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Pläne des Bundesvorstands : Interner Sonderermittler soll AfD prüfen

„Von Elementen lösen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“: der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig Bild: EPA

Die AfD sucht nach Wegen, um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. So plant die rechtspopulistische Partei, interne Ermittler einzusetzen, um extremistische Entwicklungen zu untersuchen.

          In der AfD sollen Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen künftig von internen Ermittlern bearbeitet werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Roland Hartwig dieser Zeitung. Es müsse geschaut werden, „wo es möglicherweise Graufälle gibt, bei denen wir nicht konsequent genug waren. Und wir wollen uns von Elementen lösen, die in der Tat nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er. „Keiner hat ein Interesse, dass solche Elemente, Quertreiber und Irrläufer in der Partei bleiben“. Hartwig äußerte gleichwohl die Sorge, es könne gegen diesen Plan womöglich Widerstände an der Parteibasis geben, dass „man hier als Sonderermittler von vornherein emotional abgelehnt wird“. Dem müsse man „entgegenwirken“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          In einem Antrag an den AfD-Bundesvorstand wurde Hartwig von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel als Vorsitzender einer entsprechenden Kommission vorgeschlagen. Laut dem Antragstext, der dieser Zeitung vorliegt, soll sich das Gremium „mit dem Thema einer möglichen Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz befassen und „sowohl im rechtlich-organisatorischen als auch im inhaltlich-argumentativen Bereich und für die Öffentlichkeitsarbeit Gegenstrategien“ vorbereiten. Neben Hartwig sollen dem Gremium auch Abgeordnete mit Berufserfahrung in der Justiz und bei der Polizei angehören.

          Zu den Aufgaben der Kommission soll gehören, eine Klage gegen die Ankündigung einer Beobachtung zu prüfen. „Es ist klar, dass schon die Ankündigung einer Beobachtung ein Eingriff in unsere Parteirechte ist“, sagte Hartwig. Kürzlich hatte etwa der thüringische Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Weidel sagte dieser Zeitung, die „Ankündigung einer Beobachtungs-Vorstufe“ sei ein Versuch, die AfD zu diskreditieren“ – „Wir nehmen diese Ankündigungen aber überaus ernst“. Der Parteivorstand wollte am Mittwochabend über den Antrag beraten. In der Praxis sollen Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen künftig von dezentralen Ermittlern in den Landesverbänden bewertet werden. Die übergeordnete Parteikommission berichtet über diese Fälle an den Bundesvorstand, der dann seine Distanzierung dokumentiert oder Druck auf die Landesverbände ausübt, um Ordnungsverfahren zu erreichen. Hartwig dämpfte gleichwohl die Erwartung an schnelle Konsequenzen, weil es im Parteiengesetz „hohe Hürden“ gebe, „an denen Ausschlüsse oftmals scheitern“.

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