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Interview : „Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen“

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SPD-Generalsekretär Heil: Vollbeschäftigung unrealistisch Bild: F.A.Z. / Christian Thiel

Kräftige Impulse für die Wirtschaft angesichts guter Konjunkturaussichten, kein Ausstieg aus dem Atomausstieg. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat klare Vorstellungen darüber, was er von der anstehenden Kabinettsklausur auf Schloß Genshagen erwartet.

          5 Min.

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Kernkraft, Gesundheit, Kombilohn, Peter Glotz sowie den Nord- und Südpol.

          Der russisch-ukrainische Gasstreit hat gezeigt, wie verletztlich unsere Energieversorgung ist. Ist es an der Zeit, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu überdenken?

          Nein. Politik und Energiewirtschaft haben einen geordneten Rückzug aus der Kernenergie vereinbart. Diese Debatte sollten wir hinter uns lassen. Ich appelliere an Wirtschaftsminister Glos, nicht über Laufzeiten zu philosophieren, sondern seinen Beitrag für wirklichen Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt zu leisten. Und Forschungsministerin Schavan sollte sich lieber über moderne Energieforschung Gedanken machen. Im übrigen hat die Kanzlerin ja klargestellt, daß es bei der Atomenergie keinerlei Diskussionsbedarf in der Koalition mehr gibt.

          In der Union scheint es diesen Diskussionsbedarf aber zu geben.

          Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Einstellung eines Teils der Union zur Atomkraft ist ideologisch und weder modern noch wirtschaftspolitisch vernünftig. Längere Laufzeiten von abgeschriebenen Kernkraftwerken verhindern neue Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik. Wir sollten uns vor allem um effiziente Energienutzung kümmern - da werden wir bei der Kabinettsklausur in Genshagen Akzente setzen, etwa mit dem Gebäudesanierungsprogramm.

          Sie haben keine Sorge, daß Moskau irgendwann einmal mit Berlin so umspringt, wie es das mit Kiew gemacht hat?

          Nein. Wir müssen die strategische Partnerschaft mit Rußland fortentwickeln. Diesen vernünftigen Ansatz will Bundeskanzlerin Merkel ja fortsetzen.

          Schröder betrieb hier so etwas wie eine privilegierte Partnerschaft - und da ist die Kanzlerin ja dabei, andere Akzente zu setzen.

          Ich kann das nicht erkennen. Es gibt in der Außen- und Sicherheitspolitik große Kontinuität.

          Was will die SPD in Genshagen durchsetzen?

          Es muß kräftige Impulse für mehr Wachstum geben. Sie wissen, daß dazu über vier Jahre 25 Milliarden Euro vorgesehen sind - wir Sozialdemokraten können uns vorstellen, daß noch eine Schippe draufgelegt wird. Denn wir werden die Haushaltskonsolidierung langfristig nicht nur über Ausgabenkürzungen, sondern nur mit Wachstum schaffen. Wir haben für dieses Jahr gute Konjunkturaussichten, aber die müssen gestützt werden.

          Auf welchen Gebieten liegen SPD und Union auseinander?

          Es ist kein Geheimnis, daß es auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik massive Differenzen gibt. Wir kommen als SPD vom Nordpol, und die Union kommt vom Südpol - und wir müssen uns in Deutschland treffen . . .

          . . . das erheblich nördlich vom Äquator liegt.

          Sehr richtig. Man wird nicht Elemente von Kopfpauschale und Bürgerversicherung zu einer Art Kopfversicherung zusammenschustern.

          Was denn dann?

          Das ist Sache der Verhandlungen, und die müssen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Es muß in der Prävention mehr getan werden, was langfristig auch Kosten spart. Dann müssen wir nochmals an die Ausgaben heran: Mit dem Geld der Versicherten wird an einigen Stellen nach wie vor nicht vernünftig umgegangen, weil oft Wettbewerb noch fehlt. Man wird darüber reden müssen, ob das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung haltbar ist. Langfristig ist klar, daß die Gesellschaft angesichts von demographischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt mehr Geld aufbringen muß, damit jeder die medizinische Versorgung erhält, die er im Krankheitsfall braucht.

          Haben Sie die Idee der Bürgerversicherung aufgegeben?

          Das ist unser Konzept. Ich glaube nicht, daß wir das eins zu eins durchsetzen können.

          Der Krankenstand ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Waren die Leute nie so krank, wie es schien, oder trauen sie sich nicht mehr, zum Arzt zu gehen?

          Angesichts der Ängste, die es um den Arbeitsplatz gibt, gehen heute sicher viele zur Arbeit, die früher gesagt hätten, ich fühle mich heute nicht so wohl und bleibe zu Hause. Daß es weniger Krankmeldungen gibt, hat aber sicher auch mit dem medizinischen Fortschritt zu tun.

          Ist der Kombilohn ein geeignetes Instrument, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?

          Ich halte nichts davon, mit einem neuen arbeitsmarktpolitischen Instrument nach vorne zu preschen und so zu tun, als habe man nun den Stein der Weisen gefunden. Statt viel zuviel über neue arbeitsmarktpolitische Instrumente zu debattieren, sollten wir mehr über wirtschaftliches Wachstum reden.

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