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Internet-Sperren : Auch die „Stoppschild“-Regelung enthält Lücken

Ungeduldig: Familienministerin von der Leyen Bild: dpa

An diesem Mittwoch verabschiedet das Kabinett das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“. Entgegen den Versprechen von Ministerin von der Leyen enthält es einige Ausnahmen - und rückt die schon geschlossenen Provider-Verträge in ein zweifelhaftes Licht.

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          Verwundert bis verbittert blicken mehrere Internet-Provider in diesen Tagen nach Berlin, wo Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Kampf gegen Kinderpornografie mit großen Auftritten vor der Presse verbindet. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ verabschieden; innerhalb von sechs Monaten soll es umgesetzt sein. Warum Frau von der Leyen trotzdem mit aller Macht darauf drang, zusätzlich „freiwillige“ Vereinbarungen mit den Providern zu schließen, die für die Umsetzung ebenfalls bis zu sechs Monate Zeit bekommen, löst in der Branche Verwunderung aus.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          „Wir können uns das Verhalten Frau von der Leyens nicht erklären“, sagt Freenet-Vorstand Eric Berger zu FAZ.NET. „Beim Thema Kinderpornografie kann man keine zwei Meinungen haben“, so Berger. Doch das Ansinnen der Ministerin, nun rechtlich zweifelhafte Verträge aufzusetzen, „kam wie der Monsun aus dem Blauen heraus“. Man habe nicht davon ausgehen können, das dass Gesetz so schnell kommt, verteidigt sich das Ministerium.

          „Eine Lanze für die Provider brechen“

          Internet Service Provider bieten ihren Kunden meist mehrere Dienstleistungen. Als Zugangsprovider bieten sie Netzzugänge an, stellen also die Technik bereit, um Datenpakete zwischen einem Computer und den übrigen ans Internet angeschlossenen Rechnern und Servern hin- und herzuschicken. Kleine Provider stellen lediglich einfache Internetzugänge zur Verfügung, große betreiben auch leistungsfähige Hauptleitungen und Knotenpunkte. Außerdem können Internet Service Provider als sogenannter Host (Gastgeber) tätig werden und Inhalte der Nutzer auf ihren eigenen Netzwerkservern einstellen. So kann eine Privatperson ohne großen technischen Aufwand eine eigene Homepage betreiben, die der Provider auf seinen Rechnern vorhält. Unternehmen können beim Provider beliebig viel Serverkapazität mieten, um etwa ihren Versandhandel oder ein Diskussionsforum zu betreiben.

          Aber das Internet umfasst mehr als das öffentlich zugängliche World Wide Web (WWW). In sogenannten Peer-to-Peer-Netzen, geschlossenen Nutzergruppen, verbinden mehrere Nutzer ihre Rechner, ohne dass es eines zentralen Servers bedürfte. Vor allem in diesen geschlossenen Gruppen wird nach Ansicht von Strafverfolgern Kinderpornographie verbreitet, gelegentlich aber auch WWW. So geht die Anlassunabhängige Recherchestelle Internet beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Jahr etwa tausend Hinweisen auf Kinderpornographie im WWW nach. Nur diesen Bereich des Internets betreffen die geplanten Sperren.

          Wie andere Provider auch arbeitet Freenet seit langem mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die eigenen Server „sauber“ zu halten. Gibt es Hinweise darauf, dass Kunden auf den Rechnern illegale Inhalte wie etwa kinderpornografische Dateien ablegen, würden die betreffenden Inhalte umgehend gesperrt. „Die Staatsanwaltschaft hat uns in der Vergangenheit immer wieder dafür gelobt“, versichert Berger.

          Von einem „engen Schulterschluss mit den Providern“ spricht die Polizeiliche Kriminalprävention von Bund und Ländern, die schon im Jahr 2004 eine Initiative gegen Kinderpornografie im Internet ins Leben rief. Die Provider hätten damals nicht erst überzeugt werden müssen, erinnert sich der Geschäftsführer der Initiative, Reinhold Hepp. Auch die Staatsanwaltschaften sind zufrieden. „Das läuft wirklich gut“, sagt Oberstaatsanwalt Peter Vogt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie in Halle. „Da muss man auch mal eine Lanze für die Provider brechen.“

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