Bilanz der Landesregierung werden aber – obwohl sie die CDU miteinschließt – nur die Grünen belohnt. Die Partei profitiert dabei indirekt von der negativen Bundesstimmung. Von dieser kann sie sich abkoppeln, weil sie im Bund ja nicht regiert.
