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Breitbandausbau : Die Internet-Lüge

Entschleunigung auf dem Land – in vielen Dörfern in Mecklenburg-Vorpommern lebt man mit dem Ladebalken Bild: imagebroker/Hans Blossey

Bis 2018 soll jeder Deutsche Zugang zu schnellem Internet haben. Auf dem Land kennt man solche Ankündigungen schon. Selbst in Orten, die auf dem Papier als gut versorgt gelten, ist an eine normale Internetnutzung nicht zu denken.

          Die Camper sind richtig sauer, wenn sie W-Lan gebucht haben und es funktioniert nicht oder bricht nach kurzer Zeit zusammen“, sagt der Platzwart des Camping-Platzes am Drewensee an der kleinen Mecklenburgischen Seenplatte. Vom nächstgelegenen Ort Ahrensberg ist sein Campingplatz nur durch ein paar Kilometer Wald getrennt. Die Verteilermasten aber stehen in Wesenberg, dem nächsten größeren Ort. Die Entfernung dorthin ist so groß, dass sie sich erheblich auf die Geschwindigkeit des Internets auswirkt. Zu allem Unglück ist momentan einer der Masten ausgefallen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Solche Zustände gehören auch im 21. Jahrhundert zur Realität eines idyllischen Flächenlandes mit vielen Seen und Wäldern. Selbst die Deutsche Breitbandinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums und des Branchenverbandes Bitkom, die seit 2002 die wichtigsten Akteure der Kommunikationsbranche regelmäßig zusammenbringt, um den Netzausbau voranzubringen, konnte daran nichts Wesentliches ändern.

          Kein Breitband - keine Unternehmen

          Ein ostdeutsches Problem ist die unzureichende Internetversorgung in ländlichen Gegenden nicht. Langsame oder zusammenbrechende Internetverbindungen sind auch in der Wetterau in Hessen, in der Rhön, in der Eifel, selbst an einigen Punkten Berlins, vor allem aber in ländlichen Gegenden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg bekannt, von den übrigen ostdeutschen Ländern ganz zu schweigen. Für den Tourismus und andere Gewerbetreibende oder gar international agierende Unternehmen ist das abschreckend. Weil sie solche Regionen meiden, bleiben diese oft so strukturschwach, wie sie von jeher waren, und die jungen, gut ausgebildeten Leute fliehen in die Städte.

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          Gunter Riechey, der Geschäftsführer der Firma Haveltourist, die in Mecklenburg-Vorpommern neun Campingplätze an Seen betreibt, sagt, ohne eine zuverlässige Breitbandversorgung mit Glasfaserkabeln werde der ländliche Raum langfristig abgehängt werden. Riechey wird hörbar ungeduldig beim Thema Internetversorgung: 70 bis 80 Prozent der Camper beschwerten sich über die zu langsame Internetgeschwindigkeit oder zusammenbrechende Verbindungen. Gelegentlich funktioniere auch die Buchung über das Internet nicht. Das sei ein enormer wirtschaftlicher Nachteil.

          „Die weißen Flecken aus dem Jahre 1994 sind noch immer die gleichen“

          Ein einzelnes Unternehmen könne dagegen nichts ausrichten, selbst wenn es, wie Haveltourist, 15000 bis 20000 Euro im Jahr für die Internetausrüstung ausgebe und spezielle „Access Points“ setze. Eigentlich müsse jedes Dorf mit Glasfaserkabeln versorgt werden, andernfalls werde sich die Infrastruktur nicht verbessern, sagt Riechey. Was bisher auf Bundesebene beschlossen sei, reiche bei weitem nicht.

          Auf sieben der neun Campingplätze von Haveltourist gibt es inzwischen kleine W-Lan-Punkte, die sich über das Mobilfunknetz mit dem Internet verbinden. Möglich wird das durch die sogenannte LTE-Technologie (Long Term Evolution), die als Ergänzung zum Kabelnetz für ländliche Gebiete gedacht ist. Einen Nachteil hat aber auch das LTE-Netz: Je mehr Menschen es verwenden, umso langsamer wird es.

