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Integrationsdebatte im Bundestag : Böhmer: „Multikulti ist gescheitert“

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Böhmer zur Integrationspolitik: „das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und kruden Vererbungstheorien überlassen”. Bild: dpa

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die rot-grüne Politik einer multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärt. Böhmer verteidigte ihre Integrationspolitik, wonach Migranten gefordert und gefördert werden müssten.

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          Bei der Vorlage ihres Berichts zur Lage der Ausländer sagte die CDU-Politikerin Böhmer am Donnerstag im Bundestag, mit Beliebigkeit und dem Ausblenden der Wirklichkeit seien Probleme nicht zu bewältigen. Böhmer stimmte der Aussage zu, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

          Zugleich sagte sie, dass die Grundlage des Wertesystems und des Grundgesetzes die christlich-jüdische Tradition bleibe. „Und klar ist auch: Für einen radikalen Islam, der unsere Werte infrage stellt, ist kein Platz in unserem Land“, sagte Böhmer. Die CDU-Politikerin verteidigte den Grundsatz schwarz-gelber Integrationspolitik, wonach Migranten gefordert und gefördert werden müssten. „Multikulti ist gescheitert. Das ist die Wahrheit.“

          Opposition staunt über unionsinterne Debatte

          Die Opposition griff die Bundesregierung scharf an: Der SPD-Politiker Olaf Scholz sprach von einer „Kluft zwischen Reden und Handeln“. Der Grünen-Politiker Memet Kilic warf Schwarz-Gelb Konzeptlosigkeit vor. Oppositionspolitiker zeigten sich erstaunt über die unionsinterne Debatte über Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Thema Islam. Wulff hatte erklärt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, damit habe der Bundespräsident eine Banalität ausgesprochen. Auch der SPD-Politiker Rüdiger Veit meinte, Wulff habe auf ein selbstverständliches Faktum hingewiesen. Vor allem in der CSU, aber auch in Teilen der CDU war Kritik an Wulffs Worten laut geworden. Der Zentralrat der Juden hingegen zollte Wulff für seine „mutige“ Rede Respekt und kritisierte die Debatte. (Siehe auch: Zentralrat der Juden verteidigt Wulffs Rede als „mutig“)

          Böhmer sagte, zentrale Botschaft ihre Berichts zur Lage der Ausländer in Deutschland sei, dass die Integration zwar an Fahrt gewinne. Aber „wir müssen an Tempo und Intensität zulegen“, sagte Böhmer. So seien die Schulabbrecherzahlen unter Migranten nach wie vor deutlich höher als bei Schülern ohne ausländischen Wurzeln. Der Bericht war bereits im Juli offiziell veröffentlicht worden.

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