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Integrationsgipfel : Merkel: „Fast ein historisches Ereignis“

Gute Stimmung im Kanzleramt Bild: AP

Eine „Showveranstaltung“ ist er nicht geworden, der sogenannte Integrationsgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel sprach gar von einem „historischen Ereignis“. Hinter dem Pulverdampf der vor dem Treffen verschossenen Salven sind sich auch die Koalitionspartner einig.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den sogenannte Integrationsgipfel als ein „fast historisches Ereignis“ bezeichnet. Er sei der Auftakt zu einer intensiven Diskussion, sagte Merkel nach dem Treffen mit 86 Teilnehmern am Freitag in Berlin. Sie sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es sei allgemeiner Wunsch gewesen, daß jene Ausländer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, „eine offene Tür vorfinden“. Umgekehrt müßen diese aber auch „Anstrengungen“ unternehmen, etwa was das Beherrschen der deutschen Sprache angehe.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Eine „Showveranstaltung“ ist das Treffen im Kanzleramt also nicht geworden. Jedenfalls nicht, wenn man Show im Wortsinn nimmt, denn zu sehen, gar Spektakuläres, gab es wenig. Zu nennen wäre da höchstens das Gruppenbild von Kanzlerin mit „Migrantinnen und Migranten“ nach deren Privatissimum mit Frau Merkel am Vormittag, ehe es ins Plenum ging. Dennoch war dies der meistgeäußerte Vorwurf gegen das Treffen, das unter der Verantwortung von Maria Böhmer (CDU) organisiert wurde, der Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragten der Regierung.

          Koalitionspolitisches Geplänkel

          Nicht nur die Opposition, sondern auch Politiker von der SPD traten damit hervor: Vom Generalsekretär Hubertus Heil, der zu Wochenbeginn seine Kritik in das Gewand mahnender Sorge kleidete (der Gipfel dürfe nicht zur reinen Showveranstaltung werden), bis hin zum Juso-Vorsitzenden Björn Böhning gleichsam als Ausrufezeichen am Tag des Geschehens: „Der heutige Integrationsgipfel verkommt zur reinen Showveranstaltung.“

          Integrationsgipfel : Multikulti im Kanzleramt

          Das machte schon deutlich, daß es in diesem Geplänkel nicht so sehr um integrationspolitische Maßnahmen als um die koalitionspolitische Deutungshoheit über die Veranstaltung ging. Ein weiteres Anzeichen dafür ist der Sanktionenstreit. Er entzündete sich an Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Der hatte in der Zeitung „Die Welt“ gefordert: „Bei einer Änderung des Ausländerrechts im Herbst dieses Jahres sollte die große Koalition eine klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer festlegen. Notwendig ist auch ein klarer Sanktionskatalog bei Integrationsverweigerung.“

          „Druck sollte nicht am Anfang stehen“

          Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, sollten „in Zukunft in jedem Fall mit Kürzung von Sozialleistung rechnen müssen“, und wer neu nach Deutschland komme, solle in diesem Fall keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen. So äußerte sich dann auch Stoibers Innenminister Beckstein.

          Die Entgegnungen aus der SPD ließen nicht auf sich warten: „Druck sollte nicht am Anfang stehen, wir müssen Angebote machen“ (Bundesjustizministerin Zypries). Die Forderung Stoibers sei „nicht sachdienlich“ und richte sich offenbar an den „vorurteilsbeladenden Ausschnitt der deutschen Bevölkerung“ (Der SPD-Vorsitzende Beck). „Die Union will keine Integration der hier lebenden Einwanderer, sondern deren Anpassung ... Wer die Hand nicht ausstreckt, will keine Integration, sondern die Gesellschaft spalten.“

          Pulverdampf vor dem Treffen

          Daß es auch hier um die Hoheit des Zungenschlags ging, zeigt allerdings ein Blick in die „Leitlinien zur Integrationspolitik“, die das Präsidium der SPD erst am Montag beschlossen hatte. Darin heißt es: „Das Erlernen unserer Sprache fordern wir konsequent von allen ein, die dauerhaft zu uns kommen und gekommen sind ... Jene wenige, die sich verweigern, unsere Sprache zu lernen, werden mit Sanktionen rechnen müssen.“ Und: „Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Teilnahmebereitschaft der Migranten an den Integrationskursen zu erhöhen. Zuwanderer, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, haben mit Sanktionen zu rechnen.“

          Und so zeichnet sich hinter dem Pulverdampf der vor dem Treffen verschossenen Salven bei dem Integrationsthema eine weitgehende grundsätzliche Einigkeit der Koalitionspartner hervor. Demontrativ fiel dementsprechend Franz Müntefering der Vizekanzanzler und Arbeitsminister, in das Lob ein, das die Kanzlerin ihrer Staatsministerin Böhmer gezollt hatte. Und halb als Lob, halb als Appell ließ sich die Bewertung Frau Merkels auffassen, sie habe „heute einen großen Willen verspürt, miteinander einen nationalen Integrationsplan zu erstellen.“

          Frau Merkel, gefragt nach einem besonderen Ereignis, berichtete hinterher, es seien türkische Süßigkeiten gereicht worden. Sie hätten gut geschmeckt.

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