https://www.faz.net/-gpf-a18zu

Diskussion um Polizei : Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration, und Bundesinnenminister Horst Seehofer amüsieren sich Anfang März bei einer Sitzung anlässlich des 11. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Für eine sachliche Diskussion sei die von Innenminister Seehofer abgesagte Studie nötig, sagt Annette Widmann-Mauz. Immerhin sei auch der Bund der Kriminalbeamten dieser Meinung. Die Kanzlerin gibt sich nach wie vor bedeckt.

          1 Min.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine solche Studie abgelehnt.

          Widmann-Mauz sagte nun, dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dem im Frühjahr gegründeten Ausschuss gehören unter anderen Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.

          Kritik an Seehofer vom BDK

          Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte für die Rassismus-Studie über „Racial Profiling“ plädiert. Seehofers Absage nannte BDK-Chef Sebastian Fiedler „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig. Der Minister erweise damit den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, indem er den Eindruck erwecke, es gebe „etwas zu verstecken“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hinsichtlich der möglichen Rassismus-Untersuchung weiteren Diskussionsbedarf. Über die Studie werde „demnächst“ im Kabinettsausschuss beraten, hatte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz vergangenen Mittwoch angekündigt. Welche Haltung Merkel in der Frage einnimmt, wollte Fietz nicht mitteilen. In der Regierung werde ein „offener Diskussionsprozess“ geführt, sagte sie lediglich.

          Weitere Themen

          Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor

          Belarus : Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor

          Am dritten Abend in Folge gehen Demonstranten in Belarus auf die Straße. Es soll abermals viele Festnahmen gegeben haben. Die EU kündigte unterdessen an, Schritte gegen das Regime zu erwägen.

          Topmeldungen

          Corona-Krise : Warum die Zahlen in Spanien wieder ansteigen

          Nirgendwo in Westeuropa gibt es so viele Neuinfektionen wie in Spanien – und das, obwohl nahezu überall Maskenpflicht herrscht und die Behörden wieder Ausgangssperren verhängen. Nun warnt das Auswärtige Amt auch vor Reisen nach Madrid.
          Mike Pompeo und seine Frau Susan bei der Ankunft am Prager Flughafen am 11. August

          Zum Auftakt der Europareise : Pompeo erhält eine deutliche Botschaft

          Der amerikanische Außenminister besucht in dieser Woche vier europäische Länder. Es geht um Truppenstationierungen und um China. Gleich zu Beginn kommt aus Moskau deutliche Kritik: vom deutschen Außenminister.

          Putins Corona-Politik : Der Impfstoff-Murks aus Moskau

          Putin hat mit der Zulassung des weltweit ersten Corona-Impfstoffs vielleicht seinen Sputnik-Moment, doch Sektkorken knallen keine. Das rücksichtslose politische Manöver kann der Impfstoffentwicklung weltweit schaden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.