          „Es gibt so viele kluge Leute und innovative Ideen, dazu so viele Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, aber deren Absichten werden durch faule Ausreden über das unzureichende Internet torpediert“, sagt Henry Tesch, der ehemalige Kultusminister Mecklenburg-Vorpommerns, der lange Bürgermeister einer kleinen Gemeinde war und jetzt das Gymnasium Carolinum in Neustrelitz leitet. Von Internetportalen abrufbare Hausaufgaben oder eine Anmeldung zur Oberstufe über das Internet scheitern in Mecklenburg-Vorpommern nicht selten daran, dass nicht alle Wohnungen der Schüler eine ausreichend schnelle Verbindung haben. „Die weißen Flecken aus dem Jahre 1994 sind noch immer die gleichen“, sagt Tesch.

          Digitale Agenda? Verschoben auf 2018

          Diese Auffassung teilt der Bürgermeister der Gemeinde Userin, unweit von Neustrelitz, Axel Malonek, der hauptberuflich einen Internetservice anbietet. Er sieht für die Gemeinden überhaupt keine Investitionsspielräume mehr. Ohne die Hilfe des Bundes könne das Land die Probleme nicht lösen. Als gut versorgt sieht der Bund ein Gebiet aber schon an, wenn dort eine Mischung aus LTE-Netz und Festnetz vorhanden ist. Die ehrgeizigen Ausbauziele der Bundesregierung sind nur durch den Technologiemix aus dem Kabelnetz und dem weniger zuverlässigen Mobilfunknetz denkbar.

          Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel schon 2010 eine bundesweite Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Jetzt ist dieses Ziel auf das Jahr 2018 verschoben worden, wie aus der Digitalen Agenda hervorgeht, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Um vor allem strukturschwache Gebiete zu fördern, plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung ihrer Breitbandstrategie.

          Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar zudem für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau im ländlichen Raum „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“, so der Entwurf.

          „Nicht nur schnacken, sondern auch machen“

          Trotz ihres Gerangels um Zuständigkeiten hatten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Digitale Agenda verständigt. Unklar bleibt allerdings, wie das schnelle Netz für alle finanziert werden soll. Es ist mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro zu rechnen. Trotz ihrer Zusage, den Ausbau mit staatlichen Mitteln dort zu unterstützen, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt, bleibt ungewiss, woher das Geld kommen soll. Entsprechend groß ist die Enttäuschung über wolkige Absichtserklärungen in den betroffenen Gebieten. „Nicht nur schnacken, sondern auch machen“ sollten die in Berlin, heißt es dazu in Mecklenburg-Vorpommern.

          In allen Ländern gibt es inzwischen Breitbandkompetenzzentren, die Förderprogramme der EU, des Bundes und des jeweiligen Landes koordinieren, so auch in Schwerin. Der stellvertretende Leiter des Kompetenzzentrums Mohammed Al Mashni weist darauf hin, dass seit Beginn des Landesförderprogramms aus dem Jahr 2010 – das sich Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Millionen im Jahr hat kosten lassen – auf dem Papier fast überall eine Geschwindigkeit von zwei Megabit pro Sekunde erreicht ist. Landkarten des Bundesverkehrsministeriums zeigen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern hingegen noch viele Flecken, in denen Haushalte nicht einmal eine Internetgeschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde nutzen können.

          Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) jeweils 90 Prozent der Kosten (maximal 450000 Euro) übernommen, die Gemeinde musste 10 Prozent tragen – in den meisten Fällen waren das zwischen 10000 und 30000 Euro. Von den neuen Ziellinien von 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt im Jahre 2018 ist man allerdings weit entfernt. Und mit LTE-Mobilfunknetzen versorgte Gebiete dürfen nicht mehr mit EU-Geldern gefördert werden.

          Satellit oder Kabel – beides ist nicht richtig ausgebaut

          Al Mashni verhehlt die Schwächen der unterschiedlichen Techniken nicht. Satelliten zum Beispiel. Diese hätten zwar den Vorteil, dass sie theoretisch für jeden Haushalt verfügbar seien, allerdings sei ihre Reaktionszeit viel langsamer. Mobilfunk und Kabel sind schneller. Doch bei der Kabelversorgung kann nur der eine schnelle Verbindung genießen, der in der Nähe einer Hauptvermittlungsstelle wohnt. Schon drei bis vier Kilometer Entfernung können die Internetgeschwindigkeit so weit sinken lassen, dass es fast unmöglich wird, einen Film über das Internet zu schauen.

