https://www.faz.net/-gpf-uq66

Interview : „Ich bleibe dabei: Sachsen ist kein Sumpf“

  • Aktualisiert am

„In Sachsen entscheiden Gerichte, nicht Gerüchte” Bild:

Seit beinahe vier Wochen beschäftigt eine Affäre um angebliche Verstrickungen von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit kriminellen Netzen die sächsische Öffentlichkeit. Im F.A.Z.-Interview spricht der sächsische Justizminister Geert Mackenroth über Gerichte, Gerüchte und Tatsachen.

          3 Min.

          Seit beinahe vier Wochen beschäftigt eine vom Landesamt für Verfassungsschutz aufgedeckte Affäre um angebliche Verstrickungen von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit kriminellen Netzen vor allem in Leipzig und im Vogtland die sächsische Öffentlichkeit. Selbst der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) ist unter Druck geraten. Inzwischen gibt es erste personelle Konsequenzen: Innenminister Buttolo hat den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, von seinem Posten abberufen. (Siehe auch: Sächsischer Verfassungsschutzchef muss gehen)

          Denn noch immer hat die ermittelnde Dresdner Staatsanwaltschaft keinen Einblick in die vom Geheimdienst gesammelten etwa 15.000 Aktenstücke. Der Sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erwartet, dass der Geheimdienst die Unterlagen, wie von der Staatsanwaltschaft mittlerweile schriftlich gefordert, bis zum 1. Juli herausgibt. Es werde Zeit, dass Sachsen aus einer unendlich schädlichen Gemengelage von Gerüchten, Unterstellungen und Vermutungen herauskomme. Er werde pauschale Diffamierungen und Vorverurteilungen nicht zulassen, sagt Mackenroth im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die Generalbundesanwaltschaft hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen zur Affäre um angebliche mafiose Bündnisse zwischen Staatsbediensteten und Kriminellen im Freistaat Sachsen nicht an sich ziehen will, weil schon zweifelhaft erscheine, ob die ihr bisher übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können. Also viel Aufregung um wenig im sächsischen Sumpf?

          Die Aussage aus Karlsruhe klingt scheinbar anders als das, was in den vergangenen Wochen hierzu kursierte. Aber: Die Generalbundesanwaltschaft hat bislang erst einen Komplex geprüft und ihr Ergebnis - keine Zuständigkeit - mitgeteilt. Ich kann nicht beurteilen, ob sie bei allen Komplexen zu diesem Ergebnis gelangen wird. Für eine Entwarnung gibt es nach wie vor keinerlei Anlass, ich nehme die öffentlich gewordenen Vorwürfe sehr ernst.

          Sehen Sie sich dennoch in einer Grundskepsis bestätigt?

          Grundskepsis ist mir ebenso fremd wie Spekulation. Ich war selbst ja lange Jahre als Richter tätig und arbeite ergebnisoffen. Ich weiß nicht, was bei Ermittlungen und bei Verfahren herauskommt, aber ich will dafür sorgen, dass alles professionell angegangen und gründlich geprüft wird und dass Ergebnisse möglichst zügig auf den Tisch gelangen.

          Aber kürzlich sagten Sie doch noch, Sachsen sei kein Sumpf.

          Dabei bleibe ich. Handlungsbedarf sehe ich trotzdem, vor allem eben offenbar in Leipzig. Unabhängig von den Akten, die den Ermittlern noch nicht zur Verfügung stehen, spüren wir bei manchen die Bereitschaft, reinen Tisch zu machen, sich zu offenbaren und die bisher nicht fassbaren, nicht konkretisierbaren Gerüchte zu verdichten zu Tatsachen und dann vielleicht sogar zu Tatbeständen. Menschen aus dem Leipziger Raum, die sich in den vergangenen Jahren mehr oder weniger hilflos fühlten, sehen nun eine Chance zur Aufarbeitung. Sie mögen sich äußern - die sächsische Justiz steht für Ermittlungen bereit.

          Sie erwähnten, dass die Staatsanwaltschaft die vom Verfassungsschutz angelegten Akten noch immer nicht in Händen hält. Ist das rechtsstaatlich betrachtet nicht ein unhaltbarer Zustand?

          Die Ermittler werden - dies ist zugesagt - alle erforderlichen Unterlagen erhalten. Der Innenminister will und muss natürlich zunächst die Quellen schützen. Tut er das nicht, könnten wir den Verfassungsschutz gleich abschaffen - das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wäre ad absurdum geführt. In der Zwischenzeit wird die Staatsanwaltschaft nicht arbeitslos...

          Wann rechnen Sie mit der Aktenübermittlung?

          Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich schriftlich um die Herausgabe der Akten bis zum 1. Juli ersucht. Es wird Zeit, dass wir aus dieser unendlich schädlichen Gemengelage von Gerüchten, Unterstellungen und Vermutungen herauskommen.

          Aber die Leiterin des mittlerweile aufgelösten Verfassungsschutz-Referats für die Beobachtung von organisierter Kriminalität war doch früher als Staatsanwältin tätig.

          Gerade bei dieser Brisanz und diesen Emotionen halte ich das Mehraugenprinzip für unverzichtbar. Auch in Sachsen entscheiden Gerichte, nicht Gerüchte. Wir müssen deshalb die Erkenntnisse auf ihre juristische Relevanz so prüfen, wie sich das für eine Strafverfolgung im Rechtsstaat gehört.

          Wie viele Leute arbeiten denn derzeit bei der Staatsanwaltschaft an den Fällen?

          Die Staatsanwaltschaft hat mich gebeten, derzeit keine Angaben dazu zu machen, um die Ermittlungen und die Ermittler nicht zu gefährden. Ich werde aber sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft die zur Bewältigung der Aufgabe nötige Zahl von Mitarbeitern bekommt. Zu einer professionellen Arbeit der Justiz gibt es keine Alternative.

          Sowohl der sächsische Generalstaatsanwalt als auch der Dresdner Behördenleiter gehen in wenigen Wochen in Ruhestand. Gegen den Generalstaatsanwalt stehen zudem Vorwürfe im Raum, er habe in früheren Fällen nicht politisch unabhängig gehandelt. Wäre es deshalb nicht Zeit für einen Schnitt an diesen Stellen?

          Personalwechsel sind normal, Anlass für Misstrauen erkenne ich nicht. Wir werden - wie immer - freie Stellen ausschreiben und - wie bisher auch - nach Eignung, Befähigung und Leistung über die Nachfolge entscheiden.

          Aus der sächsischen Justiz ist die Klage zu hören, die Staatsregierung lasse die Richter und Staatsanwälte in der hitzigen Affären-Debatte „allein in der Jauche des Generalverdachts“ stehen...

          Ich habe den Richtern und Staatsanwälten in Sachsen wiederholt und auch öffentlich mein grundsätzliches Vertrauen ausgesprochen. Pauschale Diffamierungen und Vorverurteilungen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die dritte Gewalt und beschädigen damit den Rechtsstaat. Das werde ich als Justizminister nicht zulassen. Das böse Wort vom Generalverdacht stammt im Übrigen von der Opposition, nicht vom Justizminister.

          Weitere Themen

          Einigung zu Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar

          USA : Einigung zu Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar

          Nach wochenlangen Verhandlungen erzielen Republikaner und Demokraten in den USA eine Grundsatzeinigung auf ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm. Präsident Joe Biden erhofft sich davon Millionen neuer Arbeitsplätze.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.