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Integrationsgipfel : Plauderstunde im Kanzleramt

Straßenszene in Kreuzberg Bild: Reuters

Mehr als 70 Vertreter der in Deutschland lebenden Migranten werden beim Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Freitag erwartet. Die Innenminister der Länder wurden daran nicht beteiligt. Sie sind daher über den Gipfel „weder begeistert noch glücklich“.

          4 Min.

          So etwas hat das Kanzleramt noch nicht gesehen. Fünf Tage nach der Fußball-WM wird die Welt schon wieder zu Gast sein - diesmal bei Angela Merkel. Türken und Italiener, Spanier und Polen, Serben und Kosovaren, Afrikaner und Asiaten wird die Kanzlerin an diesem Freitag empfangen. Doch die Gäste sind keine Gäste, sondern in Deutschland lebende Migranten, geladen zum nationalen Integrationsgipfel. Imame und Wissenschaftler sollen dabeisein, Filmemacher, Schüler, Studenten und auch eine Vietnamesin, stellvertretend für die ehemaligen Vertragsarbeiter in der früheren DDR.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Das wird eine spannende Mischung, ein anregender Kreis“, verspricht Maria Böhmer (CDU). Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitet dieser Tage von früh bis spät den Gipfel vor - vier Stunden wird er dauern, die Gästeliste ist noch ein Staatsgeheimnis. Eine Stunde lang wird Angela Merkel ausschließlich mit den Migranten sprechen, dann wird sie mit ihnen drei Stunden im Plenum verbringen, wo fünf Landesväter, mehrere Minister sowie die üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen hinzukommen werden. Mit mehr als siebzig Personen rechnet Frau Böhmer. Macht eine durchschnittliche Redezeit von zweieinhalb Minuten.

          Schäuble duldet keine Einmischung

          Einer wird dabeisitzen und späherhaft schweigen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zum Integrationsgipfel zeigt er sich auffallend einsilbig. Das Verhältnis des Ministers zur Integrationschefin im Kanzleramt gilt als kühl. Während Professor Böhmer keine Gelegenheit ausläßt, sich für 15 Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund zuständig zu erklären und den Stellenwert des Themas mit ihrer Ernennung zur Staatsminsterin im Kanzleramt in Verbindung setzt, läßt der Bundesinnenminister keinen Zweifel daran, daß allein sein Haus das Integrationsministerium der Republik ist.

          Als Frau Böhmer nicht müde wurde, die angebliche Kürzung der Gelder für Integrationskurse durch Schäubles Ministerium zu kritisieren, die der Minister mehrfach als Anpassung an die tatsächlich abgerufene Summe bezeichnet hatte, erhielt sie einen geharnischten Brief. Sie solle sich bitte nur in ihrem Zuständigkeitsbereich äußern und wenn sie sich doch zu dem des Bundesinneministers einlasse, solle sie sich bitte vorher sachkundig machen, schrieb Schäuble.

          „Islamkonferenz“ im Haus der Geschichte

          Der Minister ist skeptisch gegenüber Böhmers Gipfel, schließlich hat er sein eigenes ehrgeiziges Projekt in Sachen Integration. Mitte September will er im Haus der Geschichte in Bonn die erste „Islamkonferenz“ einberufen.

          Schäuble will eine Institution schaffen, um mit den Muslimen in Deutschland einen Dialog über Religionsunterricht und Imam-Ausbildung, aber auch über die Akzeptanz unserer Werte zu beginnen. Am Ende soll nach dem Willen des Kirchen- und Religionsministers Schäuble ein „Gesellschaftsvertrag“ mit den Muslimen in Deutschland stehen.

          Schilys „Runder Tisch Islam“ blieb Vision

          In sein Projekt - von Vorgänger Otto Schily lange als „Runder Tisch Islam“ geplant und nie angegangen - will sich Schäuble nicht vom Kanzleramt reinpfuschen lassen. Den Vorbereitern des Integrationsgipfels hat sein Haus beschieden, daß sie sich von den islamischen Organisationen fernhalten mögen - was prompt zu Protesten kleinerer und größerer muslimischer Organisationen führte.

          Nur die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wird kommen, weil die Türken organisatorisch vertreten sein müssen. Auch in den Arbeitsgruppen, die nach dem Gipfel bis zum Jahresende einen „nationalen Integrationsplan“ erarbeiten sollen, will sich Schäubles Ministerium vornehm zurückhalten.

          „Keine übertriebenen Erwartungen an den Gipfel“

          Daß Frau Böhmer etwas Durchgreifendes hinbekommt, bezweifelt man. Noch mehr Skepsis hört man aus den Bundesländern. Er sei zwar richtig, das Thema Integration nicht nur auf Länderebene zu behandeln, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Doch warnt er: „Wir sollten aber keine übertriebenen Erwartungen an den Gipfel haben.“ Die Verabschiedung einer „Integrationskonvention“ erwarte er vom Gipfel nicht.

          Vor allem die Innenminister der Länder sind über Frau Böhmer - und unausgesprochen auch über Angela Merkel - verärgert. Denn die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin hat niemanden von ihnen an der Gipfel-Vorbereitung beteiligt, nicht einmal die Unions-Innenminister der großen Länder. Die Vorbereitung sei „dilettantisch“, heißt es denn auch; über den Gipfel sei man „weder begeistert noch glücklich“.

          Laschet wirbt für Einbürgerungskampagne

          Einbezogen ist allein der einzige Integrationsminister der Republik, der CDU-Politiker Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Er hat in Düsseldorf gerade einen „Aktionsplan Integration“ verabschiedet und wird das größte deutsche Bundesland auch am Freitag im Kanzleramt vertreten. Doch gerade Laschet, der auch mit dem Grünen Daniel Cohn-Bendit gemeinsam Position beim Thema Integration bezieht, verstärkt das Mißtrauen der Unions-Granden gegen den Gipfel.

          So wirbt Laschet für eine Einbürgerungskampagne. „Jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg“, sagt er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Denn eingebürgert werden Zuwanderer, die Deutsch sprechen und vom Verfassungsschutz überprüft sind, nicht in Parallelwelten leben und keine Sozialleistungen beziehen, sondern arbeiten.“

          „Einbürgerung noch kein Integrationserfolg“

          Der Vorstoß sorgt bei konservativen CDU-Führern für Ärger. „Einbürgerung muß das Ergebnis von Integration sein und nicht etwa die Eintrittskarte dazu“, sagt Ministerpräsident Koch. „Eine Einbürgerung macht noch keinen Integrationserfolg.“ Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht die Frage der Einbürgerung für die Integration als nachrangig an.

          „Probleme bei der Integration haben wir vor allem bei Türken und Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aber auch bei Spätaussiedlern, die ja Deutsche sind. Eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen löst diese Probleme nicht“, widerspricht Beckstein dem Integrationsminister aus Düsseldorf.

          Konsequenzen für Verweigerung von Integration

          Während Beckstein Kürzungen beim Arbeitslosengeld für Migranten fordert, die sich Integrationskursen verweigern („Ein bestimmtes Maß an Druck unterstützt den guten Willen“), hält Laschet es für geboten, „nicht immer gleich als erstes über Sanktionen zu sprechen“. Die CDU solle akzeptieren, daß Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft sei, bringt Laschet konservative Parteifreunde in Rage. „Wir sind de facto eine multikulturelle Gesellschaft, denn in Deutschland leben viele Kulturen“, sagt Laschet.

          Beckstein spricht hingegen von einem „Irrweg“ derjenigen, die eine multikulturelle Gesellschaft propagierten. In anderen Kulturen sei es etwa selbstverständlich, daß Ehen von den Eltern arrangiert würden. „Ich glaube nicht, daß die Protagonisten der multikulturellen Gesellschaft bei uns das wollen“, sagt der Franke. „Viele, die von multikultureller Gesellschaft sprechen, meinen damit nur, daß der gehobene Italiener nebenan eine schöne Gaststätte ist“, ist der CSU-Politiker überzeugt.

          Maria Böhmer will sich auf solchen Streit nicht einlassen. Sie muß den Gipfel überstehen. „Er ist ein wunderbares Zeichen der Kanzlerin“, sagt sie. „Und dieses Zeichen sollte über allem stehen.“

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