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Integrationsdebatte : Struck: Erdogan fördert Entwicklung von Parallelgesellschaften

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Erdogans Botschaft an seine Landsleute: Integriert euch in die deutsche Gesellschaft Bild: AP

In scharfem Ton haben Politiker der Koalition am Dienstag die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck rügte die Äußerungen als „völlig unakzeptabel“.

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          In scharfem Ton haben Politiker der Koalition am Dienstag die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck rügte die Äußerungen als „völlig unakzeptabel“. Erdogan hatte in seiner auf Türkisch vorgetragenen Rede in der Köln-Arena eine Assimilation der in Deutschland lebenden Türken am Wochenende als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU) unterstellte, dass Erdogan seine Adressaten offensichtlich noch immer als türkische Staatsbürger betrachte, auch wenn sie längst in Deutschland lebten und zu einem beachtlichen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Für letztere gelte aber, Bundeskanzlerin Merkel sei „die Kanzlerin aller Deutschen“. Struck kritisierte, Erdogan habe den Eindruck vermittelt, „dass er eine Parallelgesellschaft in Deutschland installieren will oder zumindest bereit ist, eine solche Entwicklung zu fördern“.

          „Assimilierung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

          Cüneyd Zapsu, ein Berater Erdogans, sagte, es sei unfair, die gesamte Reise auf einige Dissonanzen zu reduzieren. Erdogan wiederholte derweil in Ankara seine Äußerungen vom Sonntag. Die Türken in Deutschland hätten ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land geleistet und dabei ihre Identität bewahren können, sagte er vor der Parlamentsfraktion seiner muslimisch geprägten konservativen Regierungspartei AKP. „Ich habe in Deutschland gesagt, dass wir gegen Assimilierung sind“, bekräftigte er. „Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Assimilierung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.“

          Erdogan-Berater : „Berlin könnte auch dankbar sein“

          Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, Erdogan solle sich „im eigenen Land umschauen“. „Das, was die türkische Politik Kurden, Christen und Aleviten abverlangt, ist Assimilation, aber nicht, was in Deutschland geschieht“.

          „Türkischer Nationalismus auf deutschem Boden“

          Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, warf Erdogan vor, einerseits Assimilation zu kritisieren, andererseits aber einer Regierung vorzustehen, die selbst „Assimilationspolitik erster Güte“ betreibe.

          Der CSU-Vorsitzende Huber warf Erdogan vor, „türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt“ zu haben und stellte in Frage, ob weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll seien.

          Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer zeigte sich besorgt über die „Mobilisierungsmacht“ des türkischen Ministerpräsidenten mitten in Deutschland. Erdogan hatte vor gut 16 000 Zuhörern gesprochen. Ramsauer forderte, ohne Rücksicht auf vermeintliche Korrektheiten darüber nachzudenken, ob Assimilation nicht doch etwas Wünschenswertes sei.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, ihr gehe es um Integration, nicht um Assimilation. Das müsse „hineingetragen werden in die türkische Bevölkerung“. Mit Bezug auf die Äußerungen vor allem aus der CSU mahnte Frau Böhmer aber: „Wir müssen Klartext miteinander reden, aber in einer unaufgeregten Art und Weise.“ Die Grünen-Vorsitzende Roth kritisierte, die CSU behandele den türkischen Ministerpräsidenten „genauso abfällig wie früher südostanatolische Gastarbeiter“.

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