          Mobilfunklösungen auf der anderen Seite sind stark wetterabhängig. Bei Bewölkung oder Schnee können sowohl das Mobiltelefon als auch das Internet ausfallen. Als nächste Initiative schwebt dem Land ein Hotspot-Projekt für die Gebiete vor, in denen sich die Touristen vorzugsweise bewegen, also auf Campingplätzen, Wasserwegen und Fahrradwegen. Allerdings sei noch nicht geklärt, wie das finanziert werden soll.

          Keine gute Verbindung, kein guter Preis: 200 Euro für langsames Internet

          Renate Strohm, die in einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft einen Biohof betreibt und ihn zum Erlebnishof für Touristen ausbauen will, ist auf das Internet angewiesen. Als promovierte Agrarwissenschaftlerin arbeitet sie auch für die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig. Außerdem beteiligt sie sich an einem europäischen Projekt zum gemeinsamen historischen Erbe des 30-jährigen Krieges mit Finnland und Schweden. „Immer bin ich diejenige, die bei Videokonferenzen absäuft“, sagt sie. Die finnischen und schwedischen Partner des Kulturprojekts sind fassungslos, weil die Finnen hochleistungsfähige Internetverbindungen bis in fast jeden Winkel Lapplands haben. Die Schweden konnten nicht glauben, dass es in den meisten Hotels in Neuruppin, wo sie bei einem Besuch untergebracht waren, kein Internet gab.

          Strohm gehört zu denjenigen, die sich nur über das Mobilfunknetz mit dem Internet verbinden können. In unmittelbarer Nähe ihres Hofes steht ein Funkmast der Firma Vodafone. An Fernsehen im Internet oder gar das Herunterladen von Filmen ist für Strohm nicht zu denken. Spätestens dann, wenn die hinteren Gebäude ihres Hofes zu Zimmern oder Wohnungen für Feriengäste umgebaut sind, wird das Mobilfunknetz ohnehin nicht mehr ausreichen. Und selbst die Kosten für Strohms unzureichende Mobilfunkverbindung sind höher als in jeder Großstadt – bis zu 200 Euro im Monat.

          Sie sei durch ihre selbständige und freiberufliche Tätigkeit auf eine funktionierende Internetverbindung angewiesen, sagt Strohm. Sie hätte jede Menge Ideen, wie man mit einem gut funktionierenden Internet die Arbeit auf dem Hof erleichtern könnte. Eine Plattform für Praktikanten in landwirtschaftlichen Betrieben würde sie gerne einrichten, aber das scheitert schon daran, dass mögliche Interessenten auch kein funktionierendes Internet hätten oder sich die teuren Mobilfunkverbindungen nicht leisten könnten.

          16 Megabit für 315 Gemeinden – die Telekom baut aus

          Eine Sprecherin der Telekom bekräftigt gegenüber dieser Zeitung, dass ihr Unternehmen drei bis vier Milliarden im Jahr in den Netzausbau investiere. Sie verweist aber auch darauf, dass allein die Tiefbauarbeiten für die Verlegung von einem Kilometer Glasfaserkabel rund 60000 Euro kosteten. „Wir können nur dort investieren, wo wir die Chance haben, unser Geld zurückzuverdienen“, sagt sie.

          Immerhin habe die Telekom bis zum Ende des vergangenen Jahres 315 Gemeinden mit schnellem Internet versorgen können. Die meisten Gebiete könnten Geschwindigkeiten von bis zu 16 Megabit pro Sekunde nutzen, die Bandbreite richte sich immer nach der Entfernung zum nächsten Kabelverzweiger. Mit ihrer Initiative „Mehr Breitband für Deutschland“ habe die Telekom viele Projekte bündeln können, die sie nicht allein hätte leisten können, so die Sprecherin.

          Geht eine Gemeinde eine Partnerschaft mit der Telekom ein, bekommt sie Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln vom Bund, den Ländern und der EU, es sei denn, es gibt schon eine LTE-Versorgung. Die Telekom finanziert in solchen Fällen den Breitbandausbau, die Gemeinde aber muss Leerrohre bereitstellen, den Tiefbau übernehmen und sich finanziell beteiligen. Lohnend ist das nur, wenn die Anzahl der interessierten Bürger groß genug ist.

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