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Breitbandausbau : Die Internet-Lüge

Digitale Agenda? Verschoben auf 2018

Diese Auffassung teilt der Bürgermeister der Gemeinde Userin, unweit von Neustrelitz, Axel Malonek, der hauptberuflich einen Internetservice anbietet. Er sieht für die Gemeinden überhaupt keine Investitionsspielräume mehr. Ohne die Hilfe des Bundes könne das Land die Probleme nicht lösen. Als gut versorgt sieht der Bund ein Gebiet aber schon an, wenn dort eine Mischung aus LTE-Netz und Festnetz vorhanden ist. Die ehrgeizigen Ausbauziele der Bundesregierung sind nur durch den Technologiemix aus dem Kabelnetz und dem weniger zuverlässigen Mobilfunknetz denkbar.

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel schon 2010 eine bundesweite Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Jetzt ist dieses Ziel auf das Jahr 2018 verschoben worden, wie aus der Digitalen Agenda hervorgeht, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Um vor allem strukturschwache Gebiete zu fördern, plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung ihrer Breitbandstrategie.

Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar zudem für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau im ländlichen Raum „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“, so der Entwurf.

„Nicht nur schnacken, sondern auch machen“

Trotz ihres Gerangels um Zuständigkeiten hatten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Digitale Agenda verständigt. Unklar bleibt allerdings, wie das schnelle Netz für alle finanziert werden soll. Es ist mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro zu rechnen. Trotz ihrer Zusage, den Ausbau mit staatlichen Mitteln dort zu unterstützen, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt, bleibt ungewiss, woher das Geld kommen soll. Entsprechend groß ist die Enttäuschung über wolkige Absichtserklärungen in den betroffenen Gebieten. „Nicht nur schnacken, sondern auch machen“ sollten die in Berlin, heißt es dazu in Mecklenburg-Vorpommern.

In allen Ländern gibt es inzwischen Breitbandkompetenzzentren, die Förderprogramme der EU, des Bundes und des jeweiligen Landes koordinieren, so auch in Schwerin. Der stellvertretende Leiter des Kompetenzzentrums Mohammed Al Mashni weist darauf hin, dass seit Beginn des Landesförderprogramms aus dem Jahr 2010 – das sich Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Millionen im Jahr hat kosten lassen – auf dem Papier fast überall eine Geschwindigkeit von zwei Megabit pro Sekunde erreicht ist. Landkarten des Bundesverkehrsministeriums zeigen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern hingegen noch viele Flecken, in denen Haushalte nicht einmal eine Internetgeschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde nutzen können.

Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) jeweils 90 Prozent der Kosten (maximal 450000 Euro) übernommen, die Gemeinde musste 10 Prozent tragen – in den meisten Fällen waren das zwischen 10000 und 30000 Euro. Von den neuen Ziellinien von 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt im Jahre 2018 ist man allerdings weit entfernt. Und mit LTE-Mobilfunknetzen versorgte Gebiete dürfen nicht mehr mit EU-Geldern gefördert werden.

Satellit oder Kabel – beides ist nicht richtig ausgebaut

Al Mashni verhehlt die Schwächen der unterschiedlichen Techniken nicht. Satelliten zum Beispiel. Diese hätten zwar den Vorteil, dass sie theoretisch für jeden Haushalt verfügbar seien, allerdings sei ihre Reaktionszeit viel langsamer. Mobilfunk und Kabel sind schneller. Doch bei der Kabelversorgung kann nur der eine schnelle Verbindung genießen, der in der Nähe einer Hauptvermittlungsstelle wohnt. Schon drei bis vier Kilometer Entfernung können die Internetgeschwindigkeit so weit sinken lassen, dass es fast unmöglich wird, einen Film über das Internet zu schauen.

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