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Integrationspolitik : Doppelpass macht doppelt Spaß?

Seit Jahren umstritten: Die doppelte Staatsbürgerschaft Bild: dpa

Die große Koalition ist großzügig bei der Staatsangehörigkeit von Einwanderern. Für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, soll es in Zukunft keine Optionspflicht mehr geben.

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          Die Integrationspolitik der neuen Bundesregierung nimmt langsam Gestalt an. Aber noch ist vieles offen. Deutschland ist gemäß Koalitionsvertrag ein „weltoffenes Land“ und soll seine „Willkommenskultur“ stärken. Allerdings hat es allein im vergangenen Jahr schon 127000 Asylbewerber aufgenommen (von insgesamt 430000 in der Europäischen Union). Zu der neuen Integrationspolitik gehört es, nicht nur die Lage der Flüchtlinge zu verbessern; auch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit soll noch weiter gelockert werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Bisher gilt, dass in Deutschland geborene Kinder von Migranten zunächst den deutschen Pass erhalten und sich bis zum 23. Geburtstag dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Ansonsten verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach dem Willen von Union und SPD soll dieser Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Sie werden dann beide Staatsangehörigkeiten behalten.

          Die SPD ist aufgewacht

          Dabei hatte die Union die 1999 von der rot-grünen Bundesregierung ermöglichte doppelte Staatsangehörigkeit scharf bekämpft. Bis dahin galt nämlich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 – und damit das Recht der Abstammung: Deutscher war, wer von einem deutschen Vater oder einer deutschen Mutter abstammte. Mehrfachstaatsangehörigkeiten galt es zu vermeiden.

          Bis heute verwundert es, warum die Union vor allem in Gestalt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer schon gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen das Staatsangehörigkeitsrecht feilgeboten hat. Darüber wird auch in der Union noch gerätselt. Aus der CSU-Führung ist dazu zu hören, man habe die SPD „ausgekontert“. Durch die Formel, die Doppelstaatler müssten hierzulande geboren und aufgewachsen sein, werde sichergestellt, dass nur wenige davon betroffen seien. Man glaubt, „den Daumen drauf zu haben“. Es wird darauf hingewiesen, dass Seehofer deutlich gemacht worden sei, die doppelte Staatsangehörigkeit sei durchaus ein Problem – und der CSU-Vorsitzende habe das auch eingesehen.

          Mittlerweile ist aber die SPD aufgewacht. Sie fordert nun, die doppelte Staatsangehörigkeit gleichsam zur Regel zu machen, sie jedenfalls großzügig zuzulassen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) setzt sich ebenso wie einige SPD-Innenminister dafür ein, die Optionspflicht ganz abzuschaffen.

          Staatsangehörigkeit hat an Bedeutung verloren

          Nun will die Union darauf pochen, am Erfordernis einer Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft festzuhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hatte etwa als einen Beleg dafür, dass der Betroffene in Deutschland aufgewachsen ist, den Nachweis eines deutschen Schulabschlusses ins Gespräch gebracht. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, hält das freilich weder für gerecht noch für praxistauglich. Sie sagte dieser Zeitung, der Kompromiss der großen Koalition sei „ein Einfallstor für Definitionsprobleme und Bürokratieaufbau.“

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