https://www.faz.net/-gpf-vczz

Interview mit Kurt Beck : „Lafontaine ist unehrlich und zynisch“

  • Aktualisiert am

Kurt Beck in Bayern: „Bin nicht in die Politik gegangen, um Leuten zu gefallen” Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht im Interview über den Saarländer, die Entzauberung der Linkspartei, Koalitions-Kaffeesatzleserei und seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur.

          Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview der Sonntagszeitung über den Saarländer, die Entzauberung der Linkspartei, Kaffeesatzleserei und die Lippen der Unionspolitiker. Der Partei „Die Linke“ wirft er eine verlogene Politik vor.

          Herr Beck, fast die Hälfte der SPD-Anhänger findet die Forderungen von Oskar Lafontaine richtig: Weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67, raus aus Afghanistan. Erkennen auch Sie diese Sympathien in der SPD?

          Ich erkenne sie in großen Teilen der Bevölkerung. Fast ebenso viele Anhänger der Union antworten genauso auf die gleichen Fragen. Aber danach können wir nicht Politik machen. Denn gleichzeitig erwarten die Menschen, dass wir über den Tellerrand hinausschauen. Eine sozial ausgerichtete Politik muss immer auch das Ökonomische im Blick haben. Wenn ich das missachte, dann vernichte ich auch die Basis für das Soziale. Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen. Denn das Versprechen ist nicht haltbar. Genau das aber machen die Lafontainianer. Deshalb betrügt die Linkspartei die Menschen.

          1996: Beck und Lafontaine noch Seite an Seite

          Trotzdem verfangen die Parolen.

          Demagogen haben es immer leicht. Wenn Rentner zwei, drei Jahre keine Erhöhung ihrer Renten bekommen haben und es kommt einer, der sagt, wir legen ordentlich was drauf - dann hört sich das erst mal gut an. Aber die sozialpolitischen Versprechungen von Lafontaine ignorieren die Demographie und die Globalisierung. Für mich ist wichtiger, dass unsere Sozialsysteme auch in Zukunft tragen. Nicht minder schlimm finde ich, wie Lafontaine unsere internationale Verantwortung ignoriert. Wen erfüllt es nicht mit Sorge, dass unsere Soldaten in Afghanistan einem hohen Risiko ausgesetzt sind? Aber was heißt es für die Menschen dort, wenn wir nein sagen zu unserem Einsatz? Es ist unehrlich, wenn man diese Fragen übergeht und die Gefühle der Menschen ausnutzt, wie Lafontaine es tut. Und es ist zynisch, weil auch die Linkspartei weiß, dass sich von Afghanistan aus Terror ausbreiten kann, der großes Leid mit sich bringt - unter Umständen auch bei uns.

          Wie ist Ihr Verhältnis zu Lafontaine?

          Mein innerer Bruch mit ihm kam schon auf dem Mannheimer SPD-Parteitag. Die Art und Weise, wie er mit dem Vorsitzenden Rudolf Scharping damals umgegangen ist, war abstoßend. So etwas tut man nicht.

          Wäre es viel leichter, mit der „Linken“ zurechtzukommen, wenn Lafontaine nicht da wäre?

          Das wäre zu kurz gesprungen. Oskar Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt. Die entscheidende Frage ist, ob die Linkspartei bereit ist, eine realistische Politik zu machen, oder ob sie sich weiter der Irrealität verschreibt. Wenn die Linkspartei Deutschland in die internationale Isolation führen will und eine Politik betreibt, die die ökonomische und soziale Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit.

          Als Klaus Wowereit sich für Rot-Rot entschieden hat, haben Sie das für gut befunden. Kann etwas in einem Land gut sein und im Bund ausgeschlossen?

          In Berlin gab es die Gefahr, dass sich das Gegeneinander von Ost und West verfestigt. Zu sagen, wir nehmen die PDS mit in eine Koalition und gehen den schwierigen Weg zusammen, der tiefe Einschnitte für die Stadt mit sich brachte, war richtig. Das hat auch zu einer Entzauberung der PDS geführt. Aber ich kann im Bund nicht auf Entzauberung setzen, wenn ich damit Deutschland in die Isolation führe.

          Die Werte für die SPD sind schlecht.

          Das ist kein Zustand, der mich glücklich macht. Denn die SPD ist gut für 35 Prozent plus X. Das zu erreichen ist mein Ziel.

          1998 haben Sie zur Kandidatur Gerhard Schröders gesagt: „In der Politik kommt es auch immer stärker auf Personen an.“ Kommt es jetzt in der SPD auf Kurt Beck an?

          Ideal ist es, wenn Programm und Person so zusammenpassen, dass es die Wähler überzeugt. Diese Verantwortung habe ich übernommen.

          Außenminister Steinmeier liegt, wenn es um den Kanzlerkandidaten geht, in Umfragen weit vor Ihnen. Müssen wir uns auf ein Kandidatenwettrennen Beck gegen Steinmeier einstellen?

          Nein. Der Vorsitzende wird zur rechten Zeit einen Vorschlag machen. Ansonsten gilt: Die Partei, die den Kanzler stellt, hat immer einen gewissen Vorteil. Neugierige sollten sich aber einmal anschauen, wie groß der Unterschied in der Zustimmung zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel noch wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl war. 50 Punkte lagen dazwischen, deutlich mehr als jetzt zwischen Frau Merkel und mir. Ich will damit sagen: Zweieinhalb Jahre vor einer Wahl ist das alles Kaffeesatzleserei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Pendler auf der London Bridge

          Mobilität : Wie London die Verkehrsflut meistert

          Die größte Stadt Europas baut ihr Bahnnetz aus und nutzt Big-Data-Analysen, um die U-Bahn zu verbessern. Ein anderes Verkehrsmittel soll hingegen aus der City verbannt werden – und das schon diesen Sonntag.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          „Je suis climate“: Eine junge Frau protestiert fürs Klima.

          Bei Klimaprotesten : Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Zerschlagene Fensterscheiben, brennende E-Scooter, geplünderte Geschäfte: In Paris haben sich Gewaltbereite unter Klimademonstranten gemischt und sich Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch etliche „Gelbwesten“ zogen durch die Stadt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.