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Politische Rhetorik : „Bei Merkel ist nicht eindeutig, was Inszenierung und was Überzeugung ist“

„Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, sagte Angela Merkel im Februar 2009 in Zusammenhang mit der Finanzkrise. Bild: dpa

Politker nennen ihre Handlungen oft alternativlos. Die Politikwissenschaftlerin und Körber-Preisträgerin Astrid Séville erklärt im Interview, warum das der Demokratie schadet.

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          Frau Séville, kann die Politik umstrittene Projekte  nur noch umsetzen, wenn sie vorgibt, es gebe keine Alternative?

          Nein. Ich plädiere dafür, dass Politik schwierige politische Reformen oder Maßnahmen gerade dadurch legitimiert, dass sie sagt, was auf dem Spiel steht und welche Optionen es gibt. Sie sollte klar machen, warum sie sich für die eine gewählte Option entscheidet. Die weit verbreitete Rhetorik der Alternativlosigkeit – nach dem englischen Begriff TINA („There is no alternative“) genannt – verunmöglicht eine solche Debatte. Die Behauptung, es gebe nur eine einzige vernünftige und moralisch legitime Entscheidung, legt ein falsches Politikverständnis nahe.

          Verbindet die Nutzer der TINA-Rhetorik eine homogene Geisteshaltung, vielleicht sogar ein undemokratisches Element in ihrem Denken?

          Man kann verschiedene Politikverständnisse dahinter erkennen. Bei Margaret Thatcher, einer prominenten Vertreterin dieser Rhetorik, stand dahinter ein sehr ideologischer Impuls. Sie schürte damit Konflikte und wollte die Politikoptionen ihrer Gegner, der Labour-Partei, völlig diskreditieren. Politiker des „Neuen Weges“ wie Tony Blair oder Gerhard Schröder dagegen wollten parteiinterne Kritiker ruhig stellen und ihren eigenen Politikentwurf als den einzigen vernünftigen darstellen. Damit haben sie die eigene „Ideologielosigkeit“ ausgestellt. Angela Merkel dagegen versucht beide Elemente zu verbinden: den Protest parteiinterner Kritiker auszuhebeln und die Modernisierung konservativen Denkens im 21. Jahrhundert plausibel zu machen. Hier wird Ideologielosigkeit inszeniert, um ein politisches Projekt durchzusetzen. Ihnen allen gemein ist ein Aushebeln politischer Debatten, was gesellschaftlich fatal ist.

          Die Rhetorik kann aber nicht überdecken, dass in der eigenen Partei über alternative Wege nachgedacht wird. Wozu führt eine solche Rhetorik?

          Sie führt zu einer Disziplinierung der parteiinternen Kritiker. Man nutzt die TINA-Rhetorik als ein Machtinstrument. Aber der Clou ist, dass die tatsächliche Nutzung von Macht kaschiert wird. Es wird ein herrschaftsloser Diskurs suggeriert. Das Paradoxe besteht darin, dass dieses Machtinstrument wie eine vermeintliche Machtlosigkeit aussieht. Das führt zu Frustrationen. Die Debatte um Alternativen wird marginalisiert, Gegner fühlen sich an den Rand gedrängt. In der Folge organisiert sich Opposition neu. Als Reaktion auf diese frappierende Rhetorik gründete sich die AfD eben als Alternative, die sich ja anfangs unter Bernd Lucke auch als konservativ-liberale Kraft formierte und versuchte, die frustrierten CDU-Anhänger um sich zu sammeln.

          Ist ein neoliberales Politikmodell anfälliger für solche Ansätze?

          Ja. Im neoliberalen Politikmodell geht es darum, dass Staat und Regierung sich in ihrem Steuerungsanspruch zurücknehmen. Die Regierung sieht sich dazu angehalten, sich als sachlich-nüchtern darzustellen. Der neoliberalen Logik zufolge kann eine Regierung Vertrauen erwecken, indem sie zeigt, dass sie sich an die Spielregeln hält; man schmälert den Anspruch sozialpolitischer Korrekturen von Ungleichheit, man interveniert nicht so stark in Märkten wie bei einem keynesianischen Der Keynesianismus gilt seit den siebziger Jahren als diskreditiert, bevor er teilweise im Zuge der Rettungspolitik als „Rettungskeynesianismus“ reaktiviert wurde. Im Neoliberalismus ist die Staatstätigkeit vielleicht nicht geringer, aber gestaltet sich anders. Das muss vermittelt werden, ohne dass man dem Motto Laissez-faire in die Quere kommt. Die Regierung will mittels TINA darstellen, dass sie sich im gebotenen Maße zurückhält. Aber der inzwischen re-regulierende Staat ist ganz erheblich tätig. Die TINA-Rhetorik erlaubt es, plausibel zu machen, dass sich der Staat zurückzieht, obwohl er sehr wohl noch steuert.

