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Diskussion um Polizei : Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration, und Bundesinnenminister Horst Seehofer amüsieren sich Anfang März bei einer Sitzung anlässlich des 11. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Für eine sachliche Diskussion sei die von Innenminister Seehofer abgesagte Studie nötig, sagt Annette Widmann-Mauz. Immerhin sei auch der Bund der Kriminalbeamten dieser Meinung. Die Kanzlerin gibt sich nach wie vor bedeckt.

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          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine solche Studie abgelehnt.

          Widmann-Mauz sagte nun, dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dem im Frühjahr gegründeten Ausschuss gehören unter anderen Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.

          Kritik an Seehofer vom BDK

          Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte für die Rassismus-Studie über „Racial Profiling“ plädiert. Seehofers Absage nannte BDK-Chef Sebastian Fiedler „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig. Der Minister erweise damit den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, indem er den Eindruck erwecke, es gebe „etwas zu verstecken“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hinsichtlich der möglichen Rassismus-Untersuchung weiteren Diskussionsbedarf. Über die Studie werde „demnächst“ im Kabinettsausschuss beraten, hatte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz vergangenen Mittwoch angekündigt. Welche Haltung Merkel in der Frage einnimmt, wollte Fietz nicht mitteilen. In der Regierung werde ein „offener Diskussionsprozess“ geführt, sagte sie lediglich.

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