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CDU-Integrationsbeauftragte : „Ich erwarte Respekt gegenüber der Art, wie wir leben“

Annette Widmann-Mauz ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Bild: Getty

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), spricht im Interview über den Begriff der Leitkultur und über kulturelle Meinungsverschiedenheiten im Alltag.

          Frau Staatsministerin, kein Thema hat die Unionsparteien in den letzten drei Jahren so gespalten wie der Umgang mit den Flüchtlingen. Nun wollen CDU und CSU den Konflikt in einem Werkstattgespräch aufarbeiten. Was soll das bringen?

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es geht darum, aus der Ausnahmesituation im Jahr 2015 die richtigen Lehren zu ziehen. Wir haben seit 2015 viel erreicht, aber manches läuft noch nicht gut. Im Werkstattgespräch werden wir konkrete Vorschläge erarbeiten, wie es besser werden kann.

          Die Sache findet ohne Angela Merkel statt. Müsste die Kanzlerin als diejenige, die diese Politik mehr als alle anderen zu verantworten hat, nicht teilnehmen?

          Die Kanzlerin hat ihre Entscheidung getroffen, das akzeptiere ich. Es ist gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer von Anfang das Signal in die Partei gesendet hat, dass sie auch in dieser Frage zusammenführen will. Das zeichnet sie aus.

          Die Konfrontation ist doch da. Die einen meinen, wir mussten die Flüchtlinge aufnehmen, weil das dem C, also den christlichen Werten, entspricht. Die anderen sagen, die Aufnahme so vieler Menschen hat unser Land weniger sicher gemacht, wir hätten die Grenzen schließen sollen.

          Ich habe den Eindruck, dass diese Debatten mittlerweile überwunden sind. Es war richtig, dass wir einen Fokus darauf gelegt haben, Migration stärker zu steuern und zu ordnen. Da haben wir seit 2015 eine Menge geschafft, das zeigen die Zahlen. Denken Sie etwa an die EU-Türkei-Vereinbarung oder die Asylpakete. Jetzt brauchen wir eine Integrationsoffensive.

          Wenn schon so viel geschafft wurde: Was konkret wollen Sie denn noch tun?

          Wir müssen uns fragen, ob unsere Integrationsangebote früh genug ansetzen und zielgerichtet genug sind. Wir brauchen etwa Sprach- und Wertevermittlung von Anfang an, unabhängig von der Bleibeperspektive. Und wir dürfen die nicht vergessen, die schon länger hier leben. Der Nationale Aktionsplan Integration ist deshalb die Gesamtstrategie der Bundesregierung, die das, was bundesweit geschieht, auf den Prüfstand stellt und nachsteuert, wo es weiße Flecken gibt – gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Denn gelingende Integration lässt sich nicht am Reißbrett in Berlin entwerfen. Gleichzeitig müssen wir Abschiebungen konsequenter durchsetzen, insbesondere bei Straftätern. Da geht es auch um ausreichende Abschiebehaftplätze.

          Die SPD leidet seit fünfzehn Jahren darunter, dass sie sich nicht darauf einigen kann, ob die Reformen der Agenda 2010 richtig oder falsch waren. Läuft die CDU Gefahr, dass das Flüchtlingsthema die Partei ebenso dauerhaft spaltet?

          Nein. Die SPD ist bei der Hartz-IV-Thematik in Befindlichkeiten verharrt. Das ist nicht unser Ansatz. Deshalb geht es jetzt darum die Migrations- und Integrationspolitik für die Zukunft zu gestalten – ohne die Vergangenheit auszublenden.

          Sie sind Integrationsbeauftragte, aber den Begriff der Leitkultur mögen Sie nicht. Warum?

          Über Begriffe zu streiten, unter denen jeder etwas anderes versteht, hilft nicht, wenn es darum geht, Entscheidungen in konkreten Konfliktsituationen zu treffen. Trotzdem ist es wichtig, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt, dass wir in einer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung leben, die sich von anderen Ordnungen unterscheidet.

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          Ihre Vorgängerin Aydan Özoguz hat einmal geschrieben, jenseits der Sprache gebe es keine deutsche Kultur. Wie sehen Sie das?

          Das sehe ich anders. Unser Land ist von der jüdisch-christlichen Tradition und den Werten des Humanismus geprägt. Aber Kultur ist nichts Statisches, sondern entwickelt sich. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass wir über die Gleichstellung von Mann und Frau heute anders sprechen als früher. Was für meine Großeltern fremd war, kann für mich Normalität sein.

          Kürzlich erzählte eine Anwältin, dass ein muslimischer Mandant ihr nicht die Hand gegeben hat. Sie erregte sich aber nicht darüber, sondern sagte, dass sie ja schließlich auch akzeptiere, dass manche Menschen am Freitag kein Fleisch, sondern Fisch essen. Ist das überzogene Toleranz?

          Bei uns ist es üblich sich die Hand zu geben. Es ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts – auch wenn es nicht rechtlich einklagbar ist. Ich würde den Mann in dieser Situation fragen, warum er mir nicht die Hand gibt. Ich erwarte Respekt gegenüber der Art, wie wir hier leben. Und klar ist auch: Wenn jemand aus den Händen einer Frau keine Leistungen empfangen will, dann bekommt er keine.

          Ein anderes Beispiel: In einem Wartezimmer einer Arztpraxis in Berlin saß eine vollverschleierte Frau. Eine ältere Dame forderte sie auf, ihren Schleier abzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen. Schließlich sei man hier in Deutschland und sie passe sich auch an, wenn sie in der Türkei ein Kopftuch trage. Die Frau weigerte sich, den Schleier abzunehmen. Der Streit wurde schließlich von einer Arzthelferin beendet, die sagte, das sei Religionsfreiheit und werde deshalb akzeptiert. Wie hätten Sie reagiert?

          Auch mich befremdet es, eine vollverschleierte Frau zu sehen – und das darf man auch zum Ausdruck bringen. Deshalb kann ich die Reaktion der älteren Dame gut nachvollziehen. Die Verschleierung von Beamten, Richtern und Soldaten haben wir verboten. Natürlich ist ein Wartezimmer etwas anderes als ein Gerichtssaal. Gleichwohl bewahrt uns der Verweis auf die Religionsfreiheit nicht davor, dass es Konflikte im Zusammenleben im Alltag gibt. Es ist richtig und wichtig, diese Konflikte auszutragen – in einer Art und Weise, die Dialog ermöglicht und nicht zu Spaltung führt. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie.

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