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Integrationsdebatte : Bouffier: Einwanderung löst unsere Probleme nicht

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Keine Massenzuwanderung etwa aus der Türkei” Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigt in der F.A.Z. die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Debatte über die Integration muslimischer Einwanderer. Es sei „ziemlich absurd“, den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen.

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          Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer in der Debatte über die Integration muslimischer Einwanderer verteidigt, wonach „wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Seehofer habe sich nur Gedanken darüber gemacht, wer nach Deutschland kommen solle: „Das halte ich für selbstverständlich“, sagte Bouffier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der hessische CDU-Vorsitzende nannte es „ziemlich absurd“, den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen. Dann müsste Deutschland „eine Million Einwanderer pro Jahr“ aufnehmen. „Das geht nicht, ohne dass diese Gesellschaft auseinanderfliegt.“ Natürlich brauche das Land „gezielte Zuwanderung“. Es sei aber falsch, „den Menschen vorzugaukeln, Einwanderung könnte das Problem der Demographie lösen“.

          Eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas mit Kriterien lehnte Bouffier als „Aktionismus“ ab. Er sei nicht bereit, sich damit abzufinden, „dass es hier zwei Millionen Dauerarbeitslose gibt und wir keine Chance haben sollen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Ich möchte keine Massenzuwanderung, etwa aus der Türkei, die diese Gesellschaft nicht verträgt.“ Es sei zudem ein „grobes Missverständnis“ zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung: „Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu.“

          Bild: F.A.Z.

          Gabriel: „Dumpfe Sprüche Seehofers“

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte Kanzlerin Merkel (CDU), weil sie Seehofer in Schutz genommen habe. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ schrieb er, sie versuche, statt den „dumpfen Sprüchen“ Seehofers „unmissverständlich zu begegnen“, die Öffentlichkeit etwa über den „drohenden Fachkräftemangel“ zu täuschen.

          Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, dass die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zugenommen hat. Ein Viertel der Bevölkerung ist demnach inzwischen fremdenfeindlich eingestellt. 2008 sei es noch ein Fünftel gewesen. Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist nach der Studie besonders ausgeprägt. Auch der Zuspruch für eine Diktatur als Staatsform wächst. (Siehe auch: Ausländerfeindlichkeit nimmt in Deutschland zu)

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