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F.A.S.-Interview : Laschet gegen Vorrechte für Geimpfte

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: Marcus Simaitis

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich im Interview gegen eine Sonderbehandlung für Geimpfte aus, auch gegen privilegierten Zugang zu Altenheimen und Kliniken. „Es darf keinen Druck zum Impfen geben.“

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          Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den Vorsitz der CDU, möchte in der Corona-Pandemie keine Vorrechte für Geimpfte. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Laschet, das gelte auch für Menschen, die einsame Angehörige in Krankenhäusern oder Altenheimen besuchen wollten. Auch hier sei klar: „Es darf keinen Druck zum Impfen geben. Das ist der übergeordnete Satz.“

          Die Einsamkeit in Heimen und Krankenhäusern sei zwar eine „sehr ernste Frage“, so Laschet. Aber es dürfe „kein Druck auf Menschen ausgeübt werden, sich impfen zu lassen“. Er sei „gegen eine Impfpflicht“, und deshalb auch „gegen Maßnahmen, die den Eindruck erwecken, der Staat erzwinge das Impfen“. Es gebe „andere Möglichkeiten, Zugang zu schaffen, als über die Impfung“, zum Beispiel mehr Schnelltests und genug FFP2-Masken. „Und wenn es irgendwann wirklich nicht reicht, müssen wir neu nachdenken.“

          „Ich bin gegen Impfstoffnationalismus“

          Laschet verlangte im Gespräch mit der F.A.S. von den reichen Ländern der Erde. mehr Geld für den Kampf gegen Corona in ärmeren Regionen bereitzustellen. „Das werden wir müssen“, stellte er fest. „Ich bin gegen jede Form von Impfstoffnationalismus.“ Es sei gelungen, das neue Vakzin gegen Covid-19 in der EU gerecht zu verteilen, „und jetzt dürfen wir den globalen Süden nicht vergessen“.

          Europa und Amerika stünden in einem „Systemwettbewerb mit China“, das der Pandemie mit rigoroser Überwachung beikommen wolle. „Wir müssen deshalb zeigen, dass auch wir Pandemien bekämpfen können – mit unseren Mitteln und im Einklang mit unseren Werten.“ Der Westen müsse zeigen, dass er seine eigene Bevölkerung schnell impfen „und trotzdem auch für arme Länder Kapazitäten bereithalten“ könne. Eine Pandemie könne weltweit Billionen-Schäden verursachen, so Laschet. „Insofern ist hier jeder Euro gut investiert.“

          „Eine Phantomdebatte“

          Auch andere Politiker der Regierungsparteien wollen vorläufig keinen Unterschied machen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Denn sie halten es für möglich, dass Geimpfte nicht krank werden, aber das Coronavirus weitertragen und andere anstecken. Die Maskenpflicht und Versammlungsverbote sollen daher weiterhin auch für Geimpfte gelten. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte der F.A.S.: „Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist eine Phantomdebatte.“ Man wisse einfach nicht, „ob Menschen nach einer Impfung nicht mehr ansteckend sind. Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur.“

          Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, argumentierte mit der Möglichkeit, dass Geimpfte weiter ansteckend sein können. „Noch ist ungeklärt, ob Geimpfte ansteckend sind und zudem haben noch nicht alle Bürger Zugang zu Impfungen. Solange das so ist, kann es keine Sonderprivilegien für Geimpfte geben, so wichtig Impfungen auch sind“, sagte er der F.A.S. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley von der SPD sagte, es sei „noch unklar, ob und wie lange die Impfung vor Weitergabe des Virus schützt“. Auf europäischer Ebene warnte sie vor unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte. „Nach dem Grenz-Chaos aus dem Frühjahr wäre ein Flickenteppich an Regelungen für Geimpfte ein neue Herausforderung für die europäische Einheit.“

          Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, dämpfte die Hoffnung, dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiten. Tierversuche an Altweltaffen hätten gezeigt, dass die Impfung eine Erkrankung verhindert. In der Nase und im Rachen waren aber weiter Viren nachweisbar. Einen bremsenden Effekt auf die Pandemie sieht Cichutek dennoch. „Auch wenn keine sterile Immunität nach der Impfung erreicht wird, so ist es möglich, dass die SARS-CoV-2-Viruslast vermindert und die Verbreitung des Virus reduziert wird“, sagte er der F.A.S.

          Was schafft wirklich Unfrieden?

          Sollte sich herausstellen, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind, fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, für sie alle Einschränkungen aufzuheben. „Das ist kein Corona-Sonderrecht, sondern der Ausdruck unseres freiheitlichen Rechtsstaates“, sagte Kubicki der F.A.S. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte, von „Privilegien“ oder „Sonderrechten“ für Geimpfte könne keine Rede sein. „Wenn sich in Zukunft zeigen sollte, dass geimpfte Personen auch andere nicht anstecken können, entfiele ihnen gegenüber auch die verfassungsrechtliche Legitimation für Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht“, sagte Papier. Daran könne auch der Wunsch des Gesetzgebers nichts ändern, gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden – zumal, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm betont, „niemand vorhersehen kann, ob es zu solchen Spannungen überhaupt kommen würde oder ob es nicht vielleicht gerade umgekehrt zu Unfrieden führt, wenn geimpfte Menschen gezwungen sind, sich weiter an Regeln zu halten, die für sie keinen Sinn mehr ergeben“.

          Grimm geht dennoch von einem weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers aus, da Lockerungen für geimpfte Personen schwer absehbare Folgewirkungen haben könnten: „Ein Konzert besteht nicht nur aus seinen Gästen, deren Impfstatus an der Pforte kontrolliert werden müsste, sondern auch aus Musikern, Technikern, Servicepersonal und vielen weiteren Personen, die alle an- und abreisen und zusammenarbeiten müssen.“ Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers plädiert deshalb für eine Unterscheidung anhand der betroffenen Grundrechte: „Eine Demonstration, an der nur Geimpfte teilnehmen, wird man weder verbieten noch unter infektionsschutzrechtliche Auflagen stellen können. Bei geringfügigen Eingriffen wie einer Maskenpflicht in der Fußgängerzone muss der Gesetzgeber aber wohl schon aus Praktikabilitätsgründen nicht nach dem Impfstatus differenzieren.“

          Einig sind sich Papier und Möllers, dass jedenfalls der Zugang zu essentiellen Einrichtungen wie Apotheken oder öffentlichen Verkehrsmitteln nicht vom Impfstatus abhängig gemacht werden darf. Betreiber von Hotels, Restaurants oder Theatern müssen nach Papiers Auffassung jedoch grundsätzlich frei entscheiden können, wem sie Einlass gewähren; Möllers hingegen hält ein gesetzliches Diskriminierungsverbot auch hier einstweilen für zulässig, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verhindern.

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