          Leidet die Qualität politischer Entscheidungen unter der TINA-Rhetorik?

          Die Antwort hängt von der jeweiligen politischen Perspektive ab. Nimmt man den Versuch, die Probleme des Euroraums in den Griff zu bekommen, dann erkennt man, dass es demokratietheoretisch problematisch ist. Wähler unterliegen einer Politik, von der sie das Gefühl haben, sie nicht mitbestimmen zu können. Das schürt Konflikte. In aufgeladenen Konfliktsituationen kommt es oft dazu, dass sich die politische Klasse abschottet und noch apodiktischer und kategorischer argumentiert. In Griechenland zum Beispiel erleben wir ein permanentes Ping-Pong-Spiel aus Androhungen politischer Maßnahmen und deren Revisionen. Darunter leidet die Qualität demokratischer Entscheidungen, zumal nicht klar ist, ob sie von Außen auferlegt oder revidierbar sind.

          Schädigt das die Demokratie?

          Langfristig ja, weil es dazu beiträgt, dass populistische Bewegungen Aufwind bekommen. Dabei ist der Begriff „populistisch“ zunächst gar nicht ablehnend gemeint. Gegen den scheinbar homogenen politischen Block, der die Alternativlosigkeit propagiert, formt sich Widerstand. Die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, sie müsse in die Extreme ausweichen, um Entscheidungen und Wandel beeinflussen zu können: zur rechtsextremen Goldenen Morgenröte in Griechenland, zum Front National in Frankreich, zur AfD in Deutschland. Der Diskurs hat sich mittlerweile verschoben hin zu rechtspopulistischen Argumentationen. Dem gilt es entgegenzutreten – nicht mit einer Rhetorik der Alternativlosigkeit, sondern mit einer demokratischen Sprache, die Optionen benennt und politisches Handeln als Finden von Kompromissen und Bohren dicker Bretter beschreibt. Da hilft es nicht, auf eine einfache emotionale Ansprache zu setzen. Auch die Rhetorik des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kann man verstehen als eine Gegenreaktion auf bestimmte politische Phänomene, für die die TINA-Rhetorik symptomatisch ist.

          Séville: „Trump offenbar[t] das böse Gesicht der Demokratie, weil er es versteht, den „Populus“ zu mobilisieren“.
          Séville: „Trump offenbar[t] das böse Gesicht der Demokratie, weil er es versteht, den „Populus“ zu mobilisieren“. : Bild: AP

          Ist Trumps Sprache eine demokratische?

          An dieser Frage scheidet sich die politische Theorie. Die eine Seite verneint es, weil es keine liberal-demokratische Sprache ist, die auf Mäßigung, Vermittlung und Kompromissfähigkeit setzt und auch keine integrativen Lösungsansätze anbietet. „Trump-Speak“ ist vereinfachend, setzt auf Symbole, Emotionen, Ressentiments und ist, überspitzt formuliert „vor-reflexiv“. Trump spielt die populistische Karte gegen das System und gegen Berufungen auf Expertise, die uns ständig suggerieren, etwas sei notwendig. Sie macht eine Gegen-Rationalität auf. Aber man kann auch sagen, Trump offenbare das böse Gesicht der Demokratie, weil er es versteht, den „Populus“ zu mobilisieren. So artikuliert er einen ganz vulgär-demokratischen, auf vermeintliche Volkssouveränität verengten Politikbegriff. Er führt der Demokratie die Gefahr vor, die aus ihr selbst erwächst.

          Wenn es nicht der Trump’sche Ansatz ist: Auf welche Weise können Parteien zu einer demokratischeren Sprache kommen?

          Ich plädiere dafür, den Bevölkerungen durch politische Bildung und Debattenkultur klar zu machen, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Den leeren Plenarsaal halten viele Menschen für das Sinnbild der faulen Parlamentarier. Dabei findet viel parlamentarische Arbeit statt, die nicht sichtbar ist. Politik und Journalisten müssten das klar benennen. Die deutsche Politik funktioniert als Verhandlungsdemokratie, in der Entscheidungen durch Aushandlungsprozesse und Kompromisse gefunden werden. Politische Entscheidungen werden getroffen, weil man einen Lösungsansatz – manchmal auch unter Unsicherheit – favorisiert. Aber die Opposition sollte Gegenvorschläge ausarbeiten. Lösungen sollten nicht als einzig rationale, sondern als eine politische Lösung präsentiert werden.

          Spielen Sie da nicht den Ball zurück? Es sind doch die Politiker, die sich für die TINA-Rhetorik entscheiden.

