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Politische Rhetorik : „Bei Merkel ist nicht eindeutig, was Inszenierung und was Überzeugung ist“

„Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, sagte Angela Merkel im Februar 2009 in Zusammenhang mit der Finanzkrise. Bild: dpa

Politker nennen ihre Handlungen oft alternativlos. Die Politikwissenschaftlerin und Körber-Preisträgerin Astrid Séville erklärt im Interview, warum das der Demokratie schadet.

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          Frau Séville, kann die Politik umstrittene Projekte  nur noch umsetzen, wenn sie vorgibt, es gebe keine Alternative?

          Nein. Ich plädiere dafür, dass Politik schwierige politische Reformen oder Maßnahmen gerade dadurch legitimiert, dass sie sagt, was auf dem Spiel steht und welche Optionen es gibt. Sie sollte klar machen, warum sie sich für die eine gewählte Option entscheidet. Die weit verbreitete Rhetorik der Alternativlosigkeit – nach dem englischen Begriff TINA („There is no alternative“) genannt – verunmöglicht eine solche Debatte. Die Behauptung, es gebe nur eine einzige vernünftige und moralisch legitime Entscheidung, legt ein falsches Politikverständnis nahe.

          Verbindet die Nutzer der TINA-Rhetorik eine homogene Geisteshaltung, vielleicht sogar ein undemokratisches Element in ihrem Denken?

          Man kann verschiedene Politikverständnisse dahinter erkennen. Bei Margaret Thatcher, einer prominenten Vertreterin dieser Rhetorik, stand dahinter ein sehr ideologischer Impuls. Sie schürte damit Konflikte und wollte die Politikoptionen ihrer Gegner, der Labour-Partei, völlig diskreditieren. Politiker des „Neuen Weges“ wie Tony Blair oder Gerhard Schröder dagegen wollten parteiinterne Kritiker ruhig stellen und ihren eigenen Politikentwurf als den einzigen vernünftigen darstellen. Damit haben sie die eigene „Ideologielosigkeit“ ausgestellt. Angela Merkel dagegen versucht beide Elemente zu verbinden: den Protest parteiinterner Kritiker auszuhebeln und die Modernisierung konservativen Denkens im 21. Jahrhundert plausibel zu machen. Hier wird Ideologielosigkeit inszeniert, um ein politisches Projekt durchzusetzen. Ihnen allen gemein ist ein Aushebeln politischer Debatten, was gesellschaftlich fatal ist.

          Die Rhetorik kann aber nicht überdecken, dass in der eigenen Partei über alternative Wege nachgedacht wird. Wozu führt eine solche Rhetorik?

          Sie führt zu einer Disziplinierung der parteiinternen Kritiker. Man nutzt die TINA-Rhetorik als ein Machtinstrument. Aber der Clou ist, dass die tatsächliche Nutzung von Macht kaschiert wird. Es wird ein herrschaftsloser Diskurs suggeriert. Das Paradoxe besteht darin, dass dieses Machtinstrument wie eine vermeintliche Machtlosigkeit aussieht. Das führt zu Frustrationen. Die Debatte um Alternativen wird marginalisiert, Gegner fühlen sich an den Rand gedrängt. In der Folge organisiert sich Opposition neu. Als Reaktion auf diese frappierende Rhetorik gründete sich die AfD eben als Alternative, die sich ja anfangs unter Bernd Lucke auch als konservativ-liberale Kraft formierte und versuchte, die frustrierten CDU-Anhänger um sich zu sammeln.

          Ist ein neoliberales Politikmodell anfälliger für solche Ansätze?

          Ja. Im neoliberalen Politikmodell geht es darum, dass Staat und Regierung sich in ihrem Steuerungsanspruch zurücknehmen. Die Regierung sieht sich dazu angehalten, sich als sachlich-nüchtern darzustellen. Der neoliberalen Logik zufolge kann eine Regierung Vertrauen erwecken, indem sie zeigt, dass sie sich an die Spielregeln hält; man schmälert den Anspruch sozialpolitischer Korrekturen von Ungleichheit, man interveniert nicht so stark in Märkten wie bei einem keynesianischen Der Keynesianismus gilt seit den siebziger Jahren als diskreditiert, bevor er teilweise im Zuge der Rettungspolitik als „Rettungskeynesianismus“ reaktiviert wurde. Im Neoliberalismus ist die Staatstätigkeit vielleicht nicht geringer, aber gestaltet sich anders. Das muss vermittelt werden, ohne dass man dem Motto Laissez-faire in die Quere kommt. Die Regierung will mittels TINA darstellen, dass sie sich im gebotenen Maße zurückhält. Aber der inzwischen re-regulierende Staat ist ganz erheblich tätig. Die TINA-Rhetorik erlaubt es, plausibel zu machen, dass sich der Staat zurückzieht, obwohl er sehr wohl noch steuert.

          Leidet die Qualität politischer Entscheidungen unter der TINA-Rhetorik?

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