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Integrationsgipfel : Merkel will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst

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Integrationsgipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Virginia Wangare Greiner vom Maisha-Verein, einer Selbsthilfegruppe Afrikanischer Frauen Bild: dpa

Der Integrationsgipfel hat einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen. Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die Opposition spricht von „schönem Schein“ und einem „Kaffeekränzchen“ im Kanzleramt.

          Der Integrationsgipfel im Kanzleramt hat einen „Nationalen Aktionsplan“ zur bessern Eingliederung von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft beschlossen. Dies gab die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, am Dienstag nach dem Ende des Treffens mit rund 120 Teilnehmern in Berlin bekannt. Bund, Länder und kommunale Verbände verpflichten sich darin, weitere Anstrengungen in der Integrationspolitik zu unternehmen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Aktionsplan. „Wir müssen verbindlicher werden, wir müssen klarer werden in unseren Zielsetzungen“, sagte sie. Den nächsten Integrationsgipfel kündigte sie für das erste Halbjahr 2013 an.

          Ziel: Mehr Migranten für den öffentlichen Dienst

          Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die derzeitige Quote von 9,9 Prozent sei bei weitem nicht ausreichend, sagte die Integrationsbeauftragte Böhmer. „Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion, wenn es um den Arbeitsmarkt geht“, sagte die Staatsministerin. Künftig solle es auch mehr Migranten in Spitzenfunktionen geben.

          Die Kanzlerin verwies auf eine neue Anzeigenkampagne, mit der gezielt für Bewerber im öffentlichen Dienst geworben werden solle. So gebe es etwa bei der Feuerwehr noch viel zu wenige Migranten. „Da ist der Sport schon weiter“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Auch bei den Medien müsse der Anteil an Einwanderern erhöht werden.

          Beim Bürgerschaftlichen Engagement sei bereits viel geschehen, doch sei die Zahl der Einwanderer unter den 1,3 Millionen Mitgliedern etwa der Freiwilligen Feuerwehr „noch viel, viel zu gering“, sagte Merkel. „Da ist der Sport schon weiter“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Auch bei den Medien müsse der Anteil an Einwanderern erhöht werden.

          In Schulen, Kindergärten, Polizei und Verwaltung sind Migranten - gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung - nach wie vor unterrepräsentiert. Die Anzeigenkampagne der Bundesregierung, soll nun durch die Internetseite (www.wir-sind-bund.de) ergänzt werden soll. Auf der Website werden die rund 130 Ausbildungsberufe des Bundes zentral dargestellt. Auch aktuelle Stellen- und Ausbildungsangebote werden gebündelt veröffentlicht.

          Aydan Özoguz, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD

          Die Opposition kritisierte die Ergebnisse des Integrationsgipfels. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte: „Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich Taten folgen.“ Der Austausch der Bundesregierung mit Verbänden und Akteuren sei gut, aber es werde der Eindruck vermittelt, als seien „Integrationsgipfel eine unverbindliche Veranstaltung, die zu nichts führen als warmen Worten“.

          Die von der SPD geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin begrüßten den „Nationalen Aktionsplan“. Das Thema Integration sei in ihren Ländern mittlerweile Chefsache, sagten die für Integration zuständigen Minister der drei Länder in einer Erklärung. Die Grünen sprachen von einem „symbolischen Kaffeekränzchen“.

          „Eine neue Willkommenskultur“

          Frau Merkel sagte nach dem Ende des Gipfels, man habe sich vorgenommen, bis zum nächsten Jahr mehr messbare Ergebnisse vorweisen zu können. Frau Böhmer sprach von einem „neuen Qualitätsschub in der Integration“ und einer neuen „Willkommenskultur“ in Deutschland. Der Anteil von jungen Einwanderern, die eine Schule mit der Hochschulreife verlassen, sei in den vergangenen drei Jahren um 28 Prozent gestiegen. Die Erwerbslosenquote bei Einwanderern sei von 18,1 Prozent im Jahre 2005 auf 11,8 im Jahre 2010 gesunken.

          Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, Ali Toprak, sagte, es seien „atmosphärisch aber auch konkret“ seit 2006 mehr Fortschritte erzielt worden, als in den Jahrzehnten davor. „Wir sehen uns als Teil dieser Gesellschaft, als Deutsche, die für unser Land gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen“.

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