          Die politischen Akteure selbst müssen verdeutlichen, dass sie eine Entscheidung aus bestimmten Gründen treffen. Angela Merkel könnte sagen, dass sie als CDU-Politikerin für bestimmte Entscheidungen einsteht. Im deutschen Diskurs geht verloren, dass Parteien für bestimmte Positionen stehen. Auch die SPD hat in Zeiten der schwarz-gelben Regierung nicht den Eindruck einer genuinen Oppositionspartei erweckt. Die politische Debattenkultur ist verlorengegangen.

          Trägerin des Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung: die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville
          Trägerin des Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung: die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville : Bild: dpa

          Und in der großen Koalition hat sich das verschärft.

          Man sieht es an der großen Koalition, aber auch in Großbritannien hat sich die TINA-Rhetorik verbreitet. Schon zu Zeiten der SPD Gerhard Schröders war es kein Phänomen einer großen Koalition, sondern der Inszenierung von Ideologielosigkeit, von Sachlichkeit und Neutralität der eigenen Politik. Das ist zu einem Dogma unserer Zeit geworden.

          Was würde der florentinische Philosoph Niccolo Machiavelli dazu sagen?

          Er hat seinerzeit gesagt, Politiker sollten einen Verdienst aus ihrer Handlung machen, auch wenn die Notwendigkeit allein sie dazu zwinge. Will man seine These auf heute übertragen, müsste man fragen, warum sich Politiker heute kein Verdienst mehr aus ihren Handlungen machen. Wir leben nicht mehr im florentinischen Stadtstaat des 16. Jahrhunderts. Eine machiavellische Verdienstrhetorik würde uns heute seltsam anmuten. Politiker, die sich für ihren Mut rühmen, sollten auf uns fragwürdig wirken. Was aber sind die heutigen politischen Notwendigkeiten und welche Handlungsspielräume haben Politiker? Wir sollten vielleicht sagen, dass eine politische Handlung aus einem Programm heraus abgeleitet wurde.

          Angela Merkel werden Visionslosigkeit und eine strukturelle Entscheidungsschwäche nachgesagt. Ist der Rückgriff auf die TINA-Rhetorik ein Zeichen für Ideologiefreiheit und Pragmatismus und das Entstehen der AfD somit eine zwangsläufige Entwicklung?

          Bei Merkel ist nicht eindeutig, was Inszenierung und was Überzeugung ist. Sie inszeniert sich als eine ideologiefreie, pragmatische Politikerin. Auf der anderen Seite verprellt sie genau mit dieser Strategie ihre konservative Wählerklientel. Sie muss also immer hin- und herschwanken. Seit dem Leipziger Parteitag, auf dem sie ein neoliberales Programm vertrat, ist sie auf viele sozialdemokratische Positionen eingeschwenkt. Noch in ihrer ersten Regierungszeit bezeichnete sie die Rente mit 67 als alternativlos, das wurde später durch die Rente mit 63 für bestimmte Personengruppen revidiert. Vor Fukushima bezeichnete sie die Atomenergie als alternativlos, danach den Ausstieg. Hier erkennt man einen gewissen Machtopportunismus, der zwar in Demokratien förderlich sein kann, um Wählerstimmen zu gewinnen. Ihr Aussitzen von Problemen und das Durchwurschteln in Krisen aber ist umso problematischer, wenn sie hinterher so apodiktische Slogans wie „Es gibt keine Alternative“ und „Wir schaffen das“ wählt.

          Sie haben die mit der TINA-Rhetorik verbundene Politik als eine Politik der Sachzwänge beschrieben. Was bewirkt das beim Wahlvolk?

          Das kann einerseits zur Folge haben, dass Politiker als ohnmächtig und nicht als die richtigen Adressaten hoher Wählererwartungen wahrgenommen werden. Nun kann das zu einer Verdrossenheit nach dem Motto „Die da oben können sowieso nichts ausrichten und ich kann mit meiner Wahl nichts ändern“ führen. Wählerabwanderung, Frustration und Wahlenthaltungen folgen. Andererseits kommt die Politik der Sachzwänge bei Wählern gut an, die sich als ideologiefrei verstehen und sachlich-rationale Argumente positiv finden. Es ist ein schmaler Grat. In Deutschland ist man sehr sensibel gegenüber Menschen, die offen ideologisch argumentieren. Wir haben aus berechtigten, historischen Gründen einen Fetisch des Unideologischen, ja Unpolitischen, was sich an der außerordentlichen Position und dem Ruf des Bundesverfassungsgerichts als sachlich, juristisch-rationaler, neutraler Instanz spiegelt. Deshalb funktionierte der Ansatz Angela Merkels lange auch sehr gut – bis er sich in der Flüchtlingskrise gegen sie wendete.

          Astrid Séville hat in Freiburg und Paris studiert. Seit ihrer Promotion am Geschwister Scholl Institut an der LMU München arbeitet sie dort als wissenschaftliche Assistentin. In diesem Jahr erhielt sie für ihre Arbeit „Sachzwang und Alternativlosigkeit. Eine politische Anamnese“  den Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